Oberösterreich. Die oberösterreichische Landesregierung hat ein Sparpaket in der Höhe von 147 Mio. € präsentiert, 10% der Landesbudgets werden gestrichen. Die Kürzungen und Neueinahmen sind der finanzielle Ausdruck einer erzkonservativen politischen Haltung, argumentiert Stefanie Gschwendtner.

Schwarz-Blau entwirft den totalen Umbau der österreichischen Gesellschaft. Es tut Not, die Natur der schwarz-blauen Regierung zu begreifen und die Perspektive des Widerstandes gegen sie zu fassen.

Die kommende Regierung lässt zur Durchsetzung ihrer reaktionären Ideen keinen Bereich des Bildungssystems unangetastet und plant sogar finanzielle Strafen für „Bildungsverweigerer“. Von Nora Kühler.

Wahlprogramm. Sowohl ÖVP als wie FPÖ legen im Vorfeld der Nationalratswahl Wirtschaftsprogramme vor, die angeblich die Menschen entlasten. Dass es dabei aber um Geschenke für die Reichen und Kürzungen bei den Armen geht, zeigt Stefan Wagner.

Die FPÖ verpasste sich ein Wirtschaftsprogramm, das im Juni präsentiert werden soll. Stefan Wagner geht ihm auf den Grund.

Die schwarz-blaue Regierung nimmt es mit den sonst ach so heiligen demokratischen Grundwerten nicht allzu genau, wenn es darum geht, Stimmen des Widerstands im Keim zu ersticken. Lange genug hat sie sich mit den gegen sie gerichteten wöchentlichen Demonstrationen herum ärgern müssen. Die Untersagung der meisten Checkpoints ist ein weiterer Schritt, demokratische Rechte wie das Demonstrationsrecht schön langsam auszuhöhlen. Demonstrieren schön und gut, aber nur wenn es der Regierung ins Konzept paßt (siehe Straßenblockaden gegen Temelin).

Ganz im Schatten der Sanktions- und Schulterschlussdebatte hat die Bürgerblockregierung Maßnahmen beschlossen, die dem Bürger mehr Sicherheit bringen sollen: Die erweiterte Gefahrenforschung, die Sicherheitsüberprüfung und eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes.