„Gute Chancen für eine Wende zum Besseren“, so titelte das deutsche Manager-Magazin „Capital“ im Dezember 2019, und startete mit einer gewagten These: „Schlimmer kann es 2020 eigentlich gar nicht mehr kommen“.

An solchen Aussagen sieht man beispielhaft, wie wenig die Vertreter des Kapitalismus ihr eigenes System verstehen. Es ist nicht nur „schlimmer gekommen“ als 2019, 2020 brachte den tiefsten weltweiten Wirtschaftseinbruch seit mindestens der großen Depression in den 1930ern.

Die Corona-Pandemie, die die Welt seit Februar/März im Griff hat, war der Stoß, der das krisenhafte Kartenhaus der kapitalistischen Weltwirtschaft zum Einsturz brachte. Die Widersprüche des Kapitalismus hatten sich in den vergangenen Jahren so stark zugespitzt, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis irgendein zufälliges Ereignis eine tiefe Krise loseisen würde. Und jetzt befindet sich das gesamte System in einem Teufelskreis.

Trotz der Eindämmungsmaßnahmen hat Covid-19 weltweit bisher schon mehr als 1,5 Mio. Menschenleben gekostet. Dabei könnte die Krankheit schon weit stärker zurückgedrängt sein, wenn die Regierungen der Welt nicht bei jedem Schritt die „Wirtschaftsinteressen“ gegenüber Menschenleben aufwiegen würden.

Kurz gesagt: Die Corona-Pandemie wird durch die Wirtschaftskrise weiter verschleppt, und gleichzeitig vertieft diese Verschleppung die Wirtschaftskrise. Das kapitalistische System ist selbst innerhalb seiner eigenen, engen Profitlogik so irrational geworden, dass der geistige Horizont der Regierenden die „entscheidenden nächsten zwei Wochen“ (O-Ton Gesundheitsminister Rudolf Anschober) nicht mehr überschreitet. So wird in Österreich, wie in den meisten Ländern, mit einem Abflauen der 2. Welle schon die 3. Welle der Pandemie vorbereitet.

Die Krise hat das Einkommen hunderter Millionen Menschen auf der Welt zerstört. Österreich ist dabei keine Insel der Seligen. Hundertausende ArbeiterInnen haben mit der Kurzarbeit, dem Wegfall von Überstunden und Absagen von Aufträgen über das Jahr hinweg Einkommensverluste zu verkraften und müssen an allen Ecken und Enden sparen. Ganze Familien stehen wegen Jobverlust vor einem Trümmerhaufen. Für SchülerInnen und StudentInnen zeigt sich im funktionsuntüchtigen Homeschooling das arrogante Desinteresse der Herrschenden, ein pandemietaugliches Bildungssystem aufzusetzen. Im Gesundheitsbereich leistet das Personal wegen der Unfähigkeit der Herrschenden endlose Sisyphos-Arbeit.

Dabei geht es nicht allen schlecht. Erst kürzlich wurde etwa bekannt, dass der Kurz-Freund und Multimilliardär René Benko sich ein ca. 1200-Hektar Anwesen um 30 Mio. € in der Steiermark gegönnt hat, nachdem er im Sommer bei einer Dividendenausschüttung der Signa-Gruppe 100 Mio. € verdiente. Eine Mitarbeiterin in einem Restaurant des Möbelhauses Kika-Leiner, das zur Signa-Gruppe gehört, berichtete uns unterdessen, dass sie mit dem Lockdown wieder in (durch den Staat finanzierte) Kurzarbeit geschickt wurde und damit auf 10% ihres Lohnes verzichten muss, damit Benko und Co. bei ihren Profiten keine Abstriche machen müssen. Gleichzeitig wurde sie „eingeladen“ die Möglichkeit wahrzunehmen, zwei Tage pro Woche im Möbelhaus selbst zu arbeiten – ohne dass sich dadurch an ihrem Kurzarbeitsgeld etwas ändern würde.

Kapitalisten und Arbeiter leben in zwei völlig verschiedenen Welten. Und dieser zentrale Widerspruch in der Gesellschaft hat sich schon dieses Jahr trotz Corona-Schock immer wieder entladen. Um nur einige Beispiele aus den letzten Wochen zu nennen: In Peru hat es einen revolutionären Aufstand gegeben. In Indien hat Ende November ein Generalstreik stattgefunden, bei dem hunderte Millionen das Land stillgelegt haben. Gleichzeitig blockieren wütende, verarmte Bauern seit Wochen die Hauptstadt Delhi. In Polen sind Hunderttausende wiederholt gegen das Abtreibungsverbot auf die Straße gegangen, ebenso in Frankreich gegen rassistische Polizeigewalt. Der erste Lockdown in Österreich selbst löste sich in Massendemonstrationen im Zuge der Black Lives Matter Bewegung auf. Das alles sind nur Vorzeichen größerer Explosionen, die weltweit bevorstehen. 2021 wird ein Jahr des härteren Klassenkampfes und der Revolutionen werden.

