Die Landtagswahlen sind geschlagen, der chinesische Panda im Transportkäfig nach Wien, die permanente rassistische Entrüstung wird weiter geschürt. Die Industriellenvereinigung fordert nun, die asozialen Bluthunde von der Leine zu lassen.

Drei Prozent Wirtschaftswachstum, ein Budget das sich fast von selbst saniert, fallende Arbeitslosigkeit. Eine jubelnde und hörige Boulevard-Presse, päpstlicher Beistand und kein organisierter Widerstand von Seiten der SPÖ und der Gewerkschaftsbewegung. Laut Lehrbuch dürfte nichts einfacher sein als dieses Land zu regieren. Doch die Regierung ist für den Moment noch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt.

Die neue schwarz-blaue Regierung inszenierte sich zu Beginn des Jahres standesgemäß im Schloss Seggau. Gegenüber deren Auftreten gilt es, die Untertanen-Mentalität abzulegen.

Schwarz-Blau entwirft den totalen Umbau der österreichischen Gesellschaft. Es tut Not, die Natur der schwarz-blauen Regierung zu begreifen und die Perspektive des Widerstandes gegen sie zu fassen.

Die Wahlen in Österreich sind vorbei, und damit auch eine 10-jährige Epoche der großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist die politische stärkste Kraft geworden und baut nun das Land im Sinne der Bankiers und Industriellen um.

Die kommenden Nationalratswahlen werden die wachsende gesellschaftliche Instabilität widerspiegeln und befeuern. Der Bürgerblock tritt an, um die Verhältnisse im Sinne des Kapitals umzukrempeln.

In den letzten Wochen haben sich die politischen Ereignisse in Österreich geradezu überschlagen. Im unappetitlichen Kochtopf der österreichischen Innenpolitik brodeln die Zutaten eines verlorenen Jahrzehnts.

Hinter der Fassade politischer Inszenierung verlangt das Kapital die größten Verschlechterungen seit Schüssels Pensionsreform. Es gilt die geleerten Pizzaschachteln wegzuwerfen und sich der Realität zu stellen.

Um die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen ringen PolitikerInnen jeder Couleur um griffige Themen, die ihre Perspektivlosigkeit verschleiern sollen. Doch die Chaotisierung der politischen Verhältnisse im globalen Maßstab ist nicht mehr aufzuhalten.

Das neue Regierungsprogramm erfüllt die Wünsche des Kapitals und ordnet die Arbeiterbewegung noch weiter unter den Willen der Wirtschaft unter. Doch die Widersprüche sind dadurch nicht aufgehoben.

 „Iskra“ (russ. Der Funke) war ab 1900 das Organ der russischen Sozialdemokratie. Der Funke steht aber auch in der revolutionären Ausrichtung in dieser Tradition. Von Emanuel Tomaselli.

Seriöse bürgerliche Kommentatoren sehen ihr System in Trümmern. Die politische Orientierung der Arbeiterbewegung muss weg von der Stabilisierung hin zur Überwindung des Kapitalismus verlagert werden.

Das Jahr 2017 wird ein politisch sehr angespanntes Jahr werden. Mit Donald Trump tritt ein politisch unberechenbarer Mann an die Spitze der größten Macht der Welt. In Österreich werden Neuwahlen stattfinden, die eine Richtungsentscheidung der österreichischen Politik bringen werden.

„Ein rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der positiven Veränderung“ sei von Wien in die europäischen Hauptstädte geschickt und aufgenommen worden, so der neue Bundespräsident.

Alle vier Jahre zu den Präsidentschaftswahlen blickt die Welt gebannt auf die USA. Die politische Ausrichtung der größten Supermacht der Erde ist nicht zuletzt ein Barometer für den Zustand des kapitalistischen Systems weltweit. Und der Sieg Donald Trumps zeigt, wie schlecht der Zustand dieses Systems ist.