Warum man sich die Stimmabgabe bei der Wahl zum Bundespräsidenten diesmal sparen soll, argumentiert Mario Wassilikos.

Die Tiroler Landtagswahlen vom 25. September bringen nicht nur der ÖVP eine krachende Niederlage, sie ermöglichen auch einen Ausblick auf die politische Entwicklung in ganz Österreich: Frust und Ablehnung gegenüber dem Status-quo und eine tiefe Krise des politischen Establishments. Von Martin Halder.

Am 19.09. haben die Verhandler der Gewerkschaften den Metallkapitalisten ihre Forderung von 10,6% übergeben. Was von beiden Seiten als Kampfansage dargestellt wird, ist in Wirklichkeit das Minimum dessen, was nötig ist, um den Unmut in den Betrieben nicht explodieren zu lassen. Unter den Kollegen macht sich immer mehr die Stimmung breit: Die Forderung ist 10,6%, der Abschluss wird weit unter der Forderung liegen. Das gilt schon fast als Naturgesetz. Doch es ist tatsächlich nur dann ein Gesetz, wenn wir passiv bleiben.

Die Inflation frisst die Löhne auf und an der Preisfront ist keine Entspannung absehbar. Die sicherste Absicherung des Lebensstandards ist es, die Löhne schneller und höher als die Inflation steigen zu lassen. Wir argumentieren für eine kompromisslos geführte Lohnrunde.

Am 17. September rief der ÖGB zu „Preise runter“-Demos auf. Die Younion, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und somit für die städtischen Wiener Spitäler zuständig, verlautbart auf ihrer Website: „Die Gewerkschaftsbewegung hat damit ein mächtiges Zeichen im Kampf gegen die Preisexplosionen bei Energie, Sprit und Lebensmitteln gesetzt.“ Diesem Euphemismus können wir bei aller Liebe nicht zustimmen. Eine Pflegerin berichtet aus der Realität.

Die Bewegung gegen das iranische Regime geht trotz der massiven Repression des Staatsapparats ungemindert weiter. Der Protest gegen den Mord einer jungen kurdischen Frau hat sich mittlerweile auf mehr als 140 Städte und auch ländliche Gebiete ausgedehnt und das Ausmaß einer revolutionären Bewegung der Jugend gegen das gesamte Regime angenommen. Es bleibt jedoch die Frage der Perspektiven dieser Bewegung. Von Hamid Alizadeh, 28. September 2022.

Gleichzeitig mit den Metallern wurden auch im privaten Sozialbereich (SWÖ) die Kollektivvertrags-Verhandlungen eröffnet. Ohne Kampf werden wir nichts erreichen – und den gilt es jetzt überall vorzubereiten, argumentiert Sarah Ott.

Auch diesen Herbst gibt es wieder die Marxistische Initiative an Unis (kurz: MIAU) in Wien, Graz und erstmal auch in Innsbruck. Freut euch auf Veranstaltungen zu marxistischer Theorie, historischen Ereignissen sowie aktuellen Bewegungen. Denn wie Lenin schon treffend bemerkte: „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben."

Nach dem Mord an der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini brachen im ganzen Iran Proteste aus, die sich zum Redaktionsschluss auf über 140 Städte in allen Provinzen ausgebreitet haben und damit zu einer landesweiten Erhebung geworden sind. Willy Hämmerle fasst zusammen.

Auf Kuba nehmen die Auseinandersetzungen über die Zukunft der Revolution zu. Emanuel Tomaselli berichtet über die Absetzung des Chefredakteurs des traditionsreichen Magazins Alma Mater und den Widerstand dagegen.

Nach dem Mord an einer jungen kurdischen Frau, Jina Mahsa Amini, durch die berüchtigte Sittenpolizei des Irans, brachen im ganzen Land Proteste aus. Ausgehend von den kurdischen Gebieten verbreiteten sie sich in mehr als 30 Städten, darunter die Größten im Land: Teheran, Maschhad, Isfahan, Karadsch, Täbris und die so genannte heilige Stadt Ghom. Was als Reaktion auf die Polizeibrutalität begann, hat sich schnell zu einer Stimmung der Wut gegen das Regime insgesamt entwickelt. Von Esaias Yavari und Hamid Alizadeh, 21.9.2022.

Am 9. Oktober stehen die Bundespräsidentschaftswahlen an. Florian Keller zeigt, warum die Logik des „kleineren Übels“ eine politische Sackgasse darstellt.