Wir veröffentlichen hier das Editorial unserer Sondernummer, die wir für die Betriebsrätekonferenz in der Metallindustrie vorbereitet haben. Da es in der 4. Verhandlungsrunde im FMMI doch zu einem Abschluss gekommen ist, wurden die bereits geplanten Kampfmaßnahmen abgesagt. Der vorliegende Text behält aber seine Relevanz, weil er zeigt, für welche Ideen und Methoden wir uns in der heißen Phase dieses Arbeitskampfes um den Metaller-KV eingesetzt hätten. Außerdem kann hier die gesamte Sondernummer online gelesen werden.
Auf der Betriebsrätekonferenz in Amstetten brachte es PRO-GE- Vorsitzender Rainer Wimmer auf den Punkt: „Die Unternehmer wollen das Rad um 100 Jahre zurückdrehen und riskieren einen Flächenbrand.“ Was sich schon länger abgezeichnet hat, präsentiert sich heuer als Fakt: Das Ende des Kollektivvertragswesens wird eingeläutet.
Der neue Harmoniebegriff der Unternehmer fußt auf der völligen Unterordnung der ArbeitnehmerInnen unter die Profitlogik. Neue Zeiten bringen neue Propheten hervor, und jetzt lautet die Parole der Stunde, dass Gewerkschaften und Betriebsräte die harmonischen Beziehungen zwischen Betriebsführung und ihrer Gefolgschaft stören. Des Arbeiters Glück seien Gesundheit, Freunde und die Dankbarkeit gegenüber dem Chef, eine Arbeit zu haben. Dafür braucht es keine Vermittlung, keine Preisfechter und keine Kollektivverträge.
Der Kampf um Anteile an schrumpfenden internationalen Märkten hat die Situation nicht nur bei den KV-Verhandlungen, sondern in der Mehrzahl der Betriebe verändert.
Zeichen der Zeit
Positiv ist, dass die Gewerkschaftsspitze die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die „Herstellung der Kampagnenfähigkeit“ bedeutet zu einem Streik bereit zu sein. Auch die Überlegung, dass der Schneepflugcharakter des Metaller-KVs genützt wird, um aktiv in anderen Branchen um Solidarität zu werben, ist ebenfalls eine positive Erneuerung. Allerdings wird die Schlagkraft dieser Maßnahmen noch durch alte sozialpartnerschaftliche Gewohnheiten gebremst.
Generell ist die Haltung der Führung davon geprägt, dass sie wenig Vertrauen in die Kampfbereitschaft der KollegInnen hat. Aktionspläne werden daher nicht diskutiert, sondern präsentiert. Dies schwächt die Bewegung aber von vorneherein. Streiks entfalten ihre Wirksamkeit durch den wirtschaftlichen Schaden, den sie den Unternehmern verursachen können, und sie gewinnen ihre Kraft aus der Einheit. Die Gewerkschaft steht einem entschlossenen Gegner gegenüber. Das verlangt nicht nur zu Beginn der Kampfmaßnahmen, sondern auch zu ihrer Aufrechterhaltung den Zusammenhalt der Belegschaft. Die führende Rolle in so einem Arbeitskampf kommt dem Betriebsrat zu, aber wie das Beispiel der Betriebsratsversammlung bei Magna in der letzten Herbstlohnrunde zeigte, können auch die anderen KollegInnen den Unterschied ausmachen. Waren zuerst nur 200 von 2700 ArbeiterInnen dem Aufruf der Betriebsräte gefolgt, waren es schlussendlich 2000 – aber nur deswegen, weil die KollegInnen zurück in die Hallen und Büros gingen und ihre KollegInnen selbst aufgefordert haben, mit zu gehen. Diese Kraft gilt es organisiert einzusetzen. In vielen Großbetrieben gibt es in jeder Halle zuverlässige Betriebsräte, die auch das Vertrauen der KollegInnen haben.
Aber sogar in solchen Betrieben, und noch viel mehr in kleineren Betrieben und Niederlassungen, kann man durch den Aufbau einer gewerkschaftlichen Aktivgruppe einen Zusatzdynamo zur Entfaltung der Kampagnenfähigkeit zuschalten. Alle, die etwas beitragen können und wollen, sollen sich einbringen können.
Ein Kollege in Amstetten machte den wertvollen Vorschlag, sich zu überlegen, wie in den kleineren Buden der Arbeitskampf organisiert werden könnte. Hier bietet es sich an, dass mehrere Betriebe gemeinsam streiken und öffentliche Protestkundgebungen machen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Belegschaft eines bestreikten Betriebes sich als fliegender Streikposten betätigt und so andere (auch unorganisierte) Betriebe mit auf die Demonstration nimmt.
Der öffentliche Charakter der Protestmaßnahmen ist überhaupt von großer Bedeutung. Demos an den wichtigen Standorten der Metallindustrie würden die Unternehmer gesamtgesellschaftlich völlig isolieren.
Das frühe Zugeständnis an die Unternehmer, für jeden Fachbereich getrennt zu verhandeln, könnte sich noch als schwerer Fehler erweisen. Dadurch wurden die Kräfte der Metallergewerkschaft leichtsinig aufgespalten. Um auch am Ende der Herbstlohnrunde noch einen gemeinsamen Metaller-KV zu haben, sollte nicht nur ein Streikbeschluss gefasst werden, sondern auch das Prozedere, wie dieser Konflikt wieder beigelegt werden soll, muss im Vorhinein festgehalten werden. Wir denken, dass der Abschluss nur durch Beschluss einer Betriebsrätekonferenz aller Fachbereiche der Metallindustrie erfolgen darf. So kann man dem Ausscheren einzelner Bereiche aus dem gemeinsamen Kampf einen Riegel vorschieben, ebenso der Aussetzung der Auseinandersetzung durch ein Eingreifen von außen. Gegenüber den Unternehmern demonstriert eine solche Vorgangsweise jene Geschlossenheit, die nun notwendig ist.
Angesichts des allgemeinen Charakters der Angriffe (Journalismus, Handel, Mühlenindustrie, LehrerInnen, Gemeindebedienstete, Krankenhäuser,...) läge es auf der Hand, eine gemeinsame Verteidigung der Arbeitsrechte und unserer Kaufkraft anzustreben. Eine breite Lohnbewegung aller Gewerkschaften wäre ein gewaltiger Fortschritt.
Angesichts der generellen Pläne der ÖVP (siehe S.8) ist es an der Zeit eine gemeinsame Abwehrfront zu bilden, die auch eine politische Alternative formuliert. In den kommenden Wochen gilt es zusammenzustehen und gemeinsam den Anschlag der Unternehmer auf unsere Löhne und Rechte zurückzuschlagen.
Wien, 16. Oktober 2012
Gesamte Sondernummer:
