Die Landtagswahlen in Niederösterreich brachten, wie nicht anders zu erwarten war, eine desaströse Niederlage der SPÖ. Das „System Pröll“ profitiert vom katastrophalen Zustand der Sozialdemokratie und erscheint so gefestigt wie noch nie. Die FPÖ kann sich einmal mehr bei der SP-Spitze dafür bedanken, dass sie zu neuem Leben erwachen durfte. Diese Wahl war eine deutliche Absage an den bisherigen Kurs der Sozialdemokratie in NÖ und vor allem in der Bundesregierung.

Die Grazer Gemeinderatswahlen vom vergangenen Sonntag brachten für die SPÖ ein bespielloses Debakel. Vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung in einer de- facto ÖVP-geführten Regierung verloren die Stadtroten rund 6% und rutschten auf den historischen Tiefstand von 19, 8%. Die KPÖ konnte daraus keinen Nutzen ziehen. Das Match um die Proteststimmen entschied – wenn auch in einem geringeren Ausmaß als allgemein angenommen – die extreme Rechte für sich.

Am vergangenen Sonntag siegte der Rechtsgaullist Nicolas Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen. Wir veröffentlichen hier zwei Artikel zu diesem Thema, darunter eine erste Stellungnahme unserer Schwesterzeitung "La Riposte".

Zur allgemeinen Überraschung und zur Bestürzung der österreichischen Bürgerlichen schaffte es die Sozialdemokratie am 1. Oktober stärkste Partei zu werden. Die parlamentarische Konstellation scheint jedoch nichts anders herzugeben als einen Pakt mit der ÖVP. Die Mehrheit der Mitglieder und FunktionärInnen der Sozialdemokratie erfüllt diese Perspektive mit Grauen. Wir wollen hier skizzieren wie dieses Szenario verhindert werden könnte.

Die Nationalratswahlen 2006 sind geschlagen und brachten für die ÖVP und Kanzler Schüssel eine verheerende Niederlage. Der Bürgerblock wurde endlich abgewählt. Die SPÖ ist wieder die stärkste Partei im Nationalrat, doch die bürgerlichen Parteien haben weiter eine Mehrheit. Ist eine sozialistische Regierungspolitik jetzt trotzdem möglich?

Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Verlierer. Die großen Parteien haben fast durchwegs absolute Stimmenverluste eingefahren. Die Wahlergebnisse sind ein Armutszeugnis für die Große Koalition auf Bundesebene und ein bitteres Lehrstück für die Linke.