Das Recht nur nach getaner Tat und nur von einem Richter inhaftiert werden zu können, ist eine der zentralen demokratischen Errungenschaften der Revolution von 1848. Aufgehoben wurde es seither dreimal: unter der Militärgerichtsbarkeit der Habsburger-Diktatur (1914-1918), vom Austrofaschismus (1933-1938) und der anschließenden Nazi-Diktatur (1938-1945). Geht’s nach dem Willen der aktuellen Regierung ist es nun wieder soweit.

Die schweren Übergriffe der Polizei gegen AntifaschistInnen am vergangenen Samstag haben zu einer Welle der Betroffenheit geführt, die weit über das Lager der AktivistInnen hinausgeht. Eine Analyse der Funke-Redaktion.

Am Samstag, den 17.Mai 2014, veranstaltete die rechtsextreme Gruppe "Die Identitären" in Wien einen Marsch, zu dem Nationale aus ganz Europa angekarrt wurden. 

Unser „Center“ in der Lustkandlgasse im 9. Wiener Gemeindebezirk war bis auf den letzten Platz gefüllt. RSO und Funke hatten zur Podiumsdiskussion geladen, „Was hat Antifaschismus mit Gewalt zu tun?“ lautete das Thema. Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Februarkämpfe in Österreich und der medialen Gewaltdebatte nach den Proteste gegen den rechtsextremen Akademikerball in der Wiener Hofburg vom 24.1. sollten VertreterInnen verschiedener linker Strömungen zu Wort kommen.

Die Burschenschafterherrlichkeit hat durch die großen Proteste gegen den „Akademikerball“ tiefere Schrammen erlitten, als es ein Säbel je verursachen könnte. Nur 400 Altherrn, Füchse und weiblicher Aufputz müssen in den großen Hallen der Hofburg ihre gesellschaftliche Isolation als bedrückend empfunden haben.

Ein brutaler Polizeiangriff gegen protestierende SchülerInnen in Valencia, die ihren Unmut über die Kürzungen im Bildungswesen und gegen die polizeiliche Repression kundtaten, hat in ganz Spanien eine Welle der Empörung ausgelöst. Ein Bericht mit Videos von unserer spanischen Schwesterzeitung Lucha de Clases.

Ein Erlebnisbericht über einen weiteren Fall von Staatsrassismus.

Seit Monaten gehen in Stuttgart Woche für Woche zigtausend Menschen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 (S21) auf die Straße. Nachdem die Polizei am Donnerstag, 30. September, mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln gegen jugendliche und auch ältere Demonstranten vorgegangen ist, zogen einen Tag später 100.000 S21-Gegner durch die Stuttgarter Innenstadt. Das Flugblatt unserer deutschen GenossInnen.

Neueste Gutachten bestätigen, dass Florian P. (14 Jahre) beim Einbruch in einem Supermarkt in Krems-Lerchenfeld in diesem Sommer von einem Polizisten mit einer Kugel in den Rücken erschossen wurde. Ein Artikel zum "Fall Krems" von Emanuel Tomaselli.

Seit der Zwischenkriegszeit wurde in Österreich keine Maikundgebung seitens der Staatsgewalt mehr angriffen. An diesem 1. Mai 2009 war es in Linz wieder so weit. Ein Bericht der SJ Römerberg.