Heute, 4. November, fand in Dornbirn eine sehr erfolgreiche Demonstration gegen die rassistische Asylpolitik und für das Bleiberecht für alle statt, zu der die SJ Vorarlberg aufgerufen hat.

Stellungnahme der SPÖ-Linke zur Abschiebepolitik der Bundesregierung, in der sie ein allgemeines Bleiberecht fordert.

Heute wurde bekannt, dass Arigona Zogaj auf der Grundlage des verschräften Fremdenrechts abgeschoben werden soll. Während Kanzler Faymann darin "eine Sache der Behörden sieht", formiert sich in der Sozialdemokratie Widerstand gegen die drohende Abschiebung von Arigona.

Jetzt ist es fix: Der schwarze Innenminister Platter hat entschieden, dass die 15jährige Arigona Zogaj spätestens im Sommer 2008 in den Kosovo abgeschoben werden soll. Der rote Kanzler Gusenbauer stärkt ihm angesichts der neuerlichen öffentlichen Protestwelle den Rücken und entschuldigt Platter damit, dass dessen Entscheid „rechtskonform“ sei.

Die öffentliche Debatte rund um die drohende Abschiebung von Arigona Zogaj offenbart mehrere Lösungsvorschläge. Während die einen prinzipiell dafür sind, dass immer abgeschoben wird, sind die anderen der Überzeugung, dass sogenannte "gut Integrierte" das Recht haben sollten, in Österreich zu verweilen. Wir sind der Überzeugung, dass beide Varianten rassistisch sind. In diesem Artikel geht es um die Geschichte der Migration in Österreich, eine Kritik der präsentierten Lösungsvorschläge und eine marxistische Perspektive.