Warum das System Pröll nichts anderes als die Ausübung der Herrschaft der besitzenden
Klasse ist, es aber dennoch eigene Charakteristika aufweist, analysiert Stefan Wagner.

Das Ende der Zweiten Republik vollzieht sich nicht durch einen politischen Akt der FPÖ, sondern durch die gesellschaftliche Isolation und Selbstzerfleischung der Volksparteien SPÖ und ÖVP. Emanuel Tomaselli analysiert.

IV. Die VertreterInnen der Industrie gehen in die Offensive. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP übernimmt mit McDonald die Führung in der Partei und drängt weiter auf schnelle Reformen im Sinne des Kapitals. Agnes Friesenbichler berichtet.

Steuerreform. Bei der Forderung nach einer Gegenfinanzierung der Lohnsteuerentlastung durch Reichensteuern darf es keine Abstriche vom ÖGB-/AK-Konzept geben, sagt Stefan Wagner.

Der ÖVP-Nachwuchsstar Sebastian Kurz zieht derzeit mit einem rechtslastigen Volks-Rock n’ Roller durch die Lande und will uns mit seiner „stolz drauf“-Kampagne Sand in die Augen streuen. Doch es gibt keinen Grund für einen nationalen Schulterschluss.

Die Gewerkschaften fordern eine Lohnsteuerreform, damit den Lohnabhängigen „mehr Netto vom Brutto bleibt“. Kann sich die Arbeiterbewegung endlich aus der tödlichen Umklammerung durch die ÖVP befreien? Eine Analyse der Redaktion.

Durch den Angriff auf den gemeinsamen Metaller-KV und allgemein das Kollektivvertragswesen stellen sich in den Gewerkschaften immer mehr die Frage, ob das System der Sozialpartnerschaft noch eine Zukunft hat. Von Gernot Trausmuth.

Die Industriellenvereinigung drängt auf eine härtere ÖVP-Linie und diktiert ein umfangreiches Privatisierungsprogramm. Trotzdem ist sie weiters auf eine Koalition mit der SPÖ angewiesen.

Leistungsdruck, Leistungsdifferenzierung, Leistungssteigerung – das sind die Inhalte des neuen ÖVP-Bildungsprogramms, analysiert Jasmin Giel.

Ein Kommentar zur Neuauflage der Großen Koalition. Von Josef Falkinger

Die "neue" Große Koalition unter Führung von Werner Faymann steht. Dasd das Koalitionsabkommen und die Ressortverteilung die Handschrift der ÖVP trägt, ist laut "Presse" klar ersichtlich. Diese Regierung hat nur eine Aufgabe: die kapitalistische Krise unter Einbindung der Gewerkschaften zu verwalten.

In der SPÖ-Regierungsfraktion wird der „ideologischen Durchbruch“ einer geplanten Einführung der „Vermögenszuwachsbesteuerung“ gefeiert, während die ÖVP und die Medien dabei sind, mit demagogischen Argumenten à la „Die Häuslbauer werden noch mehr belastet“ dagegen vorzugehen. Ausgeklammert werden folgende Fakten.

Wie alle anderen politischen Jugendorganisationen beziehen auch die SJ und AKS (Aktion Kritischer SchülerInnen) einen großen Teil ihrer Finanzen aus der Vereinsförderung des Landes Vorarlberg. Heuer sollen beide Organisationen keine Förderungen mehr erhalten. Als Grund dafür werden formale Fehler im jährlich abzugebenden Tätigkeitsbericht genannt. Es ist allerdings offensichtlich, dass dahinter politische Überlegungen stehen.