Wir waren heute Nachmittag bei Yazid im Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel. (Zu den Hintergründen siehe diesen Artikel) Dort befindet er sich seit Donnerstag Abend (17.2.) im Hungerstreik (also bereits seit zehn Tagen!). Er sagte, dass er seit drei Monaten in Österreich lebt. Ihm gegenüber wurde kein Grund genannt weshalb sein Asylantrag abgelehnt wurde. Yazid ist in Österreich, weil ihm das Leben in Marokko verunmöglicht wurde. Er möchte gerne irgendwo einer Arbeit nachgehen und ein menschengerechtes Leben führen. Der österreichische Staat will ihm aber auch in diesem Land jegliche Perspektive verwehren und ihn einfach abschieben. Als einzige Möglichkeit sich zu wehren sieht er den Hungerstreik.

Wir haben glücklicherweise für Yazid einen Anwalt gefunden, der ihn in diversen rechtlichen Belangen vertreten wird und Informationen über den jeweiligen Verfahrensstand einholen kann. Aus rein rechtlicher Sicht wird es aber wahrscheinlich wenig Chancen geben, für Yazid ein Bleiberecht zu erstreiten. Jedoch hört der Kampf für uns hier nicht auf. Ob Menschen in diesem Land ein Bleiberecht erhalten oder nicht, ist aus unserer Sicht vor allem eine politische Frage. Durch politische Kampagnen und Kundgebungen wollen wir weiterhin öffentlichen Druck erzeugen.

Bereits am Freitag (25.2.) demonstrierten rund 70 Menschen auf einer Kundgebung bei der U-Bahnstation Alser Straße. Sie setzten sich für die sofortige Freilassung von Yazid und sein Bleiberecht ein. Nach einigen Reden und Sprechchören wurde die Kundgebung von uns offiziell aufgelöst und die meisten TeilnehmerInnen zogen spontan zum Schubhaftzentrum Hernalser Gürtel und machten dort ihren Unmut laut. Einmal zog die Demonstration rund um das Gebäude und anschließend wurde der Verkehr am Gürtel für kurze Zeit blockiert. (Fotos) Dies war bereits ein starkes Zeichen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Mobilisierung nur einen Tag zuvor begonnen hat.

Während die Opfer von Diktaturen in Österreich in Schubhaft sitzen, geht die Diktatorenfamilie Gaddafi hier ein und aus. Wie in den Medien berichtet wurde, kamen u.a. die Ehefrau von Gaddafi und die Tochter Aischa (sie saß im Verteidigungsteam von Iraks Diktator Saddam Hussein) mit dem Privatjet nach Wien und wohnten im Hotel Imperial am Ring. In der Stadt verprassten sie wohl so einiges an Geld. Ein Botschaftsangestellter sah sie stets mit „prall gefüllten Einkaufstaschen“.

Saif Gaddafi, einer der Söhne von Libyens Diktator, studierte an einer Hietzinger Privat-Uni. Erst vor vier Wochen saß er in seinem Lieblingslokal „Aux Gazelles“ im Bezirk Mariahilf. Die Presse berichtete vom „spendierfreudigen Lebemann, der sich in Wien gerne den schönen Künsten widmete“ und bei dessen Partys der Alkohol „stets in Strömen“ floss. Derselbe Saif drohte erst unlängst den DemonstrantInnen in Libyen mit einem Blutbad. Solange diese Leute genügend Geld hier lassen heißt der österreichische Staat sie gerne willkommen. Jene Menschen aber, die aus diesen Diktaturen aufgrund der Perspektivlosigkeit fliehen und keine Millionen auf ihren Bankkontos haben, erwartet hier kein so rosiges Leben.

In der arabischen Welt demonstrieren zurzeit Millionen von Menschen aufgrund der untragbaren sozialen Lage in ihren Ländern. Arbeitslosigkeit, Mangel an Wasser und Lebensmitteln, Mangel an Elektrizität und nicht zuletzt jahrzehntelange Unterdrückung treiben sie auf die Straßen, um für ihre Rechte einzustehen. Dort erwarten sie oft Schergen der Regime, die nicht davor zurückschrecken, Menschen schwer zu verletzen oder zu töten. Auch aus Marokko kommen Berichte, wo unlängst bei StudentInnendemonstrationen Dutzende Personen von der Polizei schwer verletzt bzw. verhaftet wurden. Dorthin soll Yazid nun von den österreichischen Behörden abgeschoben werden.

Wir werden in den nächsten Tagen weiterhin für die Freilassung von Yazid kämpfen, den politischen Druck aufrecht erhalten und für sein Bleiberecht eintreten. Yazid hat uns erlaubt ein Foto von ihm zu machen und uns gebeten, mit der Kampagne weiterzumachen.

Die nächste Möglichkeit auf Yazid aufmerksam zu machen ist der MigrantInnenstreik am Dienstag (1. März, 17:00, Viktor-Adler-Markt). Wir werden mit einem Transparent und Flugblättern vor Ort sein. Wir rufen zur Teilnahme an dieser wichtigen Demonstration gegen soziale Ausschlüsse, Diskriminierung und Rassismus auf.

Außerdem werden wir am Mittwoch, 2. März um 18:00 beim Gruppenabend der SJ Alsergrund gemeinsam über die neuesten Entwicklungen und die nächsten Schritte diskutieren (in der Lustkandlgasse 10, 1090; nähe U6 Währinger Straße).

- Sofortige Freilassung von Yazid!
- Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für alle!

Sozialistische Jugend Alsergrund