Die kommenden Nationalratswahlen sind von großer Bedeutung. Der 28. September könnte die Weichen für eine politische Richtungsentscheidung bringen. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sind in diesem Wahlkampf so aktiv wie schon lange nicht.

Stellungnahme der Funke-Redaktion zum neuen Schwenk in der SPÖ-Politik und die Ankündigung im Nationalrat auch gegen die ÖVP für soziale Reformen Mehrheiten zu suchen.

Am 13. und 14. April werden in Italien Parlamentswahlen stattfinden. Unsere Italien-Korrespondentin Serena Capodicasa analysiert die Hintergründe des Wahlkampfs und die Rolle der Linken.

Die Landtagswahlen in Niederösterreich brachten, wie nicht anders zu erwarten war, eine desaströse Niederlage der SPÖ. Das „System Pröll“ profitiert vom katastrophalen Zustand der Sozialdemokratie und erscheint so gefestigt wie noch nie. Die FPÖ kann sich einmal mehr bei der SP-Spitze dafür bedanken, dass sie zu neuem Leben erwachen durfte. Diese Wahl war eine deutliche Absage an den bisherigen Kurs der Sozialdemokratie in NÖ und vor allem in der Bundesregierung.

Am 9. März finden in Niederösterreich Landtagswahlen statt. Eigentlich ein recht unspannendes politisches Ereignis. Alles andere als eine Wiederwahl von Landeshauptmann Pröll und eine Fortsetzung der schwarzen Allmacht wäre eine Sensation. Für die Sozialdemokratie könnte diese Wahl aber eine böse Überraschung bringen. Welche Perspektiven sind für SozialistInnen mit dieser Wahl verbunden?

Heute finden in Pakistan die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Mit diesem Tag wird die pakistanische Politik gleichzeitig in eine neue Epoche eintreten. Eine Epoche, in der die Massen jene Klasse offen herausfordern werden, die sie über Generationen tyrannisiert und unterdrückt haben. Ein Bericht von Adam Pal (In Defence of Marxism) über den Wahlkampf der sozialistischen Kandidaten auf der Liste der PPP.

Heute Sonntag stimmen die venezolanischen Wahlberechtigten über eine Reform der Bolivarischen Verfassung ab. Wie jeder Wahlgang in der jüngsten Geschichte ist auch dieser Urnengang eine heftige Auseinandersetzung zwischen Revolution und Konterrevolution. Informationen und Berichte über das Referendum auf dem Blog von Hands off Venezuela.

Die Ereignisse in Pakistan überschlagen sich. General und Präsident Musharraf ist nun doch als oberster Armeechef zurückgetreten und wurde neuerlich als Präsident vereidet. Musharraf wollte mit dieser Entscheidung seinen KritikerInnen den Wind aus den Segeln nehmen und sich im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung, welche am 8. Januar 2008 stattfinden sollen, in neuem demokratischen Gewande präsentieren. Dieser Schritt sollte ihm auch die weitere Unterstützung durch die USA sichern. Von Alan Woods.

Am Samstag, dem 8. September, schockte ein kleines Erdbeben die belgische Politlandschaft. Erik De Bruyn wurde von der Sozialistischen Partei (SP.a) in Antwerpen, der größten Ortspartei in Flandern, für die Position des Bundesparteivorsitzenden nominiert. Seit dem berichten die Medien täglich über den linken Kandidaten und über die Krise in der flämischen Sozialdemokratie. Ein Bericht von Wim Benda (Vonk) aus Belgien.

Alan Woods (IMT) sprach mit dem Generalsekretär der bolivianischen Bergarbeitergewerkschaft FSTMB Roberto Chávez über die Situation der Bergarbeiter und ihre Rolle im Klassenkampf in Bolivien. Seiner Ansicht nach geht die Regierung Morales nicht weit genug. Es brauche ernsthafte, radikale Veränderungen.

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch eines steht bereits fest. Hugo Chávez wurde mit rund 60% der Stimmen wieder zum Präsidenten gewählt. Die rechte Opposition von Washingtons Gnaden musste ihre Niederlage eingestehen. Was bedeutet dieses Wahlergebnis?

Die Wahlen am 3. Dezember werden entscheidend für die Zukunft der Revolution sein. Die historische Mobilisierung vom vergangenen Sonntag, dem 26. November, zeigte die unmissverständliche Bereitschaft der Jugend, der ArbeiterInnen, der Bauern und Bäuerinnen und überhaupt der überwältigenden Mehrheit des venezolanischen Volkes, Präsident Chávez wiederzuwählen, die Revolution zu verteidigen, sie nach den Wahlen zu vertiefen und zu vollenden.

Am 3. Dezember finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Eine Woche davor wird die politische Auseinandersetzung zusehends hitziger. Die Gefahr einer konterrevolutionären Provokation ist offensichtlich. Die internationale Solidaritätsbewegung sollte in den nächsten Tagen wachsam sein und ihre Unterstützung für die revolutionäre Bewegung in Venezuela offen demonstrieren.

Die Präsidentschaftswahlen im Dezember markieren einen bedeutenden Wendepunkt in der Entwicklung der venezolanischen Revolution. Aus der Sicht der Massen steht fest: Eine Stimme für Chavez ist eine Stimme für die Revolution. Auf der anderen Seite unternehmen Oligarchie und Imperialismus alles in ihrer Macht Stehende, um Chavez eine Niederlage beizubringen. Hier geht es um eine Klassenfrage, in der unser Platz an der Seite der revolutionären ArbeiterInnen und BäuerInnen gegen den Imperialismus und die Oligarchie ist.

Leserbrief eines Genossen (Name ist der Redaktion bekannt), der auf der Wahlparty der SPÖ vor der Löwelstraße ein etwas unerwartetes dafür umso ernüchternderes Erlebnis hatte.