Das de-facto-Abtreibungsverbot in Polen ist in Kraft getreten. Tausende protestieren weiter gegen die Verschärfung. Sarah Ziermann-Österreicher berichtet.

Wir veröffentlichen hier das politische Leitpapier, das bei dem bundesweiten Online-Treffen von UnterstützerInnen der Funke-Strömung am 29. November 2020 diskutiert und angenommen wurde. Es liefert eine Analyse der Welt-, EU und österreichischen Situation und der Perspektive für die Revolution.

Der Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland ist ein brennendes Signal für das völlige Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik und der letzte Sargnagel im Mythos der „Friedensunion“ Europa. Eine Erklärung der Funke-Redaktion.

Vor mehr als 20 Jahren, am Vorabend der Einführung des Euro, sagten wir voraus, dass die gemeinsame Währung angesichts einer tiefen Krise dereinst „inmitten gegenseitiger Schuldzuweisungen zusammenbrechen“ würde. Wo steht das „Europäische Projekt“ heute?

Vor mehr als 20 Jahren, am Vorabend der Einführung des Euro, sagte die marxistische Tendenz voraus, dass die gemeinsame Währung angesichts neuer und unlösbarer Probleme „inmitten gegenseitiger Schuldzuweisungen zusammenbrechen“ würde. Diese Schuldzuweisungen begannen am vergangenen Donnerstag in einer fünfeinhalbstündigen Telefonkonferenz zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU.

Während auf der ganzen Welt Menschen zu Händewaschen und Abstand halten aufgefordert sind, harren zehntausende Menschen in Flüchtlingscamps unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und auf engstem Raum ihrem Schicksal – bedroht nicht (nur) durch das Corona-Virus, sondern durch die mörderische EU-Flüchtlingspolitik. Von Nora Kühler.

Die Coronavirus-Krise in Italien hat den wahren Charakter des kapitalistischen Systems zum Vorschein gebracht. Welche Lehren können aus dieser Erfahrung für die Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder gezogen werden? Fred Weston berichtet.

Der folgende Artikel wurde von der Sinistra Classe Rivoluzione (SCR), der italienischen Sektion der International Marxist Tendency (IMT) am 26. Februar veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine Kritik der Maßnahmen der italienischen Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus in unserem südlichen Nachbarland und skizziert ein Programm, wie die Arbeiterbewegung auf diese Situation reagieren sollte.

Was eine neuartige Grippe über die kapitalistische Diktatur in China und die Weltbeziehungen zeigt, beleuchtet Martin Gutlederer.

Der jüngste Parteitag der britischen Labour Party zeigte, dass die von Jeremy Corbyn geführte Linksbewegung immer stärker wird. Ein Bericht von Felix Feldbern.

Im EU-Wahlkampf hat Julia Herr, die rote Jugendkandidatin, die Initiative für einen „Green New Deal“ gestartet. Sandro Tsipouras hat sich angeschaut, ob dieses Programm umsetzbar ist und ob es mit den politischen Grundsätzen der Sozialistischen Jugend (SJ) in Einklang steht.

Ende Mai finden in Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der EU die Wahlen zum EU-Parlament statt. Angesichts der tiefgehenden, politischen Krisenerscheinungen in Europa ist das Wahlergebnis ein wichtiger Indikator für die Form und das Tempo des Auseinanderdriftens der EU. Emanuel Tomaselli analysiert.

Laut der naiven schwarz-blauen Lesart ist Österreich ein gespaltenes Land, in dem die fleißigen Frühaufsteher und ORF-Alltagshelden nur von den arbeitsscheuen Schmarotzern und Langschläfern und natürlich Migranten in der sozialen Hängematte vom Wohlstand ferngehalten werden.

Die Brexit-Zeitbombe tickt. Am 29. März 2019 soll Großbritanniens Austritt aus der EU besiegelt werden. Das Chaos spitzt sich zu – jeder der vielen Widersprüche hat das Potenzial, die Situation zu beeinflussen. Wer hier welche Interessen vertritt, erklärt Yola Kipcak.

In den liberalen Medien der ‚vernünftigen‘ Bürger vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Teufel des Populismus an die Wand gemalt wird, der die friedlichen, menschenrechtskonformen Grundgedanken der EU untergaben würde. Wir blicken unter die Oberfläche. Von Yola Kipcak.