Wien Wahlen. Im Jänner träumten die bürgerlichen Strategen, Wien in einer Dirndl-Koalition von Grün-Türkis-Pink zu übernehmen. Inzwischen buhlen die Bürgerlichen (zähneknirschend) um die Juniorpartnerschaft in einer SPÖ geführten Regierung. Die Arbeiterklasse braucht eine eigene, von der Bourgeoisie unabhängige Position und Vorgehensweise, die jedoch von keiner wahlwerbenden Partei ausgesprochen wird. Die Funke-Redaktion bezieht Stellung.

Es ist der größte Bilanzskandal der jüngeren Vergangenheit. Wirecard kann 1,9 Mrd. Euro, ein Viertel der gesamten Bilanzsumme, nicht mehr finden. Zwei Österreicher stehen an der Spitze der ganzen Affäre – und sind enge Freunde von Kurz (Markus Braun) und der FPÖ (Jan Marsalek). Willy Hämmerle berichtet.

Während die inzwischen täglichen Entlassungswellen in den Medien meist nur eine kleine Randnotiz ausmachen, überschlagen sich Meldungen über die mögliche Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf, wo 150 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Warum?

COVID-Hilfen. Die Regierung bedient ihre Klientel und schaut genau darauf, dass der soziale Verdrängungswettbewerb in der Arbeiterklasse angeheizt wird. Von Emanuel Tomaselli.

Die Wirtschaftskrise hat die Welt fest im Griff. 93% der Länder sind gleichzeitig in der Krise. Die Arbeiterklasse braucht ein Programm zur sozialen Rettung.

Das Primat der Regierung ist – entgegen aller Beteuerungen – nicht das Wohl der Menschen, sondern die „Sicherung des Standortes“. Das geht auch aus den drei neuen Sammelnovellen hervor, mit denen insgesamt 85 Gesetze geändert und sieben neue Gesetze geschaffen wurden. Die drei Covid-19-Gesetzespakete wurden im Rahmen einer getrennten Abstimmung mehrheitlich beschlossen. Nur FPÖ und NEOS stimmten dagegen.

„Wir wagen zu prognostizieren: Der Korruptionssumpf wird sich weiter ausweiten, die juristische Verfolgung wird weiter überschaubar bleiben.“ (Funke Nr. 102, 2012). Emanuel Tomaselli über die ewige alpenländische Unschuldsvermutung.

Während die Kirchenaustritte steigen, schreiben ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm, sie wollen „die Schöpfung bewahren“ und laut Kanzler gehe es darum, „die Wirtschaft mit einem respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang zu bringen.“ Warum die Vorstellung von „Schöpfung“ im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr hat, zeigt Vincent Angerer.

Das Kabinett Kurz II ist eine Regierung des Angriffs auf die Arbeiterklasse in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Auch im Bereich der Pflegearbeit, die überwiegend von Frauen verrichtet wird, zeigt sich dies deutlich. Wir haben uns das Regierungsprogramm diesbezüglich genauer angesehen.

Wir veröffentlichen hier das politische Leitpapier, das bei dem bundesweiten Treffen von UnterstützerInnen der Funke-Strömung am 1. Dezember 2019 diskutiert und angenommen wurde.

Die Regierung Kurz II ist eine Regierung der sozialen Angriffe im umfassendsten Sinn. Es gilt die Intensivierung des Klassenkampfes vorzubereiten.

Die schwarz-grüne Regierung steht. Wir haben uns das Regierungsprogramm und die Perspektiven für die Regierung genauer angesehen. Jetzt gilt es, die Arbeiterbewegung kampffähig zu machen. Die Funke-Redaktion analysiert.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Kurz, Kogler und Co. gehen gut voran. Über die Inhalte der Verhandlungen wurde striktes Stillschweigen vereinbart, aber aus dem Mund der VerhandlerInnen selbst fallen immer wieder Begriffe wie „Augenhöhe“, „viel Konsens“, „Brücken bauen“ und Ähnliches.

Die globale Revolte geht weiter. Im Irak wurde mitterweile die Regierung gestürzt, in Chile lässst sich die Bewegung auch durch ein Allparteienabkommen nicht von den Straßen bringen. Die Rebellion der Entrechteten hat nun in Europa sicheren Fuß gefasst.

Mit starkem Vorsprung löste die ÖVP nach 14 Jahren die SPÖ auf Platz eins ab. Die KPÖ konnte ihre zwei Landtagsmandate mit kleinem Stimmenzugewinn halten. Mario Wassilikos aus Graz.