Die schwarz-blaue Regierung führt einen Frontalangriff gegen uns alle – gegen SchülerInnen, Studierende, ArbeiterInnen. Dass wir uns dagegen wehren müssen, darüber sind sich Viele einig. Aber wie können wir diesen Kampf gewinnen? Von Hannah Ernst.

Seit Mitte November schreiten die Proteste der Gilets Jaunes (Gelbe Westen) scheinbar unaufhaltsam voran. Ursprünglich gegen eine Erhöhung der Dieselsteuer gerichtet, weitete sich die Bewegung schnell zu einer allgemeinen Bewegung gegen die Regierung aus, die Frankreich an die Schwelle zur revolutionären Situation brachte. Was macht diese Bewegung stark, und wie kann sie weitergehen?

Die Brexit-Zeitbombe tickt. Am 29. März 2019 soll Großbritanniens Austritt aus der EU besiegelt werden. Das Chaos spitzt sich zu – jeder der vielen Widersprüche hat das Potenzial, die Situation zu beeinflussen. Wer hier welche Interessen vertritt, erklärt Yola Kipcak.

Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ (Gilet Jaunes) in Frankreich ist an einem Wendepunkt angekommen. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung, die jetzt das Überleben der eigenen Regierung bedroht, hat Präsident Macron einen sanfteren Ton angeschlagen und die geplante Benzinpreiserhöhung vorerst „ausgesetzt“, welche die Proteste ausgelöst hatte.

Die folgenden Perspektiven wurden am 1. Dezember 2018 bei einer Konferenz der Funke-UnterstützerInnen diskutiert und abgestimmt.

10 Jahre nach dem Beginn der Krise auf den Finanzmärkten blickt der Journalismus mit gemischten Gefühlen zurück. Eine marxistische Analyse liefert Martin Zuba.

Im Zuge des Eisenbahnerstreikes haben wir es mit einer massiven Diffamierungskampagne seitens der Medien und Arbeitgeber zu tun. Eine Antwort von ÖBB-Österreich-Card-Besitzer Martin Gutlederer.

Am Montag standen zu Mittag in ganz Österreich die Züge. Zwischen 12 und 14 Uhr organisierte die Gewerkschaft vida einen Streik bei den ÖBB und bei einer Reihe von Privat- und Regionalbahnen, nachdem die Verhandlungen zum Kollektivvertrag schon seit Monaten (!) in einer Sackgasse stecken.

Normalstationen an Wiens Gemeindespitälern leiden schon länger unter einem untragbaren Zustand was die Personalbesetzung betrifft. Es gibt Stationen an denen über 10 diplomierte Pflegekräfte gleichzeitig davon laufen während an anderen seit Jahren mehr als nur eine Planstelle unbesetzt bleibt. In dieser Situation denkt die KAV Führung einerseits eine Umbenennung und andererseits mehr Polizeipersonal würde etwas bringen.

Unsere Leitungen traktieren uns mit einer sauteuren Umbennungsumfrage, doch wir wäre es, wenn man stattdessen unsere Arbeitsbedingungen verbessern würde? Angesichts immer schwierigerer werdender PatientInnen und Situationen ist es unverantwortlich, dass wir alleine unsere Nachtdienste verrichten müssen. Und warum wird immer billigeres Material eingekauft, sodass uns die Verbandswatte schon in den Händen zerfällt, bevor wir den Verband noch anlegen?

Was wir brauchen sind weder PolizistInnen noch Wohlfühl-Umbennungen oder das Propaganda-Organ „intra“. Gebt uns endlich ordentliches Arbeitsmaterial und mehr Personal. Dann funktioniert das auch mit der Gesundheit.
Außerdem wünschen wir uns eine Personalvertretung, die an den tatsächlichen Problemen im Gesundheitssystem ansetzt: wir brauchen eben mehr Personal, besseres Material und Bedingungen, statt Lobbying für Polizei, die nichts zur Sache beitragen kann, sondern uns nur im Weg rumsteht.

G.B., Diplomierter Krankenpfleger in einem KAV-Spital

(Funke Nr. 168 / November 2018)

Unter der schwarz-blauen Regierung sind wir mit den vielfältigsten Arten von Angriffen und Spaltungsversuchen konfrontiert.

Das Interesse an revolutionären Ideen steigt daher spürbar an, dies zeigt sich in all unseren Aktivitäten. Wir argumentieren, dass Kurz und Strache durch eine Massenstreikbewegung gestürzt werden können. Immer mehr Jugendliche, ArbeiterInnen und SchülerInnen stimmen uns darin zu.

Diese Stimmung erfahren wir bei unseren Flyeraktionen vor Schulen und Betrieben. Wir haben auch ein türkischsprachiges Flugblatt für den Metallsektor, denn alle haben das Recht auf ihre Muttersprache. Auch unter jenen, die uns nicht unmittelbar zustimmen, ist die Stimmung gegenüber uns freundlich.

Immer mehr kommen auch zu unseren Diskussions-Abenden, zuletzt über 30 in Feldkirch. Früher stellten uns die BesucherInnen unserer Veranstaltungen Fragen über das Verhältnis von Reform und Revolution oder darüber, ob bei einem Aufstand Gewalt zulässig sei, etc. Inzwischen fragt man uns: Wie können wir mehr Leute vom Marxismus überzeugen? Wie können wir sicherstellen, dass wir von Führungen nicht verraten werden? Wie müssen wir uns organisieren, um Erfolg zu haben? Eine zögerliche, zurückhaltende Stimmung weicht sichtlich einer wachsenden Entschlossenheit. Der Wind hat sich gedreht: Die Revolution wird als unmittelbar auf der Hand liegende Lösung für die gesellschaftlichen Probleme betrachtet. Die Frage ist nicht mehr „ob“, sondern „wie“.

Am Wochende vom 19. Und 20. Jänner werden wir versuchen diese Energie auf unserem traditionellen Karl-Marx-Seminar in Bregenz zu bündeln und vertiefen. Merk diesen termin vor und schließ dich uns an und bau mit uns die revolutionäre Organisation auf, die Ausbeutung und Unterdrückung für immer beseitigen wird!

(Funke Nr. 168 / November 2018)

Nach Jahren ausufernder Krise der Österreichischen Briefzustellung kann nach wie vor keine Rede von einem Ende der Probleme bei der Post sein.

Die Mobilisierung der «gilets jaunes» (der «gelben Westen») stellt eine wichtige Etappe in der Entwicklung des Klassenkampfes in Frankreich dar. Ohne Partei, ohne Gewerkschaft, ohne eine bereits bestehende Organisation nahmen hunderttausende Menschen an Blockadeaktionen teil und fegten die Scheinzugeständnisse und Drohungen der Regierung dabei weg.