Die Kapitalbesitzer haben die Frage wer die Kosten der Krise tragen soll bisher eindeutig zu ihren Gunsten entschieden. Seit ihrem Beginn sind sie in der Offensive und setzen systematisch ihre Interessen durch. Das Scheitern ihres Geschäftsmodells im Finanzsektor wurde und wird großzügig vom Steuerzahler bezahlt. Besonders gut wird das in Banken investierte Kapital bedient: sei es direkt durch das nationale Budget (die Direktzahlungen an Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken sind 2012 für ein Drittel des österreichischen Budgetdefizits verantwortlich) oder über den ESM. Auch im produktiven Bereich werden die Krisenkosten auf die ArbeitnehmerInnen in Form von Lohnkürzungen und Entlassungen umgewälzt: Über das letzte Jahr hinweg vergrößerte sich das Heer der europäischen Arbeitslosen jeden Tag um 5000 Menschen. Gleichzeitig boomen die Aktienmärkte, steigen die Immobilien- und Nahrungsmittelpreise und blühen die Steueroasen. Die „Märkte“ (Kapitaleigener) „lernen“ eben nicht aus der Krise, sondern verfolgen – großzügig ausgestattet mit frischem Kapital aus Steuergeld - beinharte Profitinteressen.

Bei der Frage nach Verteilungsgerechtigkeit geht es also nicht nur um die Finanzierung des Staatshaushaltes, sondern auch um die Frage der Löhne, der Arbeitszeit und -intensität, der Chancengleichheit in der Ausbildung unabhängig von Klasse, Geschlecht etc. Es ist daher positiv, dass die Gewerkschaft derzeit in all diesen Fragen progressive Forderungen erhebt, wie die nach mehr Urlaub und kürzeren Arbeitszeiten. Dies ist zweifellos ein Fortschritt in der erstarrten politischen Landschaft, in der bisher bürgerliche Ideen den Ton angegeben haben.

Auch andere Vorschläge der Gewerkschaften formulieren Antworten auf die schreienden Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft. Wichtigstes Schlagwort ist hier der Ruf nach Vermögenssteuern. Wir unterstützen grundsätzlich jeden Versuch, die Krisenlasten auf die Schultern der Vermögenden zu laden. Doch als isolierte Maßnahme werden Vermögenssteuern das nicht leisten können. Insbesondere teilen wir nicht die Ansicht, dass eine Neuverteilung der Steuerlast zu einer Stabilisierung der Wirtschaft führen wird. Im Gegenteil, jede ernsthafte Besteuerung der Vermögen der Superreichen wird zu Kapitalflucht führen. Francois Hollande kann ein Lied davon singen: Nach Erhöhung der Steuersätze für vermögende Geldbesitzer kam es von Oktober bis Dezember 2012 zu einem zusätzlichen Kapitalabfluss von Frankreich in andere EURO-Länder in der Höhe von 70 Mrd. €. Die Besteuerung von Immobilienvermögen wird auf die Mieten abgewälzt werden (v.a. da sich die öffentliche Hand völlig aus dem nicht-profitorientierten Wohnbau zurückgezogen hat).

Der ÖGB peilt ein Vermögenssteueraufkommen von 2,5-3 Mrd. € an. Dies entspricht in etwa der Summe, die in den kommenden Jahren jährlich für die Sanierung der österreichischen Banken anfallen wird. Ein Umverteilungseffekt ist durch ein solches Programm also nicht zu erzielen.

Die besondere Schwäche der Vermögensdiskussion sehen wir jedoch darin, dass betriebliches Vermögen überhaupt außen vor gelassen wird. Hier ist das Kapital in höchster Form konzentriert, und hier wird es täglich neu geschöpft. Während 6 Mio. Menschen in Österreich Geldvermögen besitzen (und sei es nur das Gehaltskonto), besitzen nur 260.000 Menschen betriebliches Vermögen. Doch auch innerhalb dieser Gruppe ist das Vermögen extrem ungleich verteilt. Nur etwa 8000 Personen besitzen einen Betrieb mit mehr als 50 ArbeitnehmerInnen (und den entsprechenden Anlagen). Das reichste 1 % der Gesellschaft (60.000 Menschen) hat ihr Vermögen hauptsächlich (nämlich zu 71 %) in Betrieben geparkt, und nur kleinere Teile in Geld (9%) und Immobilien (20%).

Der Reichtum, den wir mit unserer Arbeit schaffen, ist somit in immer weniger Händen konzentriert. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Österreich erwirtschaftet Leistungen in der Höhe von 98.000 €, bei Lohnkosten von 58.000 €. Die Rendite für das eingesetzte Eigenkapital des Unternehmers betrug 2011 durchschnittlich 12,9%, und dieser Ertrag wurde nur mit 19,4 % besteuert. Um den Verteilungsspielraum hier noch deutlicher zu machen, weist die AK darauf hin, dass die Gewinnausschüttungen konstant höher sind als die Neuinvestitionen in die Produktionsanlagen. Ein Beispiel: Noch sind die Zahlen nicht vollständig ausgewertet, aber man kann davon ausgehen, dass die Eigentümer der österreichischen Metallindustrie sich das Jahresende 2012 mit Rekordentnahmen von über 3 Mrd. € versüßt haben. Der CEO der voestalpine Wolfgang Eder spricht selbstbewusst davon, dass es für die voestalpine, keine „Benchmark mehr gebe“, sprich, dass nirgends die Arbeitskraft so effizient ausgebeutet wird wie im größten österreichischen Industriekonzern.

In dieser Situation hat das Motto der „Verteilungsgerechtigkeit“ viele Aspekte, die man jedoch auf eine Frage zurückführen kann: Wer bekommt wie viel des gesellschaftlichen Reichtums, der von den arbeitenden Menschen täglich geschaffen wird?

Die Arbeiterbewegung ist angehalten diese Frage ebenso rücksichtslos zu stellen, wie die Kapitalbesitzer ihre Profitinteressen verfolgen. Dies gilt in der politischen Debatte ebenso wie bei jeder KV-Verhandlung. Wenn der uns von den Kapitalbesitzern zugestandene Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nicht mehr reicht, müssen wir die Frage nach den Eigentumsverhältnissen direkt stellen. Nur der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft kann ein Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse sein.

Wien, 17. April 2013

Weitere Themen der neuen Ausgabe

• Leistbares Wohnen für alle
• Arbeitsbedingungen und Widerstand von Models
• Landtagswahlen in Salzburg: Kein Kuscheln mit der FPÖ
• Bilanz der Streiks bei den oö. Ordensspitälern
• Überlegungen einen Arbeiters zum Metaller-KV
• Bericht aus einem Autozulieferbetrieb
• Lehre: Gegen Schlechterstellung von Lehrlingen in ÜBAs
• Schwerpunkt: Die Politik der Troika
• Griechenland: Solidarität und Selbstorganisation
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• EU: Kollektivverträge und Löhne verteidigen
• Der Mann, der Thatcher zu Fall brachte
• Leserinnen berichten über Arbeitsbedingungen in Spitälern und Auswirkungen der Spitalsreform
• Buchvorstellung: Der Urkommunismus
• Willi wills wissen: Antworten auf die Bankenkrise
• Slowenien: Krise und Klassenkampf
• Frühlingsgefühle in Tunis – ein Bericht vom Weltsozialforum
• Venezuela nach den Wahlen

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