Ein starker Kollektivvertrag ist v.a. vielen exportorientierten Unternehmen aus dem Maschinenbau- und Metallverabreitungssektor ein Dorn im Auge, weil der KV gegen ihre Profitinteressen steht und ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Bei den Unternehmern hat eine neue radikale Generation das Sagen, die mit der Sozialpartnerschaft nichts mehr am Hut haben. Diese Damen und Herren wollen sich jetzt für die nächste Phase der Krise fit machen.Die Verteidigung des gemeinsamen Metaller-KV ist im Interesse aller ArbeitnehmerInnen (und zwar über die Metallindustrie hinaus, weil sich alle Branchen nach dem Abschluss des Metaller-KVs orientieren). Die Gewerkschaftsspitze gab sich lange Zeit auch sehr kämpferisch. Doch noch vor Verhandlungsbeginn gab die Gewerkschaftsspitze nach und akzeptierte die Forderung der Arbeitgeber nach getrennten Verhandlungen für die sechs verschiedenen Fachbereiche in der Metallindustrie. Die Begründung: Man könne die Unternehmer ja nicht zu einer gemeinsamen Verhandlung zwingen. Dass die Gewerkschaft dies als „Kompromiss“ bezeichnet, ist unerklärlich, hat doch die Gegenseite keinerlei Zugeständnis gemacht. Die bürgerlichen Medien können nun genüsslich schreiben: „Die Gewerkschaft hat noch vor Beginn der Verhandlungen nachgegeben.“ Und der Verhandlungsführer der GPA-djp, Karl Proyer, setzt noch eins drauf: „Es gibt im Moment keinen Grund, mit Kampfmaßnahmen zu drohen.“

Die Gewerkschaft spricht nun vom Ziel eines „einheitlichen Kollektivvertrags“ (nicht mehr von einem gemeinsamen Metaller-KV). Diese neue Sprachregelung kann auch bedeuten, dass sie sechs (relativ) ident formulierten Kollektivverträgen zustimmen würde. Es ist jetzt zu befürchten, dass der „Unmöglichkeit, die Unternehmer an einen gemeinsamen Tisch zu bekommen“ die Unmöglichkeit folgen wird, einen „einheitlichen Kollektivvertrag“ zustande zu bringen. Die Arbeitgeberseite will auf jeden Fall über eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung die Löhne senken. In unzähligen Betrieben bläst den Belegschaften ein rauer Wind entgegen. Die Geschäftsführungen schikanieren Betriebsräte, erzwingen über Betriebsvereinbarungen Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen und Zulagensystemen usw. Ohne gemeinsamen Metaller-KV droht ein Tsunami an sozialen und arbeitsrechtlichen Angriffen.

Die Art und Weise, wie die Gewerkschaftsspitze diesen fatalen Kurswechsel vollzogen hat, zeigt einmal mehr, dass die Gewerkschaften nur dann ihre eigentliche Funktion als Kampforganisationen erfüllen können, wenn Entscheidungsprozesse demokratisiert werden. Klar ist, dass diese Kehrtwendung von einem sehr kleinen Personenkreis gefasst wurde und die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen überrascht hat. Mit dieser Unkultur in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung – selbst das Resultat jahrzehntelanger sozialpartnerschaftlicher Politik – muss endlich Schluss sein. Wir müssen in Zukunft verhindern, dass die Gewerkschaftsspitze ohne demokratische Diskussionen und Beschlüsse solche grundlegenden Kurswechsel auf dem Rücken der ArbeiterInnen vornehmen kann. In der Gewerkschaft gibt es ganz offensichtlich zwei Flügel, die sich uneins sind. Mit seiner Idee der „Herstellung der Kampagnenfähigkeit“ der Gewerkschaft – die durch den Metallerstreik 2011 Aufwind bekam – ist PRO-GE-Chef Wimmer Ausdruck einer neuen Generation. Er stützt sich auf Betriebsräte, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik stehen. Demgegenüber stehen aber sehr einflussreiche Kräfte, denen der Erhalt der „Sozialpartnerschaft“ unabhängig von ihrem konkreten Inhalt wichtigstes Gebot ist. Dieser Sektor ist auf allen Ebenen des Gewerkschaftsapparates verankert und stützt sich auf Betriebsräte, die sich mit Haut und Haaren dem Standortdenken des eigenen Betriebes verschrieben haben und Angst vor der Konfrontation mit der eigenen Geschäftsleitung haben. Oder sie fühlen sich im Gegenteil so stark, dass sie glauben, einen gemeinsamen KV gar nicht zu brauchen. Bei einer Eskalation des Kampfes würde dieser Sektor von Regierungsmitgliedern und hochrangigen ÖGB-Vertretern Unterstützung bekommen. Es waren genau solche Interventionen von außen, die schon letztes Jahr zum Abwürgen des Metallerstreiks führten, noch bevor dieser seine ganze Kraft entfalten konnte.

