Am 5. Juli 2015 stimmten 61,3 % der GriechInnen gegen die Weiterführung des Spardiktat der EU. Knapp eine Woche später akzeptierte die Linkspartei und ihr Parteichef Tsipras, die genau in Opposition zu dieser Politik gewählt wurden, die brutalsten Sparmaßnahmen: Ein offener, politischer Verrat. Anlässlich des Jahrestags des Referendums veröffentlichen eine Analyse der Kommunistischen Strömung (griechische Sektion der IMT) aus dem Juni 2016.

Die Bewegung der Gelben Westen ist ein soziales Erdbeben von außerordentlicher Stärke. Sie stellt einen bedeutenden Wendepunkt im französischen Klassenkampf dar – und ist eine Inspirationsquelle für die ArbeiterInnen rund um den Globus. Sie wird einen tiefgehenden und dauerhaften Effekt auf das politische Leben im Land haben. Von Jérôme Métellus aus Paris.

Die katalanischen Regionalwahlen vom 21. Dezember 2017 sind ein Schlag ins Gesicht für die Pläne der spanischen Zentralregierung. Diese wollte mit der Einführung einer Zwangsverwaltung die Unabhängigkeitsbewegung zerschlagen. Von Jorge Martin

Spanischer Staat. Am 1. Oktober versuchte die spanische Zentralregierung eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit mit brutaler Gewalt zu verhindern. In weiterer Folge wurde die katalanische Regierung von der Regierung in Madrid abgesetzt und Neuwahlen in Katalonien verkündet. Von Sandro Tsipouras.

Die Ausrufung der Republik durch das katalanische Parlament am 27. Oktober 2017 war nur von kurzer Dauer. Der Staat war vorbereitet, die Proklamation entschieden zu zerschlagen, während die katalanische Regierung keine Pläne oder Strategien hatte, sie zu verteidigen. Das bedeutet aber nicht das Ende der Bewegung. Von Jorge Martin

Der spanische Staat möchte gern als Sieger aus der noch nicht beendeten Schlacht gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hervorgehen. Doch die bedeutsamste Entwicklung innerhalb dieser zwei Monate war das Entstehen der größten Bewegung des zivilen Ungehorsams in Spanien seit 40 Jahren.

Am 1. Oktober 2017 stimmte die Bevölkerung Kataloniens mit 90% für die Unabhängigkeit vom spanischen Staat und für eine katalanische Republik. Die Wahlbeteiligung des etwa 7,5 Mio. EinwohnerInnen umfassenden Gebiets im nordöstlichen Teil der iberischen Halbinsel lag bei 42%. Die Wahl fand trotz massiver Gewaltanwendung seitens des spanischen Staats statt. Von Yola Kipcak

Auch brutale Polizeirepression hat das katalonische Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag nicht verhindern können. Vielen hunderttausend Menschen zeigten sich entschlossen, alle Hindernisse zu überwinden und wählen zu gehen.

Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Scottish National Party und des Schottischen Parlaments, hielt diese Woche endlich jene Rede, die seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 unausweichlich schien. Durch die Ankündigung, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anzustreben, hat Sturgeon einen politischen Sturm entfacht. Dieser wird frühestens erst nach dem Referendum wieder abebben. Von Amy Dean

Italien. Das Verfassungsreferendum endete mit einer verheerenden Niederlage für die Regierung von Premier Renzi. Wie angekündigt erklärte er seinen Rücktritt. Eine Analyse unserer Schwesterzeitung Rivoluzione. 

Vor dem Hintergrund einer schweren Bankenkrise und einer schwächelnden Realwirtschaft droht das kommende Verfassungsreferendum für die Regierung Renzi zu einem Debakel zu werden.

Am 23. Juni 2016 hat das britische Volk eine weitreichende Entscheidung getroffen. Nach 40 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union stimmten die Briten für nun einen Austritt. Diese Entscheidung hat enorme Konsequenzen für Großbritannien, Europa und die ganze Welt. Von Alan Woods.

Am 23. Juni entscheiden die BürgerInnen Britanniens in einem Referendum über den „Brexit” aus der Europäischen Union. Das bürgerliche Lager ist gespalten; die Linke träumt von einer „sozialen, demokratischen“ EU.

Nachdem sich im Referendum vom 5. Juli 61% der GriechInnen gegen die Austeritätspolitik ausgesprochen hatten, die die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland und anderen Ländern seit fünf Jahren aufzwingt, schauten sowohl die ArbeiterInnenklasse Europas und der Welt als auch ihre Feinde, die bürgerlichen Regierungen und die KapitalistInnen hinter ihnen, gebannt auf das kleine Land mit zehn Millionen Einwohnern. Erstere schauen mit Spannung und Vorfreude auf die Dinge, die da kommen werden, letztere mit Nervosität und Angst. Denn erstmals war ein Volk aufgestanden und hatte der Troika offen die Gefolgschaft verweigert. Von Sandro Tsipouras und Florian Keller.

In den letzten Tagen wurde in den heimischen Massenmedien ein regelrechter Feldzug gegen die Volksabstimmung über ein neues Sparprogramm in Griechenland gestartet. Schon haben Massendemonstrationen stattgefunden, die für ein OXI (Nein) kämpfen. Warum wir solidarisch mit unseren griechischen KollegInnen sein sollten schreibt Florian Keller.