IWF-Chefin Christine Lagarde warnte in Bezug auf die Schuldenkrise in Europa und den USA jüngst davor, dass wir uns angesichts der steigenden Risiken für die Weltwirtschaft „in einer gefährlichen neuen Phase“ befinden. Weltbank-Chef Zoellick meint sogar, die Situation sei noch viel bedrohlicher als 2008. Satyajit Das, der Autor des Bestsellers ‘Extreme Money’, schlägt in dieselbe Kerbe: „Diese neue Phase der Krise ist nicht zu vergleichen mit jener von 2008 und der Lehman-Pleite. Damals hatten die Regierungen noch die finanzielle Kapazität, den Privatsektor, besonders die Finanzinstitutionen, zu stützen. Jetzt hat die Krise aber ganze Nationen erfasst.“ (Financial Times, 11/8/11)

Die Riege der bürgerlichen Wirtschaftsexperten hat im Sommer 2009 zwar die Krise für beendet erklärt, doch zwei Jahre später ist im Großteil von Europa, den USA und in Japan von wirtschaftlicher Erholung keine Spur mehr. Einmal mehr machte die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft bei der Erarbeitung ihrer Prognosen den Fehler, die grundlegenden Widersprüche in der Wirtschaft außer Acht gelassen zu haben. Die Krise des Kapitalismus wurde durch die Rettungspakete, die Billionen Dollar ausmachten, nicht gelöst, sondern nur noch weiter verschärft. Der Panik an den Börsen liegt die Befürchtung zugrunde, dass die Wirtschaft in den USA und in der EU stagniert bzw. neuerlich in eine Rezession kippen könnte. Im ersten Halbjahr 2011 ist die US-Wirtschaft nur um 0,8% gewachsen. Die USA konnten zwar die drohende Staatspleite Anfang August gerade noch abwenden, das dazu notwendig gewordene Sparpaket der Administration Obama könnte aber ausreichen, um dieses zarte Pflänzchen vollends zu vernichten. Der IWF fordert von den USA „das richtige Gleichgewicht zwischen Schuldenabbau und wachstumsfördernden Maßnahmen“.

Die herrschende Klasse ist sich durchaus bewusst, dass sie nicht weiß, wie sie diesen Spagat machen soll. Sie hat keine politischen Antworten zur Lösung dieser Krise zur Hand. Es herrscht die Angst eines Dominoeffekts vor, der nach Griechenland eine Ökonomie nach der anderen in der EU zu Fall bringen könnte. Italien und nun auch Frankreich sind mittlerweile im Visier der Finanzmärkte. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte auf den Druck der Märkte und kaufte diesen Sommer massiv italienische und spanische Staatsanleihen auf. Doch wie die „Presse“ schrieb: „109 Milliarden für eine Woche Ruhe.“ Das Problem wird kurzfristig abgeschwächt, aber nicht dauerhaft gelöst.

Selbst in den Jahren nach dem Crash von 1929 kam es immer wieder zu Perioden, in denen sich die Börsenkurse erholten. Doch auf jede Rally folgte ein neuerlicher Einbruch. Auch wenn sich Phasen der kapitalistischen Entwicklung nicht auf gleiche Art und Weise wiederholen, so könnte diese Analogie doch helfen, das Szenario, vor dem wir stehen, besser zu verstehen. Die „wilden Zwanziger Jahre“ legten die Basis für den Crash von 1929, so wie der Kreditboom die Rezession von 2008/9 vorbereitete. So wie es in den 1930ern nur eine geringe wirtschaftliche Erholung gab, so stehen wir auch heute vor Jahren der Stagnation und der Austerität. Nach 1933 erholte sich die US-Wirtschaft teilweise, wenn auch nur sehr langsam und bei einer konstant hohen Arbeitslosenrate. Doch schon 1937 folgte die nächste Rezession. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs dauerte in Wirklichkeit die Große Depression an. Nur auf der Grundlage der Rüstungs- und Kriegsproduktion kam die Wirtschaft wieder auf Hochtouren und nur mittels einer unvorstellbaren Zerstörungsmaschinerie im Krieg gelang es dem kapitalistischen System, die Überproduktionskrise zu überwinden.

Einen Ausweg aus der Krise durch imperialistische Expansion und Krieg ist unter den heutigen Bedingungen ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass die Krise in den Ländern intern gelöst werden muss. Die Bürgerlichen sagen dazu: „Jeder Staat muss seine Hausaufgaben machen.“ Die Regierungen haben nur eine Antwort auf diese Situation: Sparen, Sparen und nochmals Sparen. Unter kapitalistischen Bedingungen sind die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit nicht mehr leistbar. Diese Krise eröffnet die stürmischste Periode in der Weltgeschichte. Dies ist Ausdruck dafür, dass das kapitalistische System an seine Grenzen gestoßen ist. Damit wird die Basis für eine Explosion des Klassenkampfes gelegt. Das führt in einem Land nach dem anderen zu sozialen Massenprotesten, Streikbewegungen und einer politischen Radikalisierung. Das ist die objektive Basis für revolutionäre Krisen in einer Reihe von Ländern. Unter diesen Bedingungen wird auch in der Arbeiter¬Innenbewegung die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, mit welchen Methoden die Interessen der Lohnabhängigen und der Jugend durchgesetzt werden können.

Die letzten Wochen haben deutlich vor Augen geführt, dass die Krise kein Betriebsunfall war, der auf unverantwortliche Ratingagenturen oder Spekulanten zurückzuführen ist. Wir haben es mit einer organischen Krise des Systems zu tun, die nur aus den kapitalistischen Bewegungsgesetzen zu erklären ist. Der Ruf nach Reichensteuern und Maßnahmen gegen Spekulation greift in dieser Situation viel zu kurz. Wir stehen perspektivisch vor der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“.

Weitere Themen in der neuen Ausgabe:
- Schwerpunkt: Sollen wir für die Krise zahlen? - Eine Alternative zum Kapitalismus
- Griechenland: Staatschuldenkrise und Klassenkampf
- Riots in England
- Chile: soziale Protestbewegung von Studierenden und Gewerkschaften
- Israel: „Das Volk will soziale Gerechtigkeit“
- Libyen: Wessen Sieg?
- Italien: Widerstand gegen Sparpaket
- Ratingagenturen und die Krise
- Walzer korrupti: Korruption in Österreich
- Sparpaket in Linz
- Spitalsreform in Oberösterreich
- Herbstlohnrunde
- Betriebsberichte
- Einsparungen an den Unis: Bildungsproteste vorbereiten
- SJ Steiermark
- 100 Jahre Teuerungsproteste in Wien
- Prostitution: Kein Beruf wie jeder andere
- Diagnose Wahnsinn: Kranksein als Spiegel der Gesellschaft
- Massaker in Norwegen
- Demonstration gegen Nazi-Gewalt in Wels

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