Mitte März verabschiedete das Parlament das erste Corona-Gesetzespaket. Damals zeichnete sich schon ab, was sich in den folgenden Wochen bestätigen sollte: Die Regierung schützt in erster Linie die Interessen des Kapitals, nicht die Gesundheit der ArbeiterInnen. Julia Brandstätter wirft einen Blick zurück.

Viele Eltern müssen seit Wochen den Balanceakt zwischen Arbeit und der Betreuung von Kleinkindern meistern, denn bis dato durften nur Eltern, die in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit zur Kinderbetreuung haben, ihre Kinder in die Einrichtungen bringen. Von Natalie Ziermann.

Seit sieben Jahren bin ich in Österreich. Für eine Anstellung war ich nie „österreichisch“ genug oder es wurden mir mangelnde Deutschkenntnisse unterstellt. Deshalb darf ich mich als „neuer Selbstständiger“ betiteln – oder um es auf den Punkt zu bringen: prekäre Arbeitssituation ohne ausreichenden Versicherungsschutz. Diese Situation ist belastend, durch die Corona-Krise wird sie allerdings zur Existenzfrage.

Die österreichische Regierung bleibt beim ‚Nein zur Aufnahme von Geflüchteten‘ aus den griechischen Lagern und verweigert damit Zehntausenden Hilfe vor Krankheit und Elend. Von Nora Kühler.

Das Primat der Regierung ist – entgegen aller Beteuerungen – nicht das Wohl der Menschen, sondern die „Sicherung des Standortes“. Das geht auch aus den drei neuen Sammelnovellen hervor, mit denen insgesamt 85 Gesetze geändert und sieben neue Gesetze geschaffen wurden. Die drei Covid-19-Gesetzespakete wurden im Rahmen einer getrennten Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Nur FPÖ und NEOS stimmten dagegen.

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“. Diese Phrase wird von der Europäischen Zentralbank (EZB), Kanzler und Finanzminister unisono heruntergebetet. Man setze alles daran die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Dazu wurden die bisherigen Maßnahmen erweitert. Das neue Covid-19-Gesetzespaket, das am Freitag beschlossen wurde, lässt die Räder der Wirtschaft aber weiterlaufen und gefährdet damit weiterhin die Gesundheit der arbeitenden Menschen. Von Julia Brandstätter.

Die Eindämmung der Corona-Pandemie erfordert einschneidende Maßnahmen. Die Regierung ergreift dabei nicht alle notwendigen Maßnahmen und setzt falsche Prioritäten. Das neue Covid-19-Gesetz schützt in erster Linie die Interessen des Kapitals, nicht die Gesundheit der ArbeiterInnen. Julia Brandstätter analysiert.