Oberösterreich. Die oberösterreichische Landesregierung hat ein Sparpaket in der Höhe von 147 Mio. € präsentiert, 10% der Landesbudgets werden gestrichen. Die Kürzungen und Neueinahmen sind der finanzielle Ausdruck einer erzkonservativen politischen Haltung, argumentiert Stefanie Gschwendtner.

Schwarz-Blau entwirft den totalen Umbau der österreichischen Gesellschaft. Es tut Not, die Natur der schwarz-blauen Regierung zu begreifen und die Perspektive des Widerstandes gegen sie zu fassen.

Die kommende Regierung lässt zur Durchsetzung ihrer reaktionären Ideen keinen Bereich des Bildungssystems unangetastet und plant sogar finanzielle Strafen für „Bildungsverweigerer“. Von Nora Kühler.

Am gestrigen Donnerstagabend wurden die Kollektivvertragsverhandlungen bei den Metallern mit folgendem Abschluss beendet: 3% mehr Brutto-Lohn, einige Veränderungen im Rahmenrecht. Eine Stellungnahme der Funke-Redaktion.

Die Wahlen in Österreich sind vorbei, und damit auch eine 10-jährige Epoche der großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist die politische stärkste Kraft geworden und baut nun das Land im Sinne der Bankiers und Industriellen um.

Wahlprogramm. Sowohl ÖVP als wie FPÖ legen im Vorfeld der Nationalratswahl Wirtschaftsprogramme vor, die angeblich die Menschen entlasten. Dass es dabei aber um Geschenke für die Reichen und Kürzungen bei den Armen geht, zeigt Stefan Wagner.

Die Ankündigung des kleinen Entlastungspakets der SPÖ löste bei den bürgerlichen Parteien zuerst Verwirrung aus – jetzt werden die Schwarz-Blau-Orange Reihen geschlossen. Die Entlastung droht zu scheitern – es sei denn die ArbeiterInnenbewegung geht in die Offensive.

Ganz im Schatten der Sanktions- und Schulterschlussdebatte hat die Bürgerblockregierung Maßnahmen beschlossen, die dem Bürger mehr Sicherheit bringen sollen: Die erweiterte Gefahrenforschung, die Sicherheitsüberprüfung und eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes.