Am 5. Juli 2015 stimmten 61,3 % der GriechInnen gegen die Weiterführung des Spardiktat der EU. Knapp eine Woche später akzeptierte die Linkspartei und ihr Parteichef Tsipras, die genau in Opposition zu dieser Politik gewählt wurden, die brutalsten Sparmaßnahmen: Ein offener, politischer Verrat. Anlässlich des Jahrestags des Referendums veröffentlichen eine Analyse der Kommunistischen Strömung (griechische Sektion der IMT) aus dem Juni 2016.

„Die Linke braucht eine neue Erzählung“ – dieser Gedanke beschäftigt viele Linke in Österreich und weltweit bei dem Versuch, eine neue Alternative zu den herrschenden bürgerlichen Parteien aufzubauen. Was steckt hinter dem Konzept eines „neuen Narrativs“? Und kann es dabei helfen, der Arbeiterklasse und Jugend einen Weg nach vorne aufzuzeigen? Yola Kipcak erklärt, warum Wortspiele kein Ersatz für den Klassenkampf sind.„Die Linke braucht eine neue Erzählung“ – dieser Gedanke beschäftigt viele Linke in Österreich und weltweit bei dem Versuch, eine neue Alternative zu den herrschenden bürgerlichen Parteien aufzubauen. Was steckt hinter dem Konzept eines „neuen Narrativs“? Und kann es dabei helfen, der Arbeiterklasse und Jugend einen Weg nach vorne aufzuzeigen? Yola Kipcak erklärt, warum Wortspiele kein Ersatz für den Klassenkampf sind.

In dem ersten Teil des Artikels (Funke Nr. 178) haben wir uns damit befasst, woher das Konzept der Linken Erzählung, das seit einigen Jahren in der weltweiten Linken grassiert, kommt. Wir haben analysiert, dass es philosophisch auf einer idealistischen Basis steht, die davon ausgeht, dass die Realität aus Geschichten besteht. Daraus fließt, dass der Kapitalismus nicht wirklich bekämpft wird, weil man ihm ebenfalls nur mit ‚alternativen‘ Geschichten begegnet. In Teil 2 beschäftigen wir uns mit der aus dem Konzept fließenden Praxis. Von Yola Kipcak.

„Die Linke braucht eine neue Erzählung“ – dieser Gedanke beschäftigt die Linke in Österreich und weltweit bei dem Versuch, eine neue Alternative aufzubauen. Was steckt hinter dem Konzept und kann es uns helfen? Eine Analyse von Yola Kipcak.

Von Tsipras bis Trump werden „Eliten“ angegriffen und Erfolge eingefahren. Ob dies der österreichischen Linken aus der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit heraushelfen kann, fragt sich Sandro Tsipouras.

Welche Taktik und Strategie braucht die neue Linke? Stefan Wagner über unterschiedliche Konzeptionen in der österreichischen Linken.

Griechenland. Ein weiteres Mal scheint eine sogenannte „Verhandlung“ zwischen der SYRIZA-ANEL-Regierung und den Gläubigern an ihre Grenzen zu stoßen. Von Stamatis Karagiannopoulos.

Wir erklärten wiederholt, dass der Zynismus und die politische Frustration der griechischen Arbeiterklasse nicht lang anhalten, sondern die Hammerschläge des dritten Memorandums schon bald die nächsten Wellen der Revolution auslösen würden. Von Sandro Tsipouras.

Gianis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, präsentiert sich selbst als „unberechenbaren Marxisten“, was auch von den bürgerlichen Medien aufgegriffen wird. Wir argumentieren dafür, dass es sich bei ihm um einen klassischen Reformisten handelt, der glaubt, dass die Lösung der gegenwärtigen Krise im kapitalistischen System selbst gefunden werden könne. Dafür stand Karl Marx niemals. Von Fred Weston. 

Gianis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, präsentiert sich selbst als „unberechenbaren Marxisten“, was auch von den bürgerlichen Medien aufgegriffen wird. Wir argumentieren dafür, dass es sich bei ihm um einen klassischen Reformisten handelt, der glaubt, dass die Lösung der gegenwärtigen Krise im kapitalistischen System selbst gefunden werden könne. Dafür stand Karl Marx niemals. Von Fred Weston.

