Am 7. Juni finden Parlamentswahlen in der Türkei statt. Das politische Establishment wird dabei von der linken HDP herausgefordert. Über ihre Chancen und Aufgaben schreiben Ali Gül und Florian Keller.

Die EU-Wahlen haben vor allem eines gezeigt: Die bürgerliche Demokratie steckt samt den Parteien, die über Jahrzehnte ihre Stützen darstellten, in der Krise. In dieser historischen Situation ist die Linke gefordert ihre nächsten Schritte zu definieren.

Der im September entlassene Arbeiterbetriebsrat der voestalpine Stahl Johann Linsmaier gibt nicht auf. In Oberösterreich kandidiert er nun für ein Mandat in der Arbeiterkammer. Ein Kommentar von Emanuel Tomaselli.

Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt, eine wichtige Weichenstellung für ganz Europa. Alles deutet auf einen klaren Wahlsieg von Frau Merkel hin.

Österreich. Der Wahlkampf ist voll im Gange. Die Parteien versuchen sich zu profilieren und Duelle zu inszenieren. Ein politischer Kurswechsel ist aber weit und breit nicht in Sicht. Besonders bitter ist dies für die Lohnabhängigen.

Die Landtagswahl in Salzburg brachte eine schwere Niederlage für die SPÖ. Eine Analyse von Martin Gutlederer.

Nachdem die linke Regierung in Island vier Jahre lang Zeit hatte, den Trümmerhaufen ihrer konservativen Vorgänger zu beseitigen, muss sie eine historische Wahlniederlage hinnehmen. Wahlsieger sind genau jene beiden Parteien, die das Land in den Bankrott führten. Eine Analyse der Wahlergebnisse im Zusammenhang mit der Krise in Island von Manuel Heinzl.

Bei den Präsidentschaftswahlen folgte der 87 jährige Giorgio Napolitano sich selbst als Staatsoberhaupt. Auf die Regierung der „nationalen Einheit“ von Mario Monti folgt eine „Regierung des Präsidenten“, die von denselben Parteien unterstützt wird, die schon bisher die Regierung stützten und bei den letzten Wahlen 10 Millionen Stimmen verloren. Eine Stellungnahme der Redaktion von Falce Martello.

Am 14. April hat der Kandidat der bolivarischen Bewegung, Nicolas Maduro, die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewonnen. Doch die USA und die EU, die im Namen von Außenkommissarin Lady Ashton spricht, wollen dieses Ergebnis nicht oder zumindest nicht vorbehaltlos akzeptieren. Sie machen sich damit zu Komplizen und Akteuren in einem Destabilisierungsszenario, dass dieser Tage Venezuela mit blankem faschistischem Terror überzieht. Einmal mehr tritt die Revolution an, um ihre sozialen und politischen Errungenschaften zu verteidigen.

Diskussionsveranstaltung anlässlich der Landtagswahlen in Salzburg, wo es sowohl von der SPÖ wie auch von der FPÖ immer wieder Vorstöße für Rot-Blau gibt.

WANN: Mi., 3. April, 19.00 Uhr
WO: Cafe SUB, Müllner Hauptstraße 11, 5020 Salzburg

Anlässlich der Landtagswahlen in Niederösterreich führten wir ein Interview mit Nikolaus Lackner, dem Spitzenkandidaten der KPÖ.

Der fulminante Wahlerfolg der KPÖ bei den Gemeinderatswahlen in Graz ist ein freudiges Ereignis für alle AktivistInnen der Arbeiterbewegung. Eine Stellungnahme der Funke-Redaktion.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist mit rund 55 Prozent Stimmenanteil als klarer Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Venezuela hervorgegangen. Sein Gegenkandidat Henrique Capriles, der Favorit der Oberschicht, der Rechten und des Imperialismus, errang rund 45 Prozent. Mit diesem Sieg für die Bolivarische Revolution sind die Chancen für einen entschlossenen Übergang in Richtung Sozialismus gestiegen. Sie dürfen aber nicht verspielt werden.

Wir liefern eine erste Wahlanalyse der marxistischen Strömung in der SYRIZA. [Update: 20. Juni]

Am Sonntag wurden die Regierungen Nummer 9 und 10 Opfer ihrer Sparpolitik. Mit Griechenland und Frankreich hat es nun zwei zentrale Staaten der EU erwischt: Die Achse Berlin-Paris ist die politisch-ökonomische Lebenslinie des EU-Krisenmanagements, und mit der griechischen Depression steht sowohl der EURO als auch die territoriale Integrität der EU auf dem Spiel. Von Emanuel Tomaselli.