Ausnahme- und Notstandsverordnungen waren immer schon ein bewährtes Mittel bürgerlicher Krisenbewältigung. Gernot Trausmuth zeigt, wie diese auch immer wieder gegen die organisierte Arbeiterbewegung eingesetzt wurden.

Notverordnungen sind wichtiger Bestandteil bürgerlicher Krisenbewältigungsstrategien. Mangels Terroranschlägen braucht die Regierung einen anderen Vorwand und konstruierte einen Überforderungs-„Notstand“ im Zusammenhang mit der Asylpolitik. Eine Analyse von Natalie Ziermann.

Die Asylgesetznovelle soll nicht nur das Recht auf Asyl de facto abschaffen, sondern schränkt auch die bürgerliche Demokratie stark ein. Die Hintergründe dazu analysiert Florian Keller.

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg kritisiert die von der Bundesregierung geplante Novelle des Asylgesetzes scharf.