Die österreichische Regierung bleibt beim ‚Nein zur Aufnahme von Geflüchteten‘ aus den griechischen Lagern und verweigert damit Zehntausenden Hilfe vor Krankheit und Elend. Von Nora Kühler.

Das Kabinett Kurz II ist eine Regierung des Angriffs auf die Arbeiterklasse in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Auch im Bereich der Pflegearbeit, die überwiegend von Frauen verrichtet wird, zeigt sich dies deutlich. Wir haben uns das Regierungsprogramm diesbezüglich genauer angesehen.

Wir veröffentlichen hier das politische Leitpapier, das bei dem bundesweiten Treffen von UnterstützerInnen der Funke-Strömung am 1. Dezember 2019 diskutiert und angenommen wurde.

Die Regierung Kurz II ist eine Regierung der sozialen Angriffe im umfassendsten Sinn. Es gilt die Intensivierung des Klassenkampfes vorzubereiten.

Die schwarz-grüne Regierung steht. Wir haben uns das Regierungsprogramm und die Perspektiven für die Regierung genauer angesehen. Jetzt gilt es, die Arbeiterbewegung kampffähig zu machen. Die Funke-Redaktion analysiert.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Kurz, Kogler und Co. gehen gut voran. Über die Inhalte der Verhandlungen wurde striktes Stillschweigen vereinbart, aber aus dem Mund der VerhandlerInnen selbst fallen immer wieder Begriffe wie „Augenhöhe“, „viel Konsens“, „Brücken bauen“ und Ähnliches.

Die globale Revolte geht weiter. Im Irak wurde mitterweile die Regierung gestürzt, in Chile lässst sich die Bewegung auch durch ein Allparteienabkommen nicht von den Straßen bringen. Die Rebellion der Entrechteten hat nun in Europa sicheren Fuß gefasst.

„Bei aller berechtigter [sic] Kritik die ich am Verhalten der OMV habe glaube ich, dass wir keine Gegner im Kampf für Klimagerechtigkeit definieren sollten. ☮ Stattdessen müssen wir versuchen Überzeugungsarbeit zu leisten und alle mit in unser Boot zu holen. ? Wir kämpfen schließlich für eine lebenswerte Zukunft aller.“  -- Mit diesen Worten kommentiert Aaron Wölfling, prominenter Vertreter von Fridays for Future Vorarlberg, auf Instagram seinen Besuch beim OMV-Chef Rainer Seele.

Auf der Welle der Klimaproteste sind die Grünen zurück im Parlament, und alles deutet darauf hin, dass sie auch in der nächsten Regierung sitzen. Sebastian Kurz sucht nach Ibiza einen neuen Mehrheitsbeschaffer, und die Grünen haben sich vom Wahlabend an angedient.

Was ist die politische Perspektive der großen Banken und Konzerne nach den Wahlen? Der Medienmogul Wolfang Fellner spricht es offen aus: „Die Verbindung der türkisen Wirtschaftskompetenz mit grünem Umwelt-Engagement“. In so einer Regierung Kurz II hat auch FfF in seinen Augen einen festen Platz:

In den letzten Monaten haben im Windschatten der Bewegung gegen den Klimawandel in einer Reihe von europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, Grüne Parteien ungeahnte Umfragehöhen erreicht. Eine Analyse vonFlorian Keller.

Der Nationalratswahlkampf 2019 dreht sich ganz um die Klimafrage. Alle Parteien zaubern jetzt ihre „Lösungen“ für den Klimawandel hervor. Die heißest debattierte Forderung ist jene der CO2-Steuer, die von den Grünen, NEOS, der Liste Jetzt! und der Sozialistischen Jugend verteidigt wird. VonYola Kipcak.

„Was man nicht aufhalten kann, versucht man zu vereinnahmen“, das denken sich wohl die bürgerlichen Parteien im Bezug auf die Klimastreikbewegung.Sandro Tsipouras analysiert.

Grüne. Angesichts der kommenden Nationalratswahlen kommt es zu massiven Umgruppierungen und Neuformationen aller politischen Parteien. Im Zentrum dieser Prozesse steht die de facto Auflösung der Grünen. Von Martin Gutlederer.

Die Bundesleitung der Jungen Grünen hat sich entschieden, ihrer ehemaligen Mutterpartei den Rücken zu kehren und ein politisches Projekt mit der KPÖ zu starten.