Die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Gewerkschaftsbewegung sind unklar und könnten nur auf einer Betriebsrätekonferenz festgestellt werden. Dieser Herbst wird richtungweisend sein für die weitere Entwicklung der Gewerkschaften. Ein erfolgreiches Kräftemessen mit den Unternehmern ist offensichtlich erst möglich, wenn zuvor gewerkschaftsintern die Methoden geklärt sind, mit denen dieser Kampf zu führen ist. Gewerkschaftsführungen, die einer toten Sozialpartnerschaft nachhängen und dementsprechend schwach auftreten, verdammen uns zu schweren Niederlagen.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die den gemeinsamen KV verteidigen wollen, müssen Druck machen, dass die Gewerkschaft nicht die Aufspaltung des KV absegnet. Bestes Mittel dafür ist jetzt die Forderung aufzustellen, dass die Beschlussfassung eines neuen Kollektivvertrages nur in einer Betriebsrätekonferenz erfolgen darf. Eins ist auch klar: Ohne Kampfmaßnahmen wird man den Unternehmern heuer keine Zugeständnisse abringen können. Dazu ist die aktive Einbindung der Belegschaft notwendig. Ein ernsthafter Kampf für einen gemeinsamen und starken KV verdient die Solidarität der gesamten Arbeiterbewegung.

13. September 2012

Papier ist geduldig

Am Bundesparteitag der SPÖ werden die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) ein Programm von „Reichensteuern“ fordern. Dies ist zu unterstützen. Doch wir erinnern, dass schon der letzte Parteitag vor zwei Jahren ähnliche Beschlüsse gefasst hat. In der Praxis hat die SPÖ aber keine Versuche unternommen, diese Forderungen umzusetzen. Vielmehr wurde ein Sparpaket geschnürt, dem auch die FSG-Spitze zugestimmt hat.

Karl Proyer (GPA-djp) hat es bei der Betriebsrätekonferenz zum Metaller-KV auf den Punkt gebracht: „Wer im Herbst für Verteilungsgerechtigkeit kämpfen will, muss die Metaller unterstützen!“ Wir werden ihn an diese Worte erinnern. Die FSG-Spitze kann nicht medienwirksam am Parteitag für „mehr Gerechtigkeit“ auftreten, und in den Konflikten um den Metaller-KV und Null-Lohnrunden vor den Arbeitgebern in die Knie gehen.

Weitere Themen der neuen Ausgabe

• Skandal ist normal
• „Unterm Jörgl hätt’s das nit gebn“
• Gegen die Privatisierung des LKH Graz-West
• Wir sind die 57. Stimme

• Trio infernale gegen den Metaller-KV
• „Kapitalismus presst die Arbeiter aus“ (Interview mit zwei Betriebsräten der Fa. Collini)
• Wegwerfartikel Mensch - Interview über den Arbeitskampf der Wiener AbfallberaterInnen
• „Traut euch, offen Kritik zu üben“ - Michael Peiner steht gegen das bürokratische Vorgehen in der SJ auf
• Nein zum Söldnerheer

• Schwerpunkt: Wohin geht Europa?
• Willi wills wissen: Was ist Target 2?

• Kapitalismuskritik – aber richtig! Kritik der Kritik an der „Zinswirtschaft“
• Wider den Zeitgeist - Was steckt hinter Verschwörungstheorien?

• Europaweite Autokrise greift um sich
• Braune Schatten in Griechenland - Geschichte der neofaschistischen "Goldenen Morgenröte"
• Wofür stehen die Muslimbrüder?
• Südafrikas blutgetränkte „Freiheit“
• Für eine demokratische SYRIZA
• „Viva la lucha de clase obrera“ - „Es lebe der Kampf der ArbeiterInnenklasse“ in Spanien

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