Der eiserne Besen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung fegt durchs Land. Während eine polizeilich-autoritäre Ordnung gegen alles fremdländische und Unangepasste organisiert wird, zimmern die Schwarz-Blauen eifrig an der lebenslangen Armut und Entrechtung der lohnabhängigen Menschen.
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Teile und Herrsche ist das älteste Herrschaftsprinzip, und der aktuelle Bürgerblock mit Sebastian Kurz an der Spitze ist Meister dieses Faches. Arbeiten bis zum Umfallen; die schrittweise Zerstörung der Sozialversicherung; die Vorbereitung eines Austro-Hartz IV, was die staatliche Plünderung der Lebensersparnisse von 140.000 Armen, Kranken und besonders schutzbedürftigen Menschen bedeutet. Diese Regierung ist die Schutzpatronin der Privilegierten, der Ausbeuter und Superreichen, einer verschwindend kleinen, aber umso brutaleren Minderheit, die auf unser aller Kosten lebt.
FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein gibt zu, dass im Ministerium bereits jetzt 25.000 Fälle von Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeit dokumentiert sind. Eine Verbesserung zum Schutz der Beschäftigten schließt die Regierung aber kategorisch aus, sie bittet stattdessen die Wirtschaftskammer die Geschäftsleitungen zu informieren, dass Übertretungen der Freiwilligkeit nicht passieren dürfen(!). Mittlerweile kommen auch immer mehr Fälle an die Öffentlichkeit, wo 12-Stunden Regelarbeitstage (ohne jeden Zusatzlohn) verlangt werden. Führend ist hier der Tourismussektor und die Sprecherin der Österreichischen Hoteliers-Vereinigung nahm Stellung: „Die Freiwilligkeit ist nicht praxistauglich und das Wort muss ausgeschlossen, ich meine erklärt werden.“
Im Doppelpass mit den straff organisierten Industriekapitänen nimmt der Bürgerblock auch die Kollektivverträge frontal ins Visier. Voran gehen die ÖBB, die die Kollektivvertragsverhandlungen „für heuer“ für gescheitert erklären, und mit einer „freiwilligen Lohnerhöhung“ von drei Prozent den EisenbahnerInnen nach einer Epoche der verbrieften Rechte und Ansprüche die Ära der Lohnsklaverei schmackhaft machen will. Die Metall-Unternehmer, an deren glühenden Maschinen permanent überarbeitete Arbeiter und Arbeiterinnen im Minutentakt hohen Profit für die Eigentümer schöpfen, bezeichnen die moderaten Gewerkschaftsforderungen als „Beschädigungspaket“, das sie abwehren werden. Sie bieten weniger als 2,7% und fügen hinzu: „Es gibt daher auch keine sogenannte ‚Metaller-Runde‘ mehr, das ist ein Konzept aus dem vorigen Jahrhundert.“
Demgegenüber befürworten 66 % der ÖsterreicherInnen einen Metaller-Streik, noch bevor er überhaupt erst ausgerufen wurde. Auch die Demo von über tausend Salzburger Kindergartenpädagoginnen gegen den dortigen Urlaubs- und Lohnraub zeigt, dass die Wut groß und die Bereitschaft sich solidarisch gegen die herrschende Politik zu wehren, akut vorhanden ist.
Eine korrekte Analyse der Situation ist nötig: der politische Aufstieg von Kurz, Strache und ihresgleichen in der internationalen politischen Landschaft ist nicht zufällig. Aber er ist nicht der Ausdruck der Ignoranz oder der „Dummheit der Massen“. Es stimmt, dass diese Demagogen ihr Bestmögliches geben, um jedes Vorurteil zu befeuern, jede Selbstsucht zu fördern und jede Kleinmütigkeit zu begünstigen. Aber der grassierende Neid und Rassismus wurzelt nicht in den Klassenzimmern und Fabrikhallen, sondern genau am anderen Ende der gesellschaftlichen Hierarchie. Der Rassismus ist eine Ideologie der Spaltung, die von den Herrschenden bewusst in die Massen getragen wird, um mit eisernem Stiefel auf die schwächsten und schutzlosesten Teile der Gesellschaft zu treten, um in dieser Bresche schrittweise die Ausbeutung aller zu erhöhen und die Reichen noch reicher zu machen.
Wir leben in einer zunehmend ungleichen Welt, geprägt von einem krisengebeutelten kapitalistischen System, das permanent schreiende soziale Ungerechtigkeit produziert, alle in der Vergangenheit erkämpften sozialen Rechte zurücknimmt, das eine Zukunft der Massenarmut, Ausbeutung und lebenslanger Unsicherheit organisiert. Hier werden alle alten Ideologien des Friedens, der Toleranz, der Sozialpartnerschaft und Demokratie zu leeren Worthülsen. Die Menschen wollen ihrem Abstieg und Bedrängung entgegentreten, und sind offen für eine „Veränderung“. Diese wurde in Österreich bisher laut und klar vernehmlich nur von den Reaktionären angeboten: „Leistung die sich wieder lohnt, Anerkennung für Fleißige, Mildtätigkeit für unsere Armen, Ordnung, Disziplin und Jagd auf Sündenböcke“.
Aus diesem Zustand ergibt sich eine spezifische Verantwortung für jene, die den Kampf gegen diese Regierung als bewusste politische Aufgabe sehen. Mit kleinmütigen Reformvorschlägen, Abmilderungsvarianten, Partnerschaftsangeboten und Bittschriften können wir nicht jene Dynamik erzeugen, die es braucht, um dem Willen der Banker, Industriekapitäne und ihrer Regierungs-Lakaien entgegenzutreten. Es braucht eine Kampfansage an diese Regierung und dessen, was sie federführend organisiert: die kapitalistische Ausbeutung, unser wirklicher Gegner.
Wir müssen verstehen, dass die Gewerkschaften momentan die einzigen sind, die die Rest-Autorität haben, das Signal zu einem großen Gegenschlag zu geben. Mit der angelegten Streikbewegung organisieren die Gewerkschaftsführungen den Kampf um ihre moderaten sozialen (Lohnerhöhungen und Eingrenzung d. Arbeitszeit) und politischen (jene nach Sozialpartnerschaft) Forderungen. Aber sie schaffen damit auch die Bedingungen für einen offenen Kampf um die Herzen und Hirne der Massen. Die heute utopische Ideologie der Sozialpartnerschaft und die kleinlichen Überlegungen von einigen Betriebsräten die gemeinsame Abwehrfront der Gewerkschaften aufgrund von egoistischen Eigeninteressen durch Passivität zu schwächen sind ein ernstes Problem, aber keines, das nicht durch die selbstbestimmte Aktion klassenbewusster Arbeiterinnen und Arbeiter weggewischt werden könnte!
Doch es braucht einen einigenden Slogan, der dem Generalangriff des Kapitals etwas entgegensetzt. Es braucht einen Generalstreik gegen die sozialen Angriffe von Schwarz-Blau! Nur durch massenhaften, solidarischen Kampf werden wir die Regierung isolieren und offenlegen, was sie ist: der Kettenhund der Ausbeuter. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung wird nicht an einem Tag gewonnen werden. Aber dieser Sieg muss vorbereitet werden durch einen Kampf um absolute Klarheit darüber, um was es eigentlich geht. Der Funke hat sich diesem Ziel verschrieben. Daher: wenn du dich jetzt schon engagierst, dann organisiere dich bei uns. Gemeinsam gegen Ausbeutung und Spaltung!
Wien, am 7.11.2018
