Ölkonzerne haben ihren Profit im ersten Halbjahr verdreifacht, die Waffenschmieden werden bald im Geld schwimmen, weil die Aufrüstung anrollt. Alle Kapitalisten schneiden am Blutprofit mit, wie die Raiffeisenbank (RBI) vormacht. Zwischen April und Juni 2022 machte sie einen Profit von 1,27 Mrd. € (im Vergleich zu 396 Mio. im Jahr 2021). Am profitabelsten ist dabei das Russlandgeschäft, dort verfünffachte (!) die RBI ihren Gewinn (auf 534 Mio. € in drei Monaten).

Gleichzeitig spekulieren RBI-Banker an der Börse auf einen militärischen Sieg der Ukraine. Profit und Manager-Boni fließen so üppig wie noch nie. Wie Lenin schon wusste: „Krieg ist schrecklich, schrecklich profitabel.“ Bezahlen wird das – sei es mit dem Leben, jedenfalls aber durch steigende Preise, „Rettungspakete“ und kommende „Sparpakete“ – die Arbeiterklasse der Welt.

Niemand mehr glaubt heute an das Märchen, dass der Markt Waren und Ressourcen effizient verteilt und die Anhäufung obszönen Reichtums in den Taschen der Kapitalisten nur ein kurzes Durchgangsstadium des Geldkreislaufes sei. Das Gegenteil ist der Fall, wie bereits Karl Marx wusste:

„Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert.“

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ist so tief, dass die Herrschenden, egal was sie tun, die Widersprüche des Systems vertiefen: die Notenbanken sind machtlos, die Schulden steigen weiter, den Kapitalismus gibt’s nur noch mit militärischen Provokationen und Kriegen. Diesen Winter wird gefroren und viele Industrien werden die Produktion drosseln, weil sich in Europa die Energiepreise verzehnfacht haben. Der „Markt“ (und auch seine „Regulierung“) versagt ein ums andere Mal, aktuell in der Sicherstellung der Energieversorgung. Eine Wirtschaftskrise ist bei weiter steigenden Preisen (und Profiten) unausweichlich.

Die „Financial Times“ bringt die Zukunftslosigkeit ihrer Klasse auf den Punkt: „Diese neue Epoche stellt uns global vor große Herausforderungen. Es ist möglich – vielleicht sogar wahrscheinlich – dass das Weltsystem zerbricht.“ (28.6.) Und dieser Niedergangprozess betrifft alle Aspekte der Gesellschaft.

Den Ausweg aus dieser Spirale menschlicher Erniedrigungen und der Plünderung der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur eine kämpfende Arbeiterklasse erstreiten. Wenn sie hart um ihre eigenen Interessen kämpft, nimmt das den Herrschenden auch die Luft für ihre militaristischen Abenteuer.

Die Unruhe und der Klassenkampf sind zurück. Die erste praktische Frage, die sich dabei für die Arbeiterklasse in Österreich stellt, ist, wie wir die Einkommensverluste wettmachen können.

Die Inflation bedeutet ein Eldorado für Kapitalisten, während die Löhne immer der Preisentwicklung hinterherhinken. Die Chefverhandler der Gewerkschaft aber machen aus diesem Missverhältnis eine Tugend, indem sie gewohnheitsgemäß eine „Jahresdurchschnittsinflation“ von 6-7% errechnen, obwohl die tatsächliche Inflation bereits bei 9,3% liegt und an Dynamik zulegt. Entgegen ihrer Rhetorik gehen die Gewerkschaftschefs de facto mit dem Ziel eines Reallohnverlustes in die kommenden Lohnverhandlungen.
Derweil steigern die Bosse die Ausbeutung der Lohnabhängigen enorm. Ihre Profite steigen, während sie über Arbeitskräftemangel und niedrige Arbeitsmoral klagen.

Reallohnsteigerungen müssen (und können!) erkämpft werden. Dies bedeutet aber, die Unternehmer zu zwingen, einen Teil ihrer Profite an die Beschäftigten zurückzugeben. Das ist das ABC des Klassenkampfs. Doch die Führungen der Arbeiterbewegung üben ihre Verantwortung in sozialpartnerschaftlicher Beschränktheit aus. Sie dienen sich einer dahinsiechenden Regierung eines kaputten Systems als Stabilitätsfaktor an.

