Zwei Monate vor dem Volksstimmefest 2021 entdecken die Behörden Sprengstoff und Anschlagspläne auf das Volksstimmefest. Die Öffentlichkeit, geschweige denn die Veranstalter, werden erst 2023 beiläufig informiert. Willy Hämmerle fasst zusammen.

Unter dem Titel „Grenzen setzen – Gegen den Bevölkerungsaustausch und illegale Migration” rief die rechtsextreme FBP (Freie Bürgerpartei) Anfang Dezember zu einer Kundgebung in Bregenz auf. Sie bediente sich zutiefst rechter Rhetorik, um Angst zu schüren und warnt beispielsweise davor, dass „Fremde Frauen als sexuelles Freiwild betrachten” würden.

Seit August 2020 ermittelt die Polizei in Wien gegen mehrere AntifaschistInnen, wovon einige, in Szene gesetzt wie Schwerverbrecher, am 25. und 27. April vor Gericht standen. Fabian Cisar über den Ermittlungs- und Prozessverlauf und den Charakter des bürgerlichen Staatsapparats.

Das Jahr 2021 hat mit einem Paukenschlag begonnen. Falls noch jemand Zweifel hatte: die Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 haben die Tiefe der Krise des US-Kapitalismus enthüllt. Und das ist erst der Anfang. Von Socialist Revolution USA am 7. Jänner 2021.

Mitte Juli wurden mehrere AktivistInnen der linken Gewerkschaft RMT, darunter ihr stellvertretender Generalsekretär Steve Hedley, von faschistischen Schlägern überfallen und brutal verprügelt. Die GewerkschafterInnen kehrten gerade von einer antifaschistischen Demonstration zurück und befanden sich friedlich sitzend in einer Bar.

Ein Amoklauf forderte vier Menschenleben und elf Verletzte. Die Tat ist zwar nach bisherigen Erkenntnissen nicht politisch motiviert, die Umstände der Tat sind aber hochpolitisch, angefangen beim Täter selbst. Von Florian Keller.

Nach Lenin ist der Kapitalismus „Schrecken ohne Ende“. Neben Krieg, Armut und Ausbeutung ist auch der Terrorismus eine dieser Erscheinungen, die die kapitalistische Gesellschaften von Anfang an begleitet haben. Eine Analyse von Sandro Tsipouras.

Totalitarismus. Immer wieder setzen die Bürgerlichen Kommunismus und Nationalsozialismus gleich. Sandro Tsipouras zeigt, welche Funktion diese Totalitarismustheorie im ideologischen Arsenal der Bürgerlichen einnimmt.