Griechenland.  Die Wahl in Griechenland ist geschlagen. Warum SYRIZA gewann und was das für die  von Verelendung bedrohten Massen in Griechenland bedeutet, analysiert Mario Wassilikos.

Das neue Paket barbarischer Sparmaßnahmen für Griechenland wurde in einer undemokratischen Farce durchgepeitscht. Es zeigt sich, dass in der Eurozone letztlich die Troika entscheidet. Daran zerbricht die regierende Linkspartei SYRIZA, die kein Mittel gefunden hat, der putschistischen Haltung des Kapitals entgegenzuhalten. Wie gestaltet sich nun die Gründung der neuen linken Partei „Volkseinheit“? Wie geht es weiter mit einem Europa, das seine autoritäre Fratze nunmehr stolz zur Schau stellt? Von Sandro Tsipouras.

Wir veröffentlichen die letzte Rede von Stamatis Karagiannopoulos im ZK der SYRIZA bevor sich die Kommunistische Strömung der neuen Linksabspaltung von SYRIZA, "Laiki Enotita" (Volkseinheit), anschloss.

In den letzten Wochen kam es in Griechenland zu einer dramatischen Zuspitzung der Lage. Nachdem sich am 5. Juli 60% der GriechInnen gegen die Fortsetzung der barbarischen Sparpolitik ausgesprochen hatten, akzeptierte die Regierung Tsipras am 13. Juni, nur eine Woche später, die Forderung der Eurogruppe, die bisher brutalsten Sparmaßnahmen durchzuführen. Das ganze geschah ohne jegliche Gegenleistung von der Troika, bis auf die Zusage, Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm aufzunehmen, wenn die neuen Sparmaßnahmen alle durchgeführt sein werden. Der Regierung wurde ein Zeitrahmen vom 14. bis zum 22. Juli gegeben, um die neuen Maßnahmen zu beschließen. Dazu gehören drastische Mehrwertsteuererhöhungen und Pensionskürzungen, die endgültige Abschaffung der Kollektivverträge (zuvor hatte SYRIZA zaghafte Schritte zu ihrer Wiedereinführung beschlossen) und die Privatisierung von bis zu 50 Milliarden Euro an Staatsbesitz, wovon 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken dienen sollen und das obwohl der veräußerliche griechische Staatsbesitz nur 17 Milliarden Euro umfasst. Als es am Abend des 15. Juli zur Abstimmung im Parlament kam, weigerten sich 39 von insgesamt 149 SYRIZA-Abgeordneten, Tsipras' Kapitulation zu unterstützen. 32 davon stimmten mit „Nein“, darunter Minister und Staatssekretäre der SYRIZA sowie die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulo, die für diese Sitzung ihr Amt zurücklegte, um eine Rede halten zu können. In dieser bezeichnete sie das neue Abkommen als „sozialen Genozid“ und sagte, dass die Regierung kein Recht habe, dass „Nein“ der Bevölkerung in ein „Ja“ zu verwandeln. Damit treten die Bruchlinien in der Partei offen hervor, denn auch 110 Mitglieder des 200köpfigen Parteivorstandes sprachen sich gegen die Abmachung aus. Nun spitzt sich der Konflikt zwischen der Parteilinken und der Regierung um die Vorherrschaft in SYRIZA zu. Ein Kommentar der kommunistischen Strömung in SYRIZA.

Die Vereinbarung, die der griechischen Regierung in den frühen Morgenstunden des 13. Juli 2015 nach einem nächtlichen Euro-Gipfel aufgezwungen wurde, kann nur als demütigende Kapitulation beschrieben werden. Griechenland hat im Grunde genommen seine Souveränität an die Troika abgegeben und gegen ein neues, an strenge Bedingungen geknüpftes „Hilfspaket“ eingetauscht. Im Gegenzug gibt es seitens der Troika die vage Versprechung, dass vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt eine Schuldenumstrukturierung (aber kein Schuldenerlass) kommt. Diese Vereinbarung wird nicht funktionieren. Sie wird Ministerpräsident Tsipras und Syriza politisch zerstören und Griechenland ökonomisch weiter in eine Rezession stürzen. Sie hat außerdem tiefe Risse innerhalb der Europäischen Union offen gelegt. Eine Analyse von Jorge Martin.