Budgetkrise. Wir können nicht zulassen, dass die arbeitenden Menschen nochmals die Kosten der Krise begleichen. Stellungnahme der Funke-Redaktion.
Niemand wollte es mehr glauben, aber es ist passiert: Unter den Bedingungen der fortdauernden Wirtschaftskrise, eines entsetzlichen Drucks am Arbeitsmarkt, den explodierenden Staatsschulden und den Provokationen der ÖVP in Richtung Erhöhung der Massensteuern hat die SPÖ ein Programm zur Budgetkonsolidierung präsentiert, das die VerursacherInnen der Krise zur Kasse bitten würde.
Die ÖVP bastelt längst am größten Spar- und Belastungspaket der Nachkriegsgeschichte. Neben massiven Kürzungen bei den Staatsausgaben soll die breite Masse durch eine Erhöhung von Energiesteuern belastet werden. Dass diese Maßnahme mit einem Öko-Mäntelchen präsentiert wird, macht die Sache nicht besser. Der Finanzminister unterstreicht die Notwendigkeit solcher Einschnitte, indem er angesichts der ausufernden Staatsverschuldung vor „griechischen Verhältnissen“ warnt.
Doch ÖGB-Chef Foglar stellt umgehend klar, dass Österreich nicht Griechenland sei. Pröll malt nicht nur das Damoklesschwert eines Staatsbankrotts an die Wand, um die Menschen von der politischen Unumgänglichkeit seiner Maßnahmen zu überzeugen. Er meint auch, dass er sich ungern riesigen Streikbewegungen gegen sein geplantes Sozialabbaupaket gegenüber sähe, wie dies in Griechenland der Fall ist.
Aber was meint Foglar? Dass der ÖGB die Ruhe an den Arbeitsplätzen schon garantieren würde, wenn Unmut über die zu erwartenden Kürzungen hochkocht? Dass der ÖGB den „sozialen Frieden“ besser im Griff hat als seine Schwesterorganisationen in Griechenland? Wir erwarten uns von einem ÖGB-Chef, dass er die Interessen der ArbeitnehmerInnen ohne Rücksicht auf das Wohlbefinden der ÖVP-Führung und der UnternehmerInnen verteidigt.
Die Gewerkschaften werden allerdings einiges zu tun bekommen: Der Gedanke, dass die Budgetkonsolidierung ohne massive soziale Konflikte erledigt werden könne, entpuppt sich schon jetzt als Illusion. Dafür garantieren schon die Summen, die auf dem Spiel stehen: Die Regierung hat beschlossen, dass sie das Minussaldo des Budgets um sechs Milliarden Euro verringern will. Die Vorschläge der SPÖ-Führung zu einnahmenseitigen Maßnahmen, die nicht die Massen, sondern die Reichen belasten, machen bei großzügigster Rechnung zwei Milliarden Euro aus (sieht man von der europaweiten Finanztransaktionssteuer ab, für deren Nichteinführung jedenfalls die neue britische Regierung garantieren wird).
Selbst bei Erfüllung aller SPÖ-Forderungen bedeutet das aber, dass vier Milliarden Euro auf die breite Masse abgewälzt werden. Pro Jahr! Zwar liegt dies auf der neuen Linie des ÖGB („Fair Teilen“ statt „Wir zahlen eure Krise nicht“ wie noch vor einem Jahr), das wird aber die Wut der Lohnabhängigen nicht mindern, wenn sie einmal vor die ganze bittere Wahrheit gestellt werden!
Dabei ist es doch ganz einfach. Die Ausweitung der Budgetdefizite ist ausschließlich den Reichen in diesem Land zugute gekommen: Banken- und Konjunkturpakete haben die Besitztümer geschützt, während die „einfachen Leute“ einen Teil ihres Einkommens, wenn nicht gar ihren Job und damit ihre Lebensgrundlage, verloren haben.
Werner Faymann hat endlich die ÖVP herausgefordert. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass er nicht wieder einen politischen Umfaller hinlegt. Wenn wir aber nicht wollen, dass wir trotz der bereits von der SPÖ erhobenen Forderungen den Großteil der Krise zahlen, müssen wir weitergehen. Zu diesem Zweck muss in der gesamten Sozialdemokratie von der Basis Druck auf die Parteiführung aufgebaut werden. Es ist Zeit, die Rechnung zu stellen: Die Substanz des Vermögens muss endlich ordentlich besteuert werden, eine Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro (wir fragen uns nebenbei: wie viele ArbeitnehmerInnen verfügen über ein derart hohes Vermögen?) würde einen Betrag von drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.
Zusammen mit den existierenden Vorschlägen der Parteiführung der SPÖ ergäbe dies die runde Summe von fünf Milliarden Euro und damit immer noch weniger, als die Banken im Zuge des „Rettungspakets“ aus den Taschen der SteuerzahlerInnen bekommen haben. Die drei Milliarden Euro aus der Vermögenssteuer sind allerdings eine der zentralen Wasserscheiden zwischen der Parteiführung und der im April auf einer Konferenz in Linz unter Medienbeobachtung konstituierten SPÖ-Linken. Deren neugewähltes zehnköpfiges SprecherInnenteam, bestehend aus SPÖ-Basismitgliedern, BetriebsrätInnen und SJ-VertreterInnen, wird in den nächsten Monaten eine Mammut-Aufgabe zu bewältigen haben.
Dem Unmut, der sich an der Basis der SPÖ und darüber hinaus in den Betrieben, Universitäten und Schulen bei Bekanntwerden des Sparprogramms der Regierung entfalten wird, muss eine politische Perspektive gegeben werden. Die UnterstützerInnen des Funke werden sich dafür einsetzen, den gemeinsamen Widerstand aller betroffenen Schichten gegen den Angriff der Bürgerlichen und ihrer VertreterInnen in der Regierung zu organisieren.
Eine große gemeinsame Demonstration von ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Jugendlichen im Spätherbst zeitgleich mit der Budgetrede von Finanzminister Pröll sollten wir zum Ausgangspunkt für eine Massenbewegung gegen eine Politik machen, deren einziges Interesse die Aufrechterhaltung der materiellen und gesellschaftlichen Ungleichheit in diesem Land ist. Wir hingegen sagen: Die Reichen müssen endlich zahlen, sie haben schon lange genug bestens auf unsere Kosten gelebt.
