Unter dem Motto „Miteinander Weiterkämpfen“ fand am 18. September in Wien die „Erste österreichweite KV-VerhandlerInnen-Konferenz“ statt. 900 Betriebsrätinnen und Betriebsräte bildeten die Kulisse für die gewerkschaftsübergreifende Kampfansage an die Unternehmer und ihre Regierung. Die Funke-Redaktion berichtet und argumentiert, warum wir für den Generalstreik offen rüsten sollten.

Die Einbeziehung der Spitzen der Gewerkschaften in die politische Entscheidungsfindung war nach dem Zweiten Weltkrieg eine Notwendigkeit zum kapitalistischen Wideraufbau des Landes. Nach der Erfahrung eines Jahrzehntes von Faschismus und Krieg musste man die Betriebsräte und Gewerkschaften in die Wiedererrichtung einer „demokratischen“ Staatlichkeit einbauen.

Heute wurde die Arbeitszeitflexibilisierung per Handstreich im Nationalrat beschlossen und soll schon am 1. September in Kraft treten. Jetzt ist es Zeit für die Arbeiterbewegung, die Vergangenheit endgültig hinter sich zu lassen und den Kampf mit voller Kraft aufzunehmen. Ein Statement der Funke-Redaktion.

ÖGB. In der österreichischen Arbeiterbewegung gibt es einen Mangel an demokratischen Debatten und Abstimmungskultur. Dies behindert uns in der Auseinandersetzung mit den Industriellen.

Nach der Ankündigung des 12-Stundentages setzten sich im ÖGB jene durch, die für die Abhaltung von Betriebsrätekonferenzen und eine Großdemo am 30. Juni argumentierten.

Die Mobilisierung gegen den 12-Stunden Tag und die Regierung läuft auf Hochtouren. Doch in der Frage der Sozialpartnerschaft herrscht Unklarheit. Dies kann unsere Niederlage einleiten, argumentieren Emanuel Tomaselli und Hannah Ernst.

Die Industriellen und ihre Regierung agieren brutal und rücksichtslos in der Durchsetzung ihrer Interessen. Sie sagen „modern“ und meinen damit den gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag. Sie sagen „freiwillig“ und „flexibel“ und meinen damit ihre unbeschränkte Befehlsgewalt über unsere Arbeitszeiten.

Um den Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auch in Niederösterreich zu eröffnen, fanden sich am Montag mehr als 1.600 Menschen vor der Arbeiterkammer in St. Pölten ein. Ein Bericht von Martin Halder.

Der Andrang zur BetriebsrätInnenkonferenz am Freitag in der Arbeiterkammer Klagenfurt war so groß, dass kurzfristig eine Live-Videoübertragung ins Foyer organisiert werden musste.

Mehr als 1000 Betriebsräte strömten in die Kürnberghalle/Leonding, um sich zu den Angriffen der Regierung zu informieren und den kommenden Kampf zu beratschlagen. Emanuel Tomaselli berichtet.

Finde hier eine Übersicht über alle Artikel und Aktivitäten des Funke rund um den Angriff der schwarz-blauen Regierung zur Einführung des 12-Stunden-Tages.

Um das geht’s: in Zukunft sollen die Unternehmer in ihren Betrieben bis zu 12 Stunden täglich, und bis zu 60 Stunden wöchentlich Arbeit anordnen dürfen, und dies zeitlich unbeschränkt. Die Bezahlung der Mehrarbeit soll jahrelang aufgeschoben werden können. Die Hoffnung auf Mehrverdienst wird sich in der Praxis als Lohnraub herausstellen. Es gibt kein Recht der Beschäftigten die aufgehäuften Überstunden selbstbestimmt abzubauen.

„Größtes Reformprojekt der Geschichte“, so bezeichnet Bundeskanzler Kurz seine Zerschlagung der Sozialversicherung, „Regierung der Industriebosse“ kontert ÖGB Präsident Foglar. Beide haben recht, doch entscheidend ist: wer setzt sich in diesem Konflikt durch?

Mit dem Wahlausgang und der bevorstehenden Regierungsbildung beschleunigen sich die Ereignisse. Die Industriellen bereiten sich zum Frontalangriff auf die Arbeiterbewegung vor. Ebenso hart muss die Gewerkschaftsbewegung antworten und den Abwehrkampf organisieren. Allerdings mit welchen Strategien und gilt es dabei die Sozialpartnerschaft zu verteidigen? Von Martin Halder.

Am 16. Mai wurde der seit 1995 amtierende ÖGB Vorarlberg-Präsident Norbert Loacker mit 50,8% der Stimmen auf der Landeskonferenz in Koblach denkbar knapp erneut gewählt. Ein Hintergrundbericht.