Immer häufiger überholt die Realität die Satire. Der twitternde Präsident Trump, der die USA zur „Schurken-Supermacht“ (R. Kagan) macht, das brutal-luxuriöse saudische Königshaus mit ihren tollpatschigen Mordkommandos, die durch Afrika tanzende britische Premierministerin Theresa May ohne parlamentarische Mehrheit etc. sind bekannt.

Haarsträubend ist auch das politische Personal des brasilianischen Regimes von Bolsonaro: ein Bildungsminister, der die „Entwissenschaftlichung des Schulunterrichts“ anstrebt und verkündet, dass die Erde eine Scheibe sei. Eine Ministerin, die ein Indigena-Kind entführt hat und behauptet, auf einem Baum sitzend mit Gott in Verbindung getreten zu sein. Dass ein bekannter Pornodarsteller in Brasilien Kulturminister wird wurde nur dadurch verhindert, dass Bolsonaro das Kulturressort gleich ganz abschaffte. Österreich hat einen Verkehrsminister, der an Chemtrails glaubt und eine Frauenministerin, die überzeugt ist, dass österreichische Frauenmörder nur „Nachahmungstäter“ von ausländischen Frauenmördern seien.

Der Irrsinn des politischen Establishments ist Ausdruck der tiefen Krise des Weltkapitalismus. Die NATO-Sicherheitskonferenz in München bescherte dem Irrenhaus der durchgeknallten Herrschenden einen unerwarteten Neuzugang, nämlich Angela Merkel. Vergessen wir nicht, die liberal-freihandelsorientierten Eliten kürten sie nach Amtsantritt von Donald Trump zur neuen Führerin der „freien Welt“. Jetzt jedoch sieht sie einen inneren Feind, der von ausländischen Mächten (nämlich Russland) nun auch in Deutschland in Marsch gesetzt werde: „Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil sie plötzlich Bewegungen haben, von denen sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren – ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“

Die Grande Dame der herrschenden Ordnung kann im Abendrot ihrer politischen Laufbahn überhaupt nur die völlige Zerrüttung der globalen Verhältnisse feststellten: „Wir merken, wie groß der Druck auf unsere klassische, für uns gewohnte Ordnung ist, es stellt sich jetzt die Frage: Fallen wir in lauter Puzzlestücke auseinander und denken, jeder kann das Problem für sich alleine am allerbesten lösen?“ Sie antwortet sich gleich selbst. Die Chancen für Deutschland in der neuen globalen Auseinandersetzung stünden schlecht. Die USA seien wirtschaftlich viel machtvoller, und China sei viel größer. „So wird sich das überall auf der Welt abspielen.“ Hier bringt sie noch einmal den Realitätssinn auf, den sie gegenüber den Nöten und Ängsten der „eigenen“ Jugend schon völlig verloren hat.

Merkels Problem im globalen Konflikt der Herrschenden lautet: Europa ist das schwächste Glied im Konzert der Großmächte. Eine friedliche Vereinigung Europas ist unter kapitalistischen Verhältnissen unmöglich, und nun driftet die EU auseinander. Dies manifestiert sich im Brexit und im kommenden EU-Parlament.

Im jungen 21. Jahrhundert werden die fast überwunden geglaubten Widersprüche des Kapitalismus wieder zu akuten Konfliktherden: das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Nationalstaat. Der Kapitalismus ist ein System der globalen Arbeitsteilung, die die Welt zu einem kleinen globalen Dorf macht. Der immense Reichtum, der einzig und allein durch menschliche Arbeit geschaffen wird, wird in der Hand einer immer winzigeren Elite konzentriert. Weil der Weltmarkt mit Waren überschwemmt ist, setzen sich in vielen Ländern politische Kräfte durch, die darauf setzen, durch Abschottung und Handelskriege die wirtschaftliche Lage im eigenen Land zu verbessern. Dies ist ein Irrweg, der die unausweichlich kommende Weltwirtschaftskrise in eine tiefe Depression stürzen kann und die weitere Zunahme von militärischen Konflikten verdichten wird.

