Das folgende Dokument wurde im Herbst 2019 verfasst und im Jänner 2020 bei einem internationalen Redaktionstreffen der IMT bestätigt. 

Bericht der Kommunistischen Strömung, IMT-Sektion in Griechenland, vom 4. März 2020. Original: https://marxismos.com/polemos-enantia-se-prosfiges/

Wir veröffentlichen hier das politische Leitpapier, das bei dem bundesweiten Treffen von UnterstützerInnen der Funke-Strömung am 1. Dezember 2019 diskutiert und angenommen wurde.

Derzeit sind die Medien voll mit Panikmeldungen von der bevorstehenden Wirtschaftskrise. Es lohnt daher, sich den Zustand und die Entwicklung der Weltwirtschaft genauer anzusehen. Eine Analyse vonMartin Zuba.

Während die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR im Jahr 2019 mit 70,8 Millionen Personen weltweit einen neuen Höchststand erreicht hat, setzt die EU mehr den je auf die Errichtung der Festung Europa. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, welche dieser Abschottung dient, wird dabei nicht nur von konservativen Kräften unterstützt, sondern mittlerweile auch von (links)liberalen wie den NEOS und den Grünen.Daniel Ghanimi berichtet.

Die nächste Runde internationaler Schulstreiks gegen den Klimawandel steht für morgen ins Haus. Eine Analyse zum Zustand der Bewegung der Funke-Redaktion.

Ibiza heißt die Endstation des Volkstribuns. Nachdem die FPÖ am Samstag dem Bundeskanzler ihre gänzliche politische Selbstaufgabe (Abgang Kickl) verweigerte, ging Kurz in die Offensive und eröffnete die Auseinandersetzung zur Reorganisierung des asozialen Bürgerblocks durch Neuwahlen. Ein Statement der Funke-Redaktion.

Im EU-Wahlkampf hat Julia Herr, die rote Jugendkandidatin, die Initiative für einen „Green New Deal“ gestartet. Sandro Tsipouras hat sich angeschaut, ob dieses Programm umsetzbar ist und ob es mit den politischen Grundsätzen der Sozialistischen Jugend (SJ) in Einklang steht.

Ende Mai finden in Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der EU die Wahlen zum EU-Parlament statt. Angesichts der tiefgehenden, politischen Krisenerscheinungen in Europa ist das Wahlergebnis ein wichtiger Indikator für die Form und das Tempo des Auseinanderdriftens der EU. Emanuel Tomaselli analysiert.

Überforderung, Verzweiflung, Stillstand: Über 2000 Flüchtlinge befinden sich zurzeit im Camp Bihac nahe der kroatischen Grenze. Die Zustände im Camp sind mittlerweile so desolat, dass viele Flüchtlinge Obdachlosigkeit bevorzugen. Eine Gastreportage von Tabea Kerschbaumer und Petra Kovacs.

Am 12. März 2019 stimmte das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen gegen den vorgeschlagenen Brexit-Deal der konservativen Premierministerin May. Dies wäre ein politischer Schock gewesen – hätte sie nicht bereits zwei Monate zuvor dieselbe Abstimmung mit 432 zu 202 Stimmen verloren.

Die Arbeiterklasse ist erwacht und radikale StudentInnen bahnen landesweit zornigen Protesten den Weg. Seit Mitte Dezember rollt eine Protestbewegung gegen die Ausweitung der Arbeitszeit durchs Land. Der autoritäre Machthaber Orbán ist erstmals unter Bedrängnis. Von Felicia Pál und Emanuel Tomaselli.

Laut der naiven schwarz-blauen Lesart ist Österreich ein gespaltenes Land, in dem die fleißigen Frühaufsteher und ORF-Alltagshelden nur von den arbeitsscheuen Schmarotzern und Langschläfern und natürlich Migranten in der sozialen Hängematte vom Wohlstand ferngehalten werden.

Die Brexit-Zeitbombe tickt. Am 29. März 2019 soll Großbritanniens Austritt aus der EU besiegelt werden. Das Chaos spitzt sich zu – jeder der vielen Widersprüche hat das Potenzial, die Situation zu beeinflussen. Wer hier welche Interessen vertritt, erklärt Yola Kipcak.

In den liberalen Medien der ‚vernünftigen‘ Bürger vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Teufel des Populismus an die Wand gemalt wird, der die friedlichen, menschenrechtskonformen Grundgedanken der EU untergaben würde. Wir blicken unter die Oberfläche. Von Yola Kipcak.