Verfolgt man die österreichische Innenpolitik, entsteht schnell einmal der Eindruck, dass dieses Land gar keine Regierung hat. Von Willy Hämmerle.

Anfang Oktober wurde die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“ vorgestellt. Neben neuen Steuergeschenken für Konzerne, ist die CO2 Steuer und der damit verbundene Klimabonus Herzstück der Reform. Lukas Frank hat die Reform unter die Lupe genommen.

Die Einführung einer Reichensteuer in Argentinien wird in anderen lateinamerikanischen Ländern und Europa, wo diese Idee sehr beliebt ist, von Teilen der Linken als Vorbild gesehen. Doch was steckt tatsächlich dahinter? Eine Analyse von Jorge Martín, Angel Pe und Daniel Ghanimi.

COVID-Hilfen. Die Regierung bedient ihre Klientel und schaut genau darauf, dass der soziale Verdrängungswettbewerb in der Arbeiterklasse angeheizt wird. Von Emanuel Tomaselli.

Die Regierung hat ihre neue Steuerreform groß inszeniert und als Erleichterung für Geringverdiener und Wirtschaft angepriesen. Was wirklich dahintersteckt, beschreibt Yola Kipcak.

„Die größte Steuerreform aller Zeiten“, so und so ähnlich loben Regierung und ÖGB das Ergebnis der Steuerreform. Mit der Tarifreform der Lohnsteuer wurde jedenfalls das wichtigste Ziel des ÖBG erreicht: „Mehr Netto von Brutto“. Die Freude politischer AktivistInnen der Arbeiterbewegung ist jedoch enden wollend: von Steuergerechtigkeit weiter keine Spur, und zunehmend verdichten sich die Anzeichen, dass dies geradewegs zu neuen Raubzügen bei Pensionsansprüchen und Gesundheit führen wird.

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnsteuerreform, damit den Lohnabhängigen „mehr Netto vom Brutto bleibt“. Kann sich die Arbeiterbewegung endlich aus der tödlichen Umklammerung durch die ÖVP befreien? Eine Analyse der Redaktion.

Über Ostern haben sich Kanzler Gusenbauer und die ÖVP-Spitze auf ein „Kompromisspapier“ zur Frage der Steuerreform geeinigt, das mittlerweile in beiden Parteien von den höchsten Gremien abgesegnet wurde. Doch die Regierungskrise ist damit noch lange nicht vom Tisch. Ein Kommentar der Funke-Redaktion.