Während Europas Politiker Krokodilstränen über die hunderten toten Flüchtlinge in Griechenland weinen, befestigen sie mit der Reform des Asylrechts die Festung Europa. Dieser Krieg gegen Flüchtende ist ein Krieg gegen alle Arbeiter Europas, analysiert Lukas Frank.

Lies hier den Artikel auf Türkisch "AVRUPA’NIN KAÇANLARA KARŞI SAVAŞI".

Die Sozialdemokratie will es mit „vernünftiger, lösungsorientierter Sachpolitik“ in die Regierung schaffen. Stefan Wagner zeigt, warum dies für die Arbeiterklasse kein Lösungsansatz ist.

Im Herbst dominierte heuer wieder vor allem ein Thema die Medienöffentlichkeit: Eine neue „Flüchtlingskrise“. Stehen wir vor einer neuen Asylwelle oder ist alles inszeniert? Von Merve Beypinar.

Während auf der ganzen Welt Menschen zu Händewaschen und Abstand halten aufgefordert sind, harren zehntausende Menschen in Flüchtlingscamps unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und auf engstem Raum ihrem Schicksal – bedroht nicht (nur) durch das Corona-Virus, sondern durch die mörderische EU-Flüchtlingspolitik. Von Nora Kühler.

Die Coronakrise hat massive Auswirkungen auf die höchst komplexe kapitalistische Wirtschaft. Davon ist auch die Landwirtschaft stark betroffen. Die Regierung will dem mit Appellen an die nationale Einheit beikommen. 

Bericht der Kommunistischen Strömung, IMT-Sektion in Griechenland, vom 4. März 2020. Original: https://marxismos.com/polemos-enantia-se-prosfiges/

Die schwarz-grüne Regierung steht. Wir haben uns das Regierungsprogramm und die Perspektiven für die Regierung genauer angesehen. Jetzt gilt es, die Arbeiterbewegung kampffähig zu machen. Die Funke-Redaktion analysiert.

Überforderung, Verzweiflung, Stillstand: Über 2000 Flüchtlinge befinden sich zurzeit im Camp Bihac nahe der kroatischen Grenze. Die Zustände im Camp sind mittlerweile so desolat, dass viele Flüchtlinge Obdachlosigkeit bevorzugen. Eine Gastreportage von Tabea Kerschbaumer und Petra Kovacs.

Ende Oktober, Sonntag, 5 Uhr morgens: eine im Bregenzerwald gut integrierte armenisch-iranische Flüchtlingsfamilie, deren Asylantrag in letzter Instanz abgelehnt wurde, wird von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Nach der Abschiebung des Lustenauer Gastronomielehrlings Quamar Abbas ist dies ein weiterer Fall von unmenschlicher Abschiebepraxis in Vorarlberg. Seither geht ein Sturm der Entrüstung durch das Land. Von Ursula Holzer.

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg kritisiert die von der Bundesregierung geplante Novelle des Asylgesetzes scharf.

Asyl. Immer mehr Menschen die vor Kriegen und Verelendung flüchten, schaffen es bis nach Europa. In Österreich gibt es viel Hilfsbereitschaft und Mitgefühl. Die Politik aber agiert unfähig und verlogen zugleich, berichtet Sarah Sattelberger.

Wir schreiben das Jahr 2015. Österreich liegt unter den reichsten Ländern in der Europäischen Union auf Platz 2 – und die Innenministerin der Christlich-Sozialen lässt für Kriegsflüchtlinge und schutzsuchende Menschen Plastikzelte als Unterkunft aufstellen.

Vorarlberg. Die Gemeinde Alberschwende ist durch ihren Protest gegen die unmenschliche Asylpolitik weit über die Grenzen Vorarlbergs bekannt geworden. Florian Keller berichtet.

Mit dem Slogan „Es gibt genug Platz für alle“ hat der Funke in Pöchlarn (NÖ) eine Kampagne gegen Rassismus und Ausländerhetze gestartet. Mitinitiator Martin Gutlederer berichtet.

Durch die Abschiebung mehrerer Flüchtlinge aus dem Servitenkloster nach Pakistan, für das Österreich eine Reisewarnung ausgibt, ist dieses Land wieder einmal in der Medienöffentlichkeit präsent. Die politische und ökonomische Situation in Pakistan ist heute vor allem aufgrund der weltweiten Krise problematischer den je. Umso wichtiger erscheint es uns die schwierige Arbeit der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) durch eine Solidaritätskampage finanziell zu unterstützen und uns mit den Anliegen der Refugee-Bewegung und den Protesten gegen die Abschiebepolitik der Regierung zu solidarisieren.