Auch in Österreich hat das Kapital keinen Spielraum für Nettigkeiten: Um den „Wirtschaftsstandort Österreich“ zu stärken, muss es sicherstellen, dass die Arbeiterklasse für die Krise zahlt. Laut Prognose werden Krise und Pandemie dem Staat heuer und nächstes Jahr mehr als 60 Mrd. € zusätzlich kosten. Auf die Frage, ob deswegen Sparpakete nötig werden, antwortet Fiskalratschef Kocher: „Wenn wir zur Ausgabenstruktur vor der Krise zurückkehren, sehe ich eine Chance dazu, dass wir kein großes Sparpaket brauchen, sofern mittelfristig Strukturreformen angegangen werden“. Potential für solche „Strukturreformen“ sieht er bei „Pensionsanpassungen“ und „Einsparungen in der Verwaltung“.

Das heißt konkret: Für den „besten“ Fall soll sich die Arbeiterklasse in Österreich auf drastische Pensionskürzungen und das Verschlechtern öffentlicher Leistungen einstellen. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt (was der Fall sein wird), braucht es aber „ein großes Sparpaket“, also die unmittelbare und tiefe Zerstörung von Einkommen und sozialer Sicherheit. Die Abschaffung der Hacklerregelung und die Verschärfung der Studienbedingungen zeigen, in welche Richtung der schwarz-grüne Zug fährt.

Dieser rollt dabei auf immer holperigeren Schienen. Schon verdichten sich Hinweise und Gerüchte, dass es hinter den Kulissen gehörig scheppert und die Grüne Regierungsmannschaft unter dem permanenten Foulspiel des egomanischen Kanzlers zerbröselt. Die Opposition, allen voran die SPÖ, buhlt darum als nächster Juniorpartner in eine weitere Regierung Kurz eingebunden zu werden. Dies, gemeinsam mit der sozialpartnerschaftliche Stillhaltepolitik des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), stabilisiert einstweilen noch die an der Realität gescheiterte Regierung.

Letztendlich zählt nicht, was momentan auf der Oberfläche sichtbar ist, sondern was sich unter der Oberfläche vorbereitet. Drei Viertel des unteren Einkommensdrittels fühlen sich als „Menschen zweiter Klasse“ behandelt, zwei Drittel geben an, jetzt ein geringeres Einkommen zu erzielen, und die Hälfte fühlt eine gesteigerte psychische Belastung (SORA-Institut). Dieser simmernde Zorn wird sich, durch die Betondecke verräterischer Politik und sozialpartnerschaftlicher Führungen hindurch, auch hierzulange den Weg an die Oberfläche bahnen.
Daher: Beginnen wir uns zu organisieren! Schließe dich der Internationalen Marxistischen Tendenz an, dem Funken in Österreich, um für eine revolutionäre, sozialistische Alternative und für eine klassenkämpferische Führung der Arbeiterbewegung zu kämpfen!

Wien, am 10.12.2020

 Aus dem Inhalt der Zeitung:

• Österreich
  • Bildungspolitik am Ende
  • Missstände und rassistische Showeffekte
  • Umsatzersatz: Money for nothing
• Betrieb & Gewerkschaft:
  • Regierungsversagen bringt Übersterblichkeit und Zorn
  • Steyr: Rote Fahnen statt "grünem Tisch"
  • Amazon: boykottieren oder bestreiken?
  • ÖGB-Buchhandlung muss bleiben!
  • Leserbrief: Missstand Bildungssystem?
• Schwerpunkt: 200 Jahre Engels: Die Einheit von Theorie und Praxis
• Über uns:
  • Enthusiasmus trotz Corona: Erfolgreiche Online-Konferenz 2020
  • Free Amar Fayaz
  • In die Revolution investieren: 20.000€ Spendenziel!
• Gesellschaft:
  • Frauen, Pandemie und Wirtschaftskrise
  • Mexiko: Gemeinsam gegen Frauenmorde aufstehen
• International:
  • China: Jugend protestiert im Internet
  • Warum trauern wir um Diego Armando Maradona?
  • Großbritannien oder die Totalität der Krise
  • Peru: Drei Staatschefs in einer Woche verbraucht

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