Erstmals seit 20 Jahren versammelten sich die KPÖ Steiermark und KPÖ Bund zu einer gemeinsamen Konferenz in Graz, um ihren Nationalratswahl-Spitzenkandidaten (Tobias Schweiger) bekanntzugeben. Über den taktischen Weichenstellungen für das „Superwahljahr 2024“ schwebt das Damoklesschwert reformistischer Regierungspolitik in Graz. Warum es unmöglich ist, im krisengebeutelten Kapitalismus auf Gnade der Bürgerlichen zu hoffen, erklärt Christoph Pechtl.

Eine noch nie dagewesene Zahl von Waldbränden erschütterte Europa im vergangenen Monat. Neun Mittelmeerländer sind betroffen und viele Menschen haben ihre Häuser oder sogar ihr Leben verloren. Dies sind die tödlichen Folgen der Klimakatastrophe des Kapitalismus – wir müssen das System stürzen! Von Lubna Badi.

In völliger Ignoranz der Wahlergebnisse erzwingt ein von niemandem gewählter Finanzdirektor in der Stadt Graz ein Sparpaket. Die Bürgerlichen wollen die KPÖ-geführte Reformregierung ins Messer laufen lassen. Christoph Pechtl argumentiert dafür, dieses Spardiktat nicht kampflos zu akzeptieren.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher hat in einem Interview die Kürzung von Sozialleistungen gekoppelt an das Arbeitszeitausmaß der EmpfängerInnen gefordert. Heftige Reaktionen aus den kleinbürgerlichen Apparaten der Parteien, der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften waren die logische Folge dieser offenen Kampfansage eines Flügels der ÖVP und der Bundesregierung gegen die Lohnabhängigen. Andreas Fuchs erklärt die Hintergründe.

Eine aktuelle Umfrage zum Vertrauen ins politische System stellt der bürgerlichen Demokratie ein zerschmetterndes Urteil aus. Hinter diesen Zahlen steckt eine profunde Bewusstseinsentwicklung – und eine große Chance für revolutionäre Ideen. Von Yola Kipcak.

Türkis-Grün möchte die Kosten des öffentlichen Gesundheitssystems und der Pflege reduzieren. Wien, wo heuer noch gewählt wird, wird von den Bürgerlichen gezielt ins Visier genommen.

Ende November teilte die Regierung der Öffentlichkeit ihre Pläne zur Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung mit. Der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt wird weiter angefacht und Armut verfestigt. Von Sandro Tsipouras.