Ungeduld, Zynismus oder Desinteresse sind aber die falschen Antworten auf die politischen Fehler der Führung der Arbeiterbewegung – das stärkt nur die Bosse. Klassenbewusste ArbeiterInnen und Jugendliche mobilisieren für alle Aktionen der Gewerkschaften und erheben dabei selbstständig und selbstbewusst ihre sozialen und politischen Anliegen. Nur so kann eine kämpferische und sozialistische Politik bekannt gemacht und gestärkt werden. Wartet nicht auf die Parole „von oben“, sie wird unzureichend sein und keine Lösung bieten.

Unsere Ansatzpunkte:

• Kein Abschluss bei den KV-Verhandlungen unter der aktuellen, monatlichen Inflationsrate!
• Für eine demokratische Konferenz aller Betriebsräte und AktivistInnen mit vollem Rederecht und Abstimmungen über einen gemeinsamen Kampfplan aller Branchen!
• Für die Durchsetzung einer allgemeinen, automatischen Lohnanpassung an die Inflation durch einen General-Kollektivvertrag!
• Für die Kontrolle der Preise und der Produktion und Verteilung von Gas, Öl und Strom durch die Arbeiterklasse mittels der Gewerkschaften und Betriebsräte!
  Die Inflationsprofiteure haben genug verdient: Für die entschädigungslose Enteignung aller Preistreiber!

Der Vorstand der Spar AG Martin Kaser gab vor kurzem einen Einblick, wie es bei den „Gier-Konzernen“ läuft: „Wieviel genau von diesen Gewinnen zu Lasten der Konsumenten geht, wissen wir nicht. Aber ich stelle mir die Frage, ob es notwendig ist, dass internationale Konzerne 10, 15 und 20 Prozent Gewinn vom Umsatz machen müssen und das auch noch steigern wollen.“

Wir fügen hinzu, diese Entwicklung ist weder neu noch auf ausländische Firmen beschränkt. Weiters ist die „Gier“ hier ein sinnloses Attribut, weil die Profitmaximierung das Wesensprinzip der Marktwirtschaft ist. Aber inhaltlich ist der Befund richtig: Die Profite sind immens gesteigert. In den 1990er Jahren galt ein Gewinn von 3% des Umsatzes noch als hervorragendes Geschäftsergebnis. Anhaltende Lohnzurückhaltung bedeutet also nur die Steigerung der Ausbeutung.

Die Gewerkschaft ruft unter dem Motto „Die Preise runter“ zu österreichweiten Demonstrationen am 17.9. auf. „Preise runter“ – ja, aber wie? Nicht der Appell nach „Mäßigung“ und Profitsubvention durch neue Staatsschulden etc. sind die Lösung, sondern nur die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien unter Arbeiterkontrolle. Die Arbeiterklasse muss einen gesamtgesellschaftlichen Anti-Krisenplan erstellen und durchsetzen.

Der Traum eines (regulierten) Kapitalismus mit menschlichem Antlitz ist eine nutzlose Utopie. Nützen wir diese Krisen und die Massenkämpfe, um den Sozialismus zu unseren Lebzeiten durchzusetzen. Stärke diese Ideen, werde aktiv mit uns! Die Revolution ist die greifbare Zukunft, unsere Ideen ihre Geburtshelferin.

Wien, am 30.08.2022

Aus dem Inhalt

• Österreich
  • SPÖ: Not gegen Elend
  • Stadtbudget der KPÖ Graz: Kämpfen statt lavieren!
  • BPW: Warum die Linke nicht mit Bürgerlichen ins Bett gehen darf
  • Wien Energie: Genauso kaputt wie der Reformismus der SPÖ
• Betrieb & Gewerkschaft
  • Heißer Herbst statt kalter Winter: Wir müssen kämpfen!
  • Streiksommer in Großbritannien
  • Handel: Wir gehen demonstrieren!
• Jugend
  • Sozialreform oder Revolution - und die Aufgabe von KommunistInnen
  • Klimastreik: Gegen Krieg, Klimakatastrophe und Kapitalismus
  • Leserbrief: Was ich in der Schule über die Gesellschaft lerne
• Schwerpunkt
  • Geld, Wert, Inflation und die Krise des Kapitalismus
• In eigener Sache
  • IMU 2022: Marxismus am Vormarsch
• Gesellschaft
  
  • Der Urknall und die Krise der Kosmologie
• International
  • Taiwan: Kriegstrommeln im Pazifik
  • Der Balkan vor neuer Zerreißprobe
  • Kuba: Wie können wir die Revolution verteidigen?
  • Eine Welt voll brennbarem Material

Die Ausgabe ist um 2€ bzw. 5€ Solipreis erhältlich beim Funke-Verkäufer/der Funke-Verkäuferin eures Vertrauens und hier im Funke-Shop - auch als Online-Version. Abobestellungen können >>hier<< vorgenommen werden.