Verfolgt man die österreichische Innenpolitik, entsteht schnell einmal der Eindruck, dass dieses Land gar keine Regierung hat. Von Willy Hämmerle.

Ein Jahr Pandemie, Chaos, Ineffizienz und Krise. Jetzt versuchen die Kapitalisten wieder, in die Offensive zu gehen. Was sie sich dabei vorstellen, beschreibt Yola Kipcak.

Steuerreform. Bei der Forderung nach einer Gegenfinanzierung der Lohnsteuerentlastung durch Reichensteuern darf es keine Abstriche vom ÖGB-/AK-Konzept geben, sagt Stefan Wagner.

„Die größte Steuerreform aller Zeiten“, so und so ähnlich loben Regierung und ÖGB das Ergebnis der Steuerreform. Mit der Tarifreform der Lohnsteuer wurde jedenfalls das wichtigste Ziel des ÖBG erreicht: „Mehr Netto von Brutto“. Die Freude politischer AktivistInnen der Arbeiterbewegung ist jedoch enden wollend: von Steuergerechtigkeit weiter keine Spur, und zunehmend verdichten sich die Anzeichen, dass dies geradewegs zu neuen Raubzügen bei Pensionsansprüchen und Gesundheit führen wird.

Der ÖGB sammelte mit seiner Kampagne 880.000 Unterschriften für eine Steuerreform. Doch diese Erfolge laufen Gefahr, nur Pyrrhus-Siege zu bleiben, solange sich der ÖGB der Standortlogik beugt. Von Martin Wieland.