Der Schock über die Kriegsgräuel wird genützt, um eine politische Agenda abzuarbeiten. Solidarität mit den Unterdrückten wird kriminalisiert, jene mit den Herrschenden bedingungslos eingefordert. Emanuel Tomaselli und Willy Hämmerle über die heimische Meinungsmacher-Industrie.

Kurz vor Prozessbeginn wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss musste noch schnell ein Propagandafilm her, um das Image von Altkanzler und „Staatsmann“ Sebastian Kurz aufzupolieren. Raphael Lins und Miriam Schaller waren im Kino.

Die ÖVP bemüht sich seit Wochen um ein neues Image und gibt die Verteidigerin „der Normalen“, der Mehrheit der Bevölkerung. Damit zeigt sie aber nur, wie wenig Verständnis sie für die soziale Realität der „Normalen“ hat. Von Konstantin Korn.

Die erste von drei Landtagswahlen in diesem Frühjahr ist geschlagen. Warum die NÖ-Landtagswahl nicht nur regionale Bedeutung hat und welche Umbrüche bevorstehen, analysiert Stefan Wagner.

Die Tiroler Landtagswahlen vom 25. September bringen nicht nur der ÖVP eine krachende Niederlage, sie ermöglichen auch einen Ausblick auf die politische Entwicklung in ganz Österreich: Frust und Ablehnung gegenüber dem Status-quo und eine tiefe Krise des politischen Establishments. Von Martin Halder.

Regierungsumbildungen, schlechte Umfragewerte und ehemalige Parteivorsitzende waren das Hauptthema vor dem ÖVP-Parteitag. Wie Kanzler Nehammer trotzdem (oder deswegen) zum „Mister 100%“ wurde, dies aber mehr Schein als Sein ist, analysiert Stefan Wagner.

Verfolgt man die österreichische Innenpolitik, entsteht schnell einmal der Eindruck, dass dieses Land gar keine Regierung hat. Von Willy Hämmerle.

Anstatt sich um die Probleme der Menschen und des Planeten zu kümmern, ergehen sich die Herrschenden in Luxus, Eigennutz, Kriegsgeheul und Korruption. Dies ist ein Resultat der kapitalistischen Produktionsweise.

Regierungsumbildungen wegen Bestechungsvorwürfen und Korruptionsskandalen fördern die Natur der größten bürgerlichen Partei zutage. Stefan Wagner nimmt eine Charakterisierung vor.

Das folgende Perspektiv-Dokument wurde Mitte Oktober 2021 verfasst und bei einer Funke-LeserInnen- und UnterstützerInnen-Konferenz am 28. November 2021 diskutiert und verabschiedet. Obwohl dieses Papier vor dem Wechsel der Regierungsspitze verfasst wurde, werden darin bereits zentrale Bruchlinien und Hintergründe erklärt, die das Papier nach wie vor hilfreich für die politische Ausrichtung der MarxistInnen macht.

Scheitern in der Pandemiebekämpfung, Korruption, Parteien in der Dauerkrise, wöchentliche Massendemos: Österreich ist einer der politisch instabilsten Staaten Europas.

Kurz ist nach den ganzen Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurückgetreten, will aber als ÖVP-Parlamentsklubchef bleiben. Die korrupte Regierung der Reichen soll damit weiter bestehen. Wir sagen NEIN zu einem weiter wie bisher mit der gleichen Riege an der Macht: Für eine Offensive der Arbeiterklasse!

Bundeskanzler Kurz spürte „die gute Stimmung und Dankbