Im Editorial der neuen Funke-Ausgabe geht es um die politischen Dimensionen des EU-Rettungspakets und die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung in der kommenden Periode.
Die Tinte unter den Abkommen zu einem Rettungspaket für Griechenland war noch nicht trocken, da weitete sich die Spekulationswelle auch schon wie ein Flächenbrand auf andere EU-Staaten aus. Der Euro selbst war plötzlich in Gefahr. Und abermals bastelten die Regierungen einen „Rettungsschirm“ – diesmal zur Rettung der Einheitswährung. Mit einem Gesamtbetrag von 750 Mrd. Euro sollten die Märkte zufrieden gestellt werden.
Was die Regierungen in ganz Europa als notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die SpekulantInnen bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein verzweifelter Versuch, das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zurück zu gewinnen. Zu diesem Zweck geht das neuerliche Rettungspaket Hand in Hand mit einer Welle des Sozialabbaus, wie sie die europäische ArbeiterInnenklasse seit Generationen nicht mehr gesehen hat. Und das alles auf Diktat der Finanzmärkte hin!
Und weil diese nicht gerade mit Geduld ausgestattet sind, rücken die Regierungen ohne langwierige Debatten in den Parlamenten und ohne demokratische Legitimation diese unvorstellbaren hohen Summen heraus. In der Krise wird selbst die Minimalvariante von Demokratie, wie wir sie aus den bürgerlichen Parlamenten kennen, zum reinen Luxus.
Das Gespenst einer neuerlichen Rezession hängt derweil wie ein Damoklesschwert über den kapitalistischen Gesellschaften – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Entschließen sich die Finanzmärkte, dieses hoch monopolisierte Gebilde von einigen international tätigen Banken und Hedgefonds, die Gewinnerwartungen ihrer Investments nach unten zu schrauben, so wird es über eine verringerte Kreditvergabe auch in der Sachgüterproduktion einen schweren Einbruch geben. Die Pläne der europäischen Regierungen zur Sanierung der Staatsbudgets werden sich in diesem Fall in Rauch auflösen. Dann würde überall ein griechisches Szenario entstehen. Dann werden die Bürgerlichen Kürzungspläne aushecken, von denen der ehemalige WIFO-Chef sagte, dass sie „unter demokratischen Verhältnissen nicht innerhalb von 2-3 Jahren durchsetzbar sind“. Das macht es für das Kapital nicht gerade einfacher. So verwundert es auch nicht, wenn etwa ÖVP-Molterer offen und ehrlich die Europäische Zentralbank (EZB) als die Institution darstellt, mit der eine derart schwere Krise am besten zu bekämpfen sei. Und die EZB-Spitze zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht demokratisch gewählt wurde.
Mit der europaweiten Staatsschuldenkrise ist die Krise endgültig im öffentlichen Bewusstsein angekommen. In Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. wurden bereits massive Spar- und Belastungspakete beschlossen. Die Kosten der Krise werden auch in Österreich schon bald in Rechnung gestellt werden. Die ersten Medienberichte lassen selbst hierzulande das Schlimmste befürchten. ÖVP-Finanzminister Pröll hat mit vollster Unterstützung des SPÖ-Regierungsteams das Gesamtvolumen des Sparpakets vorgegeben. Es drohen die Streichung der 13. Familienbeihilfe, der Wegfall der HacklerInnenpension, Kürzungen im Universitätsbudget, höhere Steuern auf das 13. und 14. Gehalt usw. Uneinig sind sich die Koalitionsparteien derzeit nur in der Frage, wie der Bevölkerung vorgegaukelt werden soll, dass alle Klassen einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Diese Frage beschäftigt vor allem SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann, der damit weitere Wahlniederlagen verhindern will.
Unter dem Druck aus den eigenen Reihen (FSG, diverse Landesparteien, SPÖ-Linke usw.) hat er sich dazu entschlossen, eine Reihe von Forderungen für eine Umverteilung über das Steuersystem (Finanztransaktionssteuer, …) zu erheben. Diesen Kurswechsel begrüßen und unterstützen wir. Damit ist es aber noch nicht getan. Erstens sind die Ziele der Kampagne „Zeit für Gerechtigkeit“ gegen die ÖVP nur durchzusetzen, wenn es gelingt, eine starke, vor allem von den Gewerkschaften getragene soziale Bewegung rund um dieses Programm aufzubauen. Sonst ist der nächste Umfaller vorprogrammiert. Zweitens dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben, dass durch die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer auch die Reichen ein wenig zur Kassa gebeten werden, wenn gleichzeitig mit einem brutalen Sparpaket unser Lebensstandard nach unten gedrückt werden soll.
Unsere Losung muss weiterhin lauten: Die Krise soll von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben! Der Funke setzt sich in der SJ, den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie dafür ein, dass im Herbst eine breite soziale Protestbewegung zur Verhinderung dieses sozialen Kahlschlags aufgebaut wird.
Die jetzige Kampagne von Werner Faymann kann nur ein erster Schritt sein. Wie ernst es die Parteispitze meint, wird sich daran zeigen, ob sie endlich eine Vermögenssteuer fordert. Die Linken in der SPÖ dürfen in dieser Frage nicht klein beigeben. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Krise wird aber selbst das zu wenig sein. Es hat sich gezeigt, dass wir in einer Diktatur der Märkte leben. Wenn wir verhindern wollen, dass die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse zu Armut und sozialer Unsicherheit verdammt wird, müssen wir ein Programm entwickeln, mit dem wir die Allmacht des Kapitals brechen.
Daher muss die zentrale Losung die Verstaatlichung der Banken und des Finanzsystems unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse sein. Der Kapitalismus muss durch ein System ersetzt werden, in dessen Mittelpunkt der vernünftige, demokratische Umgang der Gesellschaft mit dem ihr zur Verfügung stehenden Reichtum im Sinne der Menschen steht.
