Die Sitzung des österreichischen Nationalrats vom 19.10.2023 spricht Bände über die wirklichen Ursachen der Hexenjagd gegen die Spitze der SJ Vorarlberg. Ein Leserbrief.

Etwa 70 Menschen demonstrieren am 13.10.2023 gegen den Besuch Herbert Kickls im Bregenzer Gasthaus Gösser Bräu. Initiiert und getragen von der Sozialistischen Jugend und Der Funke Vorarlberg war die Aktion ein voller Erfolg. Ein Bericht.

Der Kapitalismus ist in seiner tiefsten Krise. Die ihn verteidigenden Parteien müssen daher die Unterdrückung und Spaltung der Bevölkerung anhand aller möglichen Fragen vorantreiben, um die Politisierung entlang der tatsächlich wichtigen Spaltungslinie zu verhindern: der Klassenfrage.

Die erste von drei Landtagswahlen in diesem Frühjahr ist geschlagen. Warum die NÖ-Landtagswahl nicht nur regionale Bedeutung hat und welche Umbrüche bevorstehen, analysiert Stefan Wagner.

Aktuell belegt die FPÖ in diversen Wahlumfragen immer wieder Platz 1 mit ca. 25-28% je nach Umfrage. Dahinter oder knapp gleichauf rangiert die SPÖ. Die ÖVP ist mit 22% so die drittstärkste Partei, obwohl diese bei der Nationalratswahl 2019 deutlich geführt hat. Wie konnte es zu so einem Ergebnis kommen und was bedeutet es für die Arbeiterbewegung? Von Ian Gladilin.

Scheitern in der Pandemiebekämpfung, Korruption, Parteien in der Dauerkrise, wöchentliche Massendemos: Österreich ist einer der politisch instabilsten Staaten Europas.

Entnervt wirft Norbert Hofer nach nur wenigen Monaten seine Obmannschaft in der FPÖ hin. Was bedeutet dies?

Mit der Sperrung von Donald Trumps Twitteraccount nach dem Sturm auf das Kapitol  ist die Diskussion über „Fake news“ in den sozialen Medien und eine Einführung bzw. Verschärfung von Gesetzen dagegen wieder voll entbrannt.

Die Wien Wahl vom 11. Oktober endete mit einem Debakel für das blaue Lager. Die Freude darüber sollte einem nicht zu Kopfe steigen, analysiert die Funke-Redaktion.

Es ist der größte Bilanzskandal der jüngeren Vergangenheit. Wirecard kann 1,9 Mrd. Euro, ein Viertel der gesamten Bilanzsumme, nicht mehr finden. Zwei Österreicher stehen an der Spitze der ganzen Affäre – und sind enge Freunde von Kurz (Markus Braun) und der FPÖ (Jan Marsalek). Willy Hämmerle berichtet.

„Wir wagen zu prognostizieren: Der Korruptionssumpf wird sich weiter ausweiten, die juristische Verfolgung wird weiter überschaubar bleiben.“ (Funke Nr. 102, 2012). Emanuel Tomaselli über die ewige alpenländische Unschuldsvermutung.

In den Ministerien verwaltet eine Dreiparteien-Koalition die Staatsgeschäfte. Kurz geht derweil davon aus, dass er nach diesem kurzen Interregnum gestärkt an den Sozialabbau gehen wird.

Am 25. Jänner findet in der Wiener Hofburg wieder der alljährliche Burschenschafter Ball statt. Zu diesen „Feierlichkeiten“ lädt die FPÖ rechtsextreme, teilweise auch schlagende Burschenschafter aus ganz Österreich und internationale rechte Gäste zum gemeinsamen Tanz mit Bossen der Wirtschaft.

„Größtes Reformprojekt der Geschichte“, so bezeichnet Bundeskanzler Kurz seine Zerschlagung der Sozialversicherung, „Regierung der Industriebosse“ kontert ÖGB Präsident Foglar. Beide haben recht, doch entscheidend ist: wer setzt sich in diesem Konflikt durch?

Die Regierung plant einen Umbau der österreichischen Sozialversicherungen, den Kanzler Kurz selbst als „größtes Reformprojekt der Geschichte Österreichs“ bezeichnet. Was dahinter steckt und wie(so) man dagegen kämpfen muss. Von Yola Kipcak.