Die bürgerlichen Leitartikel dieser Tage sind von tiefem Pessimismus geprägt, und dieser Fatalismus ist gut begründet. Die tiefere Ursache liegt in der krisenhaften Entwicklung der gesamten Weltwirtschaft. Der Kapitalismus spielt historisch seit einem guten Jahrhundert keine progressive Rolle mehr. Die Widersprüche der kapitalistischen Produktion, die einzig und allein dem Schöpfen von Profit geschuldet sind, führten im vergangenen Jahrhundert zu zwei Weltkriegen.

Wenn auch die Wiederaufbau-Rendite des letzten Weltkrieges in der ersten großen Nachkriegskrise 1973/74 aufgebraucht worden ist, so gab es in den vergangenen vier Jahrzehnten doch immer eine Hoffnungsregion für eine weitere Ausweitung des Welthandels und für aufsteigende profitable Märkte: in den 1980ern war es Japan, die 1990er und die ersten Jahre des neuen Jahrtausends waren vom Siegestaumel der westlichen Welt nach der Vernichtung des Gegners im Kalten Krieg geprägt. Die Schaffung des Euros, die massive Expansion der EU und der NATO sowie die militärische Dominanz der USA im gesamten Nahen und Mittleren Ostens zeugten davon.

Als im Sommer 2007 Lehman Brothers Pleite ging, schrieb „Die Presse“ von der „amerikanischen Krise“, die spurlos am sich integrierenden und expandierenden Europa vorbeigehen würde. Als sich diese Perspektive innerhalb von Monaten in Luft auflöste, setzten die Kapitalstrategen auf die sogenannten BRICS-Staaten wie Brasilien, Russland und vor allem China. Die beiden erstgenannten Staaten stecken heute fest in einer tiefen wirtschaftlichen (ein Wirtschaftseinbruch von -4,5% im Jahr 2015) und sozialen Krise. Britisch unterkühlt attestiert die Financial Times am 28.12.: „Eine solche globalisierte Panik ist ungewöhnlich.”

Auf Basis eines global dahinsiechenden Wirtschaftssystems wird sich der Traum eines vereinigten kapitalistischen Europas als das herausstellen, was er immer war: eine reaktionäre Utopie. Die kommenden Jahre werden davon geprägt sein, dass auch bereits vollzogene Integrationsschritte unter gegenseitigen Beschuldigungen rückabgewickelt werden. Die kriselnden südeuropäischen Nationen können sich unter den gegebenen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erholen. Zwar konnte die politische Krise in Griechenland durch den verräterischen Wechsel von Tsipras ins Lager der Sparpolitik kurzfristig geglättet werden, doch dafür droht Spanien in eine akute politische Krise zu stürzen. Die in der Krise beschleunigte Umverteilung von Vermögen von der Arbeiterklasse zum Kapital, zuletzt in einer 15%-Pensionskürzungen in Griechenland durchgesetzt, bietet für keines der Krisenländer eine Perspektive auf die Stabilisierung der sozialen und damit der politischen Lage.

Es sind diese wirtschaftlichen Bedingungen, in denen ein Staatenverbund mit 508 Mio. EinwohnerInnen wie die EU aufgrund der Ankunft von einer Million (!) Flüchtlingen in Panikmache, Nationalismus und nur schlecht kulturell verbrämten Rassismus verfällt. PolitikerInnen egal welcher Couleur haben keine Ahnung, wie sie die soziale Situation in ihren Ländern stabilisieren sollen, da bietet es sich nun an, durch die Projektion eines „externen Feindes“ den Zusammenhalt in der bröckelnden Gesellschaft zu mobilisieren um die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen.

Als besonders wirkungsvolles Argument in diesem ideologischen Klassenkampf von oben erweist sich der Terrorismus, und seit den Ereignissen in Köln der Schutz von Frauen. Doch die sicherheitspolitische Aufrüstung der Geheimdienste, Armeen und Polizei wird keinen Terrorismus stoppen und keine Frau vor sexuellen Übergriffen schützen. Der Terrorismus ist in sich selbst ein Produkt des verfaulenden Kapitalismus im 21. Jahrhundert und nur der hässliche Bruder der Kriege, der sozialen Misere und der Entfremdung des Menschen von dem Menschen, die dieses System in steigendem Tempo hervorruft.

Die Geschichte entfaltet sich nicht linear. Der politische Stillstand in Österreich ist nicht ein Wiederaufleben der ehemaligen „Insel der Seligen“, sondern vielmehr ein Erstarren des politischen Systems als Reaktion auf die Dynamiken der globalen Krise. Die Industriellenvereinigung wird aber nicht ewig damit warten, ihr Programm durchzusetzen: Bei Pensionen, Mindestsicherung, Gesundheit und Bildung soll gekürzt werden, was das Zeug hält. Zudem gerät die demokratische Form der Krisenverwaltung, in der die Sozialdemokratie europaweit eingespannt ist, zunehmend in eine massive Existenzkrise: Ihr rennen schlichtweg die WählerInnen in Scharen davon. Aber Entscheidungen müssen und werden fallen. Wie wir bereits mehrfach argumentiert haben, ist die Sozialdemokratie aber mittlerweile sowohl materiell (durch Posten und Parteifinanzierung) als auch politisch (weil es unmöglich ist ,mit der Methode der Sozialpartnerschaft etwas auf Ebene der Kollektivverträge durchzusetzen) völlig auf den Verbleib in Ministerien orientiert.

Der Pessimismus der Bürgerlichen schlägt somit eins zu eins auf die Stimmung in den Apparaten der Arbeiterbewegung und ihrer intellektuellen Abteilungen durch. Die intellektuelle Verflachung linken Denkens (das sich durch die systematische Ersetzung des Marxismus durch alle Spielarten des Subjektivismus manifestiert) wird zudem durch Ereignisse wie jene in der Silvesternacht in Köln auf eine harte Probe gestellt. Selbst in gesellschaftspolitischen Fragen wie Rassismus und Sexismus werden viele unsicher, seit sich die politische Rechte hier als Schützerin heimischer Frauen vor „sexualisierter arabischer Gewalt“ aufspielt.

Weit davon entfernt, einen Befreiungsschlag aus der Umklammerung bürgerlicher Politik, Institutionen und Denkens zu wagen, agieren viele Linke kleinmütig und resigniert. Der Freudenschrei angesichts der Ankündigung des alternden neoliberalen Professors Van der Bellen, zum Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, ist hier symptomatisch. Man hofft auf Wohlbefinden und neue strategische Optionen, HC Strache vielleicht doch noch über den Amtsweg zu verhindern. Doch nur der Klassenkampf kann die Brutalisierung der Gesellschaft verhindern. Weil wir wissen, dass dieser nicht aufzuhalten ist, und weil wir uns bewusst sind, dass wir uns zwar im Todeskampf der alten Gesellschaft befinden, aber auch in den Geburtswehen einer neuen, blicken wir MarxistInnen optimistisch in die Zukunft. Brich mit dem Alten, hilf mit, das Neue vorzubereiten.

Wien, 13. Januar 2016

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• Österreich
  • „Zustand der SPÖ ist dramatisch“
  • UHBP: der nächste Stein am Schädel
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  • Syrien: Bomben gegen den IS-Terror?
• Türkei: Erdogan braucht den Bürgerkrieg. Wir wollen die Revolution!

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