Deutschland soll wieder Großmacht werden. Die bürgerlichen Parteien und Strategen verfolgen dieses Programm schon lange. Aber aus Furcht vor dem Klassenkampf sind sie dabei bisher eher kleine Schritte gegangen. Im letzten Jahr kam ihnen die SPD-Bundestagsfraktion dann wieder mal zur Hilfe und setzt das Programm des deutschen Imperialismus voll um. Von Alexander Kalabekow, der Funke Deutschland.

Wir veröffentlichen hier einen Artikel von Marat Vakhitov von unserer Schwesterströmung in Russland, der russischen Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT). So wie unsere Genossinnen und Genossen in Russland mutig gegen ihre eigenen Herrschenden und Kapitalisten aller Schattierungen stehen, sehen wir es auch hierzulande als unsere Aufgabe, ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine das internationalistische Banner hochzuhalten: Nieder mit den Kriegsgewinnlern von Raiffeisenbank, OMV und Co., nein zu allen Waffenlieferungen und Kriegskrediten, österreichische Truppen raus aus dem Balkan. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Was bedeutet die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte "Zeitenwende"? Wie verändert die weltweite Krise des Kapitalismus die Ausrichtung des deutschen Imperialismus - und was heißt das für die Arbeiterklasse? Von Alexkander Kalabekow, Der Funke Deutschland.

Nach dem Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi richtete sich der Blick der Medien von der Ukraine auf die Insel vor der chinesischen Küste. Die chinesische Regierung antwortete auf die Provokation mit breit angelegten Militärübungen um die Insel und ökonomischen Sanktionen gegen Taiwan. Wieso droht ein Diplomaten-Besuch den gesamten indopazifischen Raum zu destabilisieren, und was steckt hinter dem Säbelrasseln der USA und Chinas? Von Christoph Pechtl.

Wir berichten hier von zwei Begebenheiten von Anfang Juli, die aufzeigen, dass der Krieg in der Ukraine zwischen dem russischen und dem westlichen Imperialismus von der herrschenden Klasse auf beiden Seiten zur Aushebelung von demokratischen Rechten der Arbeiterklasse genutzt wird. Die Organisationen der Arbeiterbewegung müssen verstehen, dass im imperialistischen Krieg die Attacke nicht gegen die Arbeiterklasse des Kriegsgegners, sondern gegen die eigene herrschende Klasse gerichtet werden muss.

Der Mord an einer Journalistin rückt die Unterdrückung der PalästinenserInnen wieder in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig gibt es erste Anzeichen des selbstorganisierten Protests. Julia Brandstätter berichtet.

Warum die Neutralität nie eine war. Konstantin Korn über den Werdegang eines illusorischen Konzeptes.

Der Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt der Geschichte, dessen Auswirkungen langfristig und umfassend wirken werden. Die Arbeiterklasse braucht eine internationalistische Perspektive gegen die herrschende Barbarei. Eine Stellungnahme der Funke-Redaktion (IMT Österreich), 2. März 2022.

Seit dem Militärputsch Anfang Februar kommt das südostasiatische Land nicht mehr zur Ruhe. Konstantin Korn analysiert die Aufgaben der Massenproteste, in der die Arbeiterbewegung eine immer zentralere Rolle einnimmt.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben die Protestcamps blutig niedergeschlagen und demoliert. Diese Camps sind von UnterstützerInnen der Muslimbruderschaft (MB) organisiert worden. Der Protest hatte seinen Schwerpunkte auf dem Al-Nahda-Platz und Raba'a al-Adawiyya in Kairo. Ziel der Proteste war es die Kräfte der Muslimbruderschaft nach dem Sturz von Mursi zu mobilisieren und neu zu formieren. Dies markiert einen weiteren dramatischen Wandel in der Situation der ägyptischen Revolution.

Anlässlich der Bundesheer-Volksbefragung verteilen mehrere Gruppen der Sozialistischen Jugend folgendes Flugblatt.

Nein zur Berufsarmee!

Am 20. Jänner findet eine Volksbefragung zum Thema Bundesheer statt: Soll es weiterhin die Wehrpflicht geben oder in Zukunft ein Berufsheer? Die Argumente die von BefürworterInnen und GegnerInnen eines Umbaues geliefert werden, gehen oft am Kern der Sache vorbei.

Fakt ist: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre gibt es in ganz Europa das Bestreben, Wehrpflichtigenarmeen in Berufsarmeen zu verwandeln. Der Grund dafür: Solche Armeen können vielleicht keine großen Landesgrenzen mehr verteidigen, dafür aber viel leichter in weit enfernten Weltgegenden eingesetzt werden. Einer der Wortführer der Berufsheer-BefürworterInnen, Hannes Androsch, drückte es freimütig so aus: „ es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar“. Im Klartext: Wenn große Konzerne wie die OMV für die Sicherung ihrer Profite Rohstoffquellen benötigen, soll diese ein Berufsheer beschaffen. Der Irak-Krieg lässt grüßen.
Doch damit nicht genug: Vor kurzem wurde auch die deutsche Bundeswehr in eine reine Berufsarmee umgewandelt. Jetzt wird im ostdeutschen Brandenburg für 100 Mio. € auf einem Übungsgelände eine Stadt speziell für das Training von Häuserkampf errichtet. Mit dabei: Eine Hochhaussiedlung, ein Industrieviertel und Elendsquartiere. In der Schweiz wurde sogar noch deutlicher gemacht, welche Rolle ein Heer in Mitten der kapitalistischen Krise spielen soll: Im Oktober wurde wegen der sich verschärfenden Eurokrise das Manöver „Stabilo Due“ abgehalten, bei dem 2000 SoldatInnen die Niederschlagung von Unruhen, Demonstration und den Kampf gegen Flüchtlingsströme aus den Nachbarländern übten.

Wenn sich also griechische ArbeiterInnen und Jugendliche gegen die dauernden Sparpakete zur Wehr setzen, sollen dann in Zukunft dort auch österreichische Soldaten mit Waffengewalt für „Ordnung“ sorgen? Spekulieren die Reichen und Mächtigen nicht auch darauf, ein über Jahre gedrilltes Berufsheer in einiger Zukunft nicht auch zur Aushebelung der Demokratie oder zur Verhinderung oder Niederschlagung von Protesten im eigenen Land einsetzen zu können?

Das System der Wehrpflicht in der jetzigen Form ist verrostet, ungerecht und ausbeuterisch für Rekruten und Zivildiener. Aber das liegt nicht an der Wehrpflicht selbst, sondern an einem System, dessen einziger Zweck Ausbeutung und Profitmacherei zu möglich günstigen Konditionen ist! Jeder Jugendliche muss sich bewusst sein: Das Berufsheer ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

Deswegen rufen dazu auf:
- Am 20. Jänner für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und gegen die Einführung des Berufsheeres stimmen!
- Widerstand gegen jede Form von Auslandseinsätzen, sie dienen nur den Reichen und Mächtigen!
- Für eine Reform des Wehr- und Zivildienstes: Demokratisierung, ein echter Lohn für Zivil- und Wehrdienstleistende und Schluss mit den Offiziersprivilegien!

Am 20. Jänner findet die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres statt. Die BürgerInnen sollen sich zwischen der Einführung eines Berufsheers und der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entscheiden können. Viele Linke würden am liebsten für die Abschaffung des Bundesheeres stimmen. Eine marxistische Analyse.

Die SPÖ fordert das Ende der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheers. Die Sozialistische Jugend muss gegen dieses Vorhaben ohne Wenn und Aber auftreten, fordert Martin Gutlederer.

Eindeutiger Beschluss des GPA-djp Bundesjugendvorstandes.

Folgender Antrag wurde von der SJ Alsergrund und SJ Simmering zur Landeskonferenz 2012 der SJ Wien und von der SJ Römerberg/Linz zum Landesausschuss der SJ OÖ im September gestellt.