An der Spitze dieses Prozesses ist die führende wirtschaftlich-militärische Macht USA. Trump entfacht Handelskonflikte gegen China und die EU, aktuell hat er die deutschen Autoexporte in die USA im Visier seiner Zollpolitik. In Lateinamerika hat der den Sturz der Regierungen von Venezuela, Nicaragua und Kuba offen auf die Tagesordnung gesetzt und schließt eine direkte Militärintervention der USA nicht aus. Russland und die NATO setzen zu einem neuen Wettrüsten in Europa (inklusive Atomraketen) an, und alle NATO-Länder sind angehalten die Militärausgaben zu steigern.

Die Herrschenden haben dabei tatsächlich allen Grund zu Pessimismus und Irrationalität. Solange der Kapitalismus besteht, wird der geschaffene Reichtum immer zum Eigennutz der Reichen eingesetzt werden und dabei gewaltige zerstörerische Kräfte freisetzen. Dies ist kein Zufall, kein Produkt „falscher Politik“ oder „fehlender Ideen“, dies liegt im Prinzip der profitorientierten Produktionsweise und seiner Organisationsform – dem Nationalstaat. Einig sind sich die Eliten nur darin: Gegenüber der großen Mehrheit der Gesellschaft verteidigen wir unsere Privilegien mit Zähnen und Klauen.

Darum zielt Trump gegen den „Sozialismus“ in der eigenen Jugend und in den genannten lateinamerikanischen Staaten. Darum verurteilt Angela Merkel die eigene Jugend, die Angst um das zukünftige Leben auf diesem Planeten hat, als Agenten russischer Kriegsführung. Darum begegnet Macron den Gelbwesten mit brutaler Gewalt der Polizei und Justiz, inklusive Verunglimpfung als „Antisemiten“ und „Gewalttäter“. Darum inhaftiert das chinesische Regime systematisch studentische ArbeiteraktivistInnen und darum verschleppt die pakistanische Regierung permanent marxistische Aktivisten. Darum argumentiert die österreichische Regierung jedes gesellschaftliche Problem mittels Rassismus.

Die weltweit neuen Massenbewegungen von Frauen, die sozialen Aufstände wie aktuell in Frankreich, Haiti und dem Sudan, die europaweite Bewegung der SchülerInnen gegen den Klimakollaps und all die Bewegungen die kommen werden - dies ist die Kraft, die die Katastrophe einer Entwicklung der Menschheit unter kapitalistischen Verhältnissen abwenden kann. Damit das möglich ist, brauchen diese Bewegungen auch das richtige Ziel: den Kapitalismus zu stürzen und durch eine globale sozialistische Gesellschaft, eine Demokratie der ArbeiterInnen zu ersetzen. Dann setzen wir alle Kräfte der Gesellschaft ein, um eine lebenswerte Welt für alle zu schaffen. Die Spaltung und der Irrsinn der Herrschenden erfüllten uns dabei mit Optimismus. Dies unterscheidet die MarxistInnen von allen anderen politischen und gewerkschaftlichen Akteuren. Wir versuchen nicht Teil des Systems zu werden, haben keine falschen Hoffnungen in einen friedlichen, „nachhaltigen“ Kapitalismus, wir weinen dem Untergang dieser Illusion keine Träne nach. Wir wissen, dass wir ihn stürzen können: Mach diese Idee stark, kämpfe mit uns!

Wien, am 20.02.2019

Aus dem Inhalt:

• ORF: Umbau zum Schwarz-Blau Funk
• Klimastreiks
• Sozialwirtschaft
• Arbeiterkammerwahlen
• Frauenstrei, Arbeiterinnenstreik oder Generalstreik?
• 100 Jahre Frauenwahlrecht
• Hände weg von Venezuela!
• Streiks in Ungarn
• Neues von den Gelbwesten aus Frankreich

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