Nach 18-monatiger Amtspause ist Benjamin Netanjahu wieder Premierminister. Dafür hat er die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes gebildet, die sich jetzt mit Massenprotesten konfrontiert sieht. Von Filip Apolin und Valentin Iser.

Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat am 24.06. das sogenannte Roe v. Wade-Urteil aufgehoben, das seit 1973 das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verfassungsrechtlich schützt. Von Joe Attard (original).

Der Supreme Court will das US-Abtreibungsrecht kippen. Sam Schatzinger über den Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

Am Mittwoch, den 9. Februar, sind die Klimaaktivisten Orla Murphy und Zac Lumley vor dem Bezirksgericht in Dublin geladen, um sich einer strafrechtlichen Anklage zu stellen, die für sie bis zu einem Jahr Gefängnis bedeuten könnte.

Ob die Polizei reformieren oder abschaffen und was das konkret bedeutet, bleibt eine Gretchenfrage in der Linken. Dies zeigt auch die Debatte innerhalb der Sozialistischen Jugend Wien, wie Martin Halder berichtet.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel ist die Justiz ins Zentrum der Debatte gerückt. Florian Keller analysiert.

Die ÖVP-Spitze treibt rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss mit dem Parlament und Teilen der Justiz ein Katz-und-Maus-Spiel. Konstantin Korn geht der Frage nach, ob die Demokratie in Gefahr ist und wie die Arbeiterbewegung zum Rechtsstaat und zur Verfassung stehen sollte.

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der SPÖ das nächste Corona-Paket beschlossen, das vorerst bis 30. Juni 2021 gelten wird. Damit manövriert die Regierung zwischen Pandemiebekämpfung und Profitsicherung. Von Julia Brandstätter.

In den letzten Wochen wurden zahlreiche Gesetzespakete verabschiedet und Verordnungen erlassen. Insbesondere die Versammlungsfreiheit wurde dabei eingeschränkt. Von Julia Brandstätter.

„Wir wagen zu prognostizieren: Der Korruptionssumpf wird sich weiter ausweiten, die juristische Verfolgung wird weiter überschaubar bleiben.“ (Funke Nr. 102, 2012). Emanuel Tomaselli über die ewige alpenländische Unschuldsvermutung.

Die Debatte um die Sicherungshaft beweist einmal mehr, wie morsch das demokratische Gerüst am kapitalistischen Fundament geworden ist. Eine Analyse von Julia Brandstätter.

In den Medien mehren sich Berichte über skandalöse Justizverfahren. Dass Iustitia zunehmend auf einem Auge blind ist, berichtet unser Gerichtskorrespondent.