Wem nützt diese Steuerreform?
Die Regierung hat ihre neue Steuerreform groß inszeniert und als Erleichterung für Geringverdiener und Wirtschaft angepriesen. Was wirklich dahintersteckt, beschreibt Yola Kipcak.
Die Regierung hat ihre neue Steuerreform groß inszeniert und als Erleichterung für Geringverdiener und Wirtschaft angepriesen. Was wirklich dahintersteckt, beschreibt Yola Kipcak.
Die Arbeiterklasse ist erwacht und radikale StudentInnen bahnen landesweit zornigen Protesten den Weg. Seit Mitte Dezember rollt eine Protestbewegung gegen die Ausweitung der Arbeitszeit durchs Land. Der autoritäre Machthaber Orbán ist erstmals unter Bedrängnis. Von Felicia Pál und Emanuel Tomaselli.
Die Bewegung der Gelben Westen ist ein soziales Erdbeben von außerordentlicher Stärke. Sie stellt einen bedeutenden Wendepunkt im französischen Klassenkampf dar – und ist eine Inspirationsquelle für die ArbeiterInnen rund um den Globus. Sie wird einen tiefgehenden und dauerhaften Effekt auf das politische Leben im Land haben. Von Jérôme Métellus aus Paris.
Italien. Im November 2017 war im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen ein Aufruf zur Bildung einer neuen Linken gestartet worden. Über die Gründe für dessen Scheitern von Sonia Previato.
Nachdem die Regierung kurz nach ihrer Angelobung Ende letzten Jahres ihr Bildungsprogramm vorlegte, wird nun nachgeschärft. Der Kurs im neuen ‚Pädagogik-Paket’ bleibt derselbe: Fordern statt Fördern. Von Nora Kühler.
Dänemark. Vergangenen September wurde der größte Geldwäscheskandal der Finanzgeschichte aufgedeckt. Umgerechnet 200 Mrd. Euro sollen insgesamt durch die Danske Bank (DB) gewaschen worden sein.
Sozialwirtschaft. Die Kollektivvertragsverhandlungen für über 100.000 Beschäftigte in privaten Gesundheits- und Sozialberufen (außer Vorarlberg) haben begonnen. Eine starke Streikbewegung im Februar 2018 wurde von den Gewerkschaftsführungen mit einem Abschluss 2,5 % und mehreren Verschlechterungen versemmelt. Wird es heuer anders sein? Von Emanuel Tomaselli.
Ende November teilte die Regierung der Öffentlichkeit ihre Pläne zur Neugestaltung der Arbeitslosenunterstützung mit. Der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt wird weiter angefacht und Armut verfestigt. Von Sandro Tsipouras.
Die Polizei hat beim 328. Wiener Derby (Austria - Rapid) die Gästefans (insgesamt 1338 Personen) am Ende eines Marsches von Wien Hütteldorf nach Favoriten ohne nachvollziehbare Gründe eingekesselt. Ein Erfahrungsbericht von Julian Innerhofer.
Ende Oktober, Sonntag, 5 Uhr morgens: eine im Bregenzerwald gut integrierte armenisch-iranische Flüchtlingsfamilie, deren Asylantrag in letzter Instanz abgelehnt wurde, wird von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Nach der Abschiebung des Lustenauer Gastronomielehrlings Quamar Abbas ist dies ein weiterer Fall von unmenschlicher Abschiebepraxis in Vorarlberg. Seither geht ein Sturm der Entrüstung durch das Land. Von Ursula Holzer.
Letzten Samstag hatten sich in Wien zehntausende Menschen bei Kälte und Schneefall zusammengefunden, um gegen die schwarz-blaue Regierung und ihre Politik zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „heißer Herbst“ aus linken und gewerkschaftlichen Organisationen, dessen Teil auch der Funke ist.
International sehen wir immer mehr Massenproteste für Frauenrechte. Österreich ist indes trauriger EU-Spitzenreiter in Sachen Frauenmord. Wir müssen dagegen laut werden, argumentiert Natalie Ziermann.