Im Nationalrat ließ die Regierung die Schuldenbremse nun als einfaches Gesetz beschließen. Der Widerstand in den Reihen der Sozialdemokratie hat daraus aber einen Papiertiger gemacht. Aber welche Alternativen braucht's?

Die SJÖ lud gestern Mitglieder und interessiertes Publikum zu einer Expertendiskussion mit hochrangigem Podium. Der SJ-Verbandsvorsitzende Wolfgang Moitzi sah in diesem Forum die Möglichkeit zur Meinungsbildung, die angesichts eines grundlegenden Politikwechsels der Sozialdemokratie mehr als nur angebracht sei. Er machte auch klar, dass die SJÖ diese Schuldenbremse ablehne.

In den vergangenen Tagen gab es in der SJ und der Gewerkschaftsjugend erste Initiativen gegen die "Schuldenbremse", die wir hier dokumentieren wollen.

Krise spielt’s nicht nur in Griechenland und Italien. Jetzt wird auch in Österreich unter der Last der Staatsschuldenkrise zum sozialen Kahlschlag ausgeholt.