Die österreichischen Kapitalisten wollen staatliche Milliarden-Subventionen und dass die Regierung für sie den „Fachkräftemangel“ löst. Die Regierung will liefern – doch fürchtet, damit politische Instabilität und soziale Explosionen zu provozieren, schreibt Yola Kipcak.

Die Sozialdemokratie will es mit „vernünftiger, lösungsorientierter Sachpolitik“ in die Regierung schaffen. Stefan Wagner zeigt, warum dies für die Arbeiterklasse kein Lösungsansatz ist.

Aktuell belegt die FPÖ in diversen Wahlumfragen immer wieder Platz 1 mit ca. 25-28% je nach Umfrage. Dahinter oder knapp gleichauf rangiert die SPÖ. Die ÖVP ist mit 22% so die drittstärkste Partei, obwohl diese bei der Nationalratswahl 2019 deutlich geführt hat. Wie konnte es zu so einem Ergebnis kommen und was bedeutet es für die Arbeiterbewegung? Von Ian Gladilin.

Eine aktuelle Umfrage zum Vertrauen ins politische System stellt der bürgerlichen Demokratie ein zerschmetterndes Urteil aus. Hinter diesen Zahlen steckt eine profunde Bewusstseinsentwicklung – und eine große Chance für revolutionäre Ideen. Von Yola Kipcak.

Am 12. Oktober wurde das geplante Bundesbudget für das Jahr 2023 vorgestellt. Florian Keller analysiert.

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat angesichts der hohen Inflation Mitte Juni ein „Anti-Teuerungs-Paket“ vorgestellt und teilweise in Gesetzeskraft erhoben. Wir haben die Regierungspolitik genauer unter die Lupe genommen.

Verfolgt man die österreichische Innenpolitik, entsteht schnell einmal der Eindruck, dass dieses Land gar keine Regierung hat. Von Willy Hämmerle.

Die Regierung Kurz II ist eine Regierung der sozialen Angriffe im umfassendsten Sinn. Es gilt die Intensivierung des Klassenkampfes vorzubereiten.

Regierungsprogramm. Penible Inszenierung und Schönsprech kennzeichnen die ersten Wochen der Regierung. Hinter dieser Kulisse schwingt die Abrissbirne. Von Emanuel Tomaselli

Alte politische Köpfe und Ideen purzeln dieser Tage wie Blätter im Herbst. Nach Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) warf auch Eva Glawischnig (Grüne) das Handtuch. Was bedeuten diese Änderungen und was bringen die Neuwahlen? Ein Statement der Funke-Redaktion.

Nur der Zeitpunkt Reinhold Mittlerlehners Rücktritt als ÖVP-Chef kam überraschend. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung des bürgerlichen Lagers. Die Zeiger werden nun endgültig auf Frontalangriff auf demokratische und soziale Rechte der Arbeiterklasse gestellt. Von Emanuel Tomaselli.

Die SPÖ sieht große Teile des Kernschen „Plan A“ in Umsetzung, für die ÖVP ist es ein Sieg ihrer Partei, selbst die faschistischen Identitären sehen in einer Presseaussendung ihr rassistisches Programm in Umsetzung befindlich. Die FPÖ hat nichts wesentliches zu kritisieren. Für SPÖ-Klubobmann Schieder ein klarer Fall: ab jetzt regiert nur noch „Österreich“. Emanuel Tomaselli und Florian Keller über den erneuerten nationalen Schulterschluss.

Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Monate ist scheinbar (relative) Ruhe in die österreichische politische Landschaft eingekehrt. Eine Analyse von Florian Keller.

Heute wurde Christian Kern vom SPÖ-Parteivorstand als neuer Parteivorsitzender bestätigt (die Entscheidung darüber war schon zuvor in kleinem Kreis getroffen worden) und zum neuen Bundeskanzler angelobt. Das ist eine neue Etappe in der Krise der SPÖ und der Krise der großen Koalition.

Der ÖGB sammelte mit seiner Kampagne 880.000 Unterschriften für eine Steuerreform. Doch diese Erfolge laufen Gefahr, nur Pyrrhus-Siege zu bleiben, solange sich der ÖGB der Standortlogik beugt. Von Martin Wieland.