Die Debatte um die Sicherungshaft beweist einmal mehr, wie morsch das demokratische Gerüst am kapitalistischen Fundament geworden ist. Eine Analyse von Julia Brandstätter.

Das Recht nur nach getaner Tat und nur von einem Richter inhaftiert werden zu können, ist eine der zentralen demokratischen Errungenschaften der Revolution von 1848. Aufgehoben wurde es seither dreimal: unter der Militärgerichtsbarkeit der Habsburger-Diktatur (1914-1918), vom Austrofaschismus (1933-1938) und der anschließenden Nazi-Diktatur (1938-1945). Geht’s nach dem Willen der aktuellen Regierung ist es nun wieder soweit.

Während der letzten Monate entstand in China eine starke klassenkämpferische Bewegung, in der ArbeiterInnen und StudentInnen zusammen gegen das prokapitalistische Regime auf die Straße gehen. Von Daniel Ghanimi

Sicherheitsdebatte. Nach dem großen Terroranschlag von Paris wurde von der Regierung ein neues Sicherheitspaket gegen terroristische Bedrohung beschlossen. Warum wir diese Aufrüstung der Polizei ablehnen sollten, begründet Sarah Ott.

Kommentar von Ferran Alemany, einem spanischen Marxisten, über die Bedeutung des Arbeitskampfes der spanischen Fluglotsen und des Einsatzes des Militärs durch die sozialdemokratische Regierung.

Am Dienstag dem 14. April um 21.45 wurden 2 AktivistInnen der Juso Winterthur, Unia Jugend und UnterstützerInnen der Funke-Strömung von zivilen Beamten der Stadtpolizei Winterthur verhaftet. Die Begründung massive Sachbeschädigung.

In den letzten Wochen häuften sich im Iran Fälle staatlicher Repression gegen ArbeiterInnen und StudentInnen. Die iranischen MarxistInnen spielen eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Protestaktionen. Wir dokumentieren hier zwei aktuelle Fälle.

In Pakistan spitzt sich die Lage zu, nachdem Präsident und Armeechef Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Das Regime geht nun mit voller Härte gegen die seit Monaten protestierenden Rechtsanwälte und andere Oppositionelle vor. Mittlerweile wurden auch mehrere Gewerkschaftsaktivisten und Rechtsanwälte der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) verhaftet.

Die burmesischen Militärs trauern dieser Tage wohl der “guten alten Zeit” nach, in der sie das Land noch fest unter ihrer Kontrolle hatten und die Lage vor der Weltöffentlichkeit geheim gehalten werden konnte. Die Generäle haben jetzt das Internet sperren lassen, um zu verhindern, dass von den derzeit stattfindenden Erschießungen und Verhaftungen unbewaffneter Zivilisten Berichte aus dem Land dringen. Allerdings werden die Militärs auf die Art und Weise nicht verhindern können, dass die Weltöffentlichkeit erfährt, was in Burma vor sich geht! Die letzten Zahlen sprechen von zehn Toten in den letzten Tagen.

Am Montag, dem 6. August, hatten ca. 1000 Polizisten ein friedliche Sitzblockade von Studierenden attackiert, die eine Zulassung zum Studium an der IPN-Universität forderten. Diese Aktion wurde organisiert von der "Bewegung der Nicht-Akzeptierten Studierenden", einer Kampagne der "Komitees zur Verteidigung der staatlichen Ausbildung - Aktionskomitee der Studierenden" (CEDEP-CLEP).

Als sie am gestrigen Dienstag, den 24. April, gerade mit dem Bus nach Caracas unterwegs waren, wo sie an einer landesweiten Demonstration zur Verteidigung der ArbeiterInnenkontrolle sowie der Fortsetzung der von Chavez 2005 begonnenen Enteignungen teilnehmen wollten, wurden ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay, einer Fabrik, die seit über fünf Monaten unter ArbeiterInnenkontrolle steht, zum Ziel brutaler Repressionen.

Die rechte Regierung von Kostas Karamanlis hat vor der gesamten griechischen Gesellschaft ihr wahres Gesicht gezeigt. Am Donnerstag, den 8. März, wurde eine Demonstration im Zentrum Athens, an der sich 30 000 UniversitätsstudentInnen beteiligten, von der griechischen Polizei brutal angegriffen. Stamatis Karayannopoulos (Marxist Foni) berichtet.