Kurz vor Prozessbeginn wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss musste noch schnell ein Propagandafilm her, um das Image von Altkanzler und „Staatsmann“ Sebastian Kurz aufzupolieren. Raphael Lins und Miriam Schaller waren im Kino.

Das folgende Perspektiv-Dokument wurde Mitte Oktober 2021 verfasst und bei einer Funke-LeserInnen- und UnterstützerInnen-Konferenz am 28. November 2021 diskutiert und verabschiedet. Obwohl dieses Papier vor dem Wechsel der Regierungsspitze verfasst wurde, werden darin bereits zentrale Bruchlinien und Hintergründe erklärt, die das Papier nach wie vor hilfreich für die politische Ausrichtung der MarxistInnen macht.

Die Bürgerlichen sind in der Defensive – Jetzt kann die Arbeiterklasse vorankommen.

Kurz ist nach den ganzen Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurückgetreten, will aber als ÖVP-Parlamentsklubchef bleiben. Die korrupte Regierung der Reichen soll damit weiter bestehen. Wir sagen NEIN zu einem weiter wie bisher mit der gleichen Riege an der Macht: Für eine Offensive der Arbeiterklasse!

Bescheidenheit ist eine Zier und dem Kanzler völlig fremd: „Während mein Team und ich die Pandemie besiegen und das wirtschaftliche Comeback unseres Landes schaffen wollen, verfolgt die Opposition genau ein Ziel: ‚Kurz muss weg!‘“ Wir fragen: War nicht wenigstens eine Krankenpflegerin mit dabei?

ÖVP. Aschbachers Plagiate, das BVT-Versagen (siehe Funke Nr. 188), „Kaufhaus Österreich“ und das laufende Verfahren gegen Finanzminister Blümel, die türkise Truppe taumelt von Skandal zu Skandal. Willy Hämmerle wagt den Überblick, diesmal mit Schwerpunkt Österreichische Beteiligungs AG – ÖBAG – und ihrem Chef Thomas Schmid.

Ein Jahr Pandemie und die Krisen werden tiefer und aussichtsloser. Der „Markt“ hat versagt und unfähige Regierungen machen es schlimmer. Vorneweg das Kabinett unter Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Zu festlichen Anlässen und auf Parteitagen der SPÖ wird die erste österreichische Frauenministerin Johanna Dohnal gerne und häufig zitiert: „Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“ Doch die politische Praxis der sozialdemokratischen Führung ist in den letzten Wochen – nicht nur taktisch – das glatte Gegenteil. Über Gründe und Alternativen schreibt Florian Keller.

Österreich mausert sich zu Europas Krisenregion Nr. 1. Das türkise Bürgerblock-Projekt bewegt sich auch in eigener Sache auf dünnem Eis.

Die vergangen Tage zeigen an, dass das Scheitern der Regierung sich in eine offene politische Krise verwandelt. Dies äußert sich auch in den zahlreichen Demonstrationen, die in diesen Tagen stattfinden. Nein zur Einschränkung der demokratischen Rechte! Für eine Mobilisierung der ArbeiterInnen und Jugend gegen Reaktion & Polizeigewalt! - Wir berichten aus Wien, Innsbruck und Graz. 

Die Loden-Bourgeoisie und ihre Klientelpolitik: Unser Finance-Experte A. Fuchs durchforstet den Anordnungs-Dschungel des rot-weiß-roten Förderparadieses.

Das Jahr 2020 endet weltweit im Chaos. Pandemie, Krise und Konflikte ergeben ein explosives Gemisch, das das Jahr 2021 zu einem Jahr des Klassenkampfes und der Revolutionen machen wird.

Gestern um 20 Uhr haben einer oder mehrere islamistische Terroristen mit Sturmgewehren das Feuer in Wien eröffnet. Bisher gibt es Berichte über 4 Tote und 17 Verletzte, 7 davon schwer. Ausgehend von der Seitenstettengasse gab es Angriffe und Schüsse an zumindest sechs verschiedenen Orten in der inneren Stadt. Einer der Angreifer wurde erschossen. Es wird vermutet, dass eine unbekannte Anzahl von Terroristen vorerst entkommen konnte. Das ist der erste große Terroranschlag in Österreich seit 45 Jahren.  Eine Stellungnahme von Emanuel Tomaselli.

Die COVID-Pandemie ist nur die auffälligste Einzelkomponente der großen, globalen Instabilität. Gegen das grundlegende Problem – gegen die Ausbeutung und Unterdrückung durch das Kapital und seine PolitikerInnen kann man sich nicht impfen, man muss sie bekämpfen.

Das Primat der Regierung ist – entgegen aller Beteuerungen – nicht das Wohl der Menschen, sondern die „Sicherung des Standortes“. Das geht auch aus den drei neuen Sammelnovellen hervor, mit denen insgesamt 85 Gesetze geändert und sieben neue Gesetze geschaffen wurden. Die drei Covid-19-Gesetzespakete wurden im Rahmen einer getrennten Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Nur FPÖ und NEOS stimmten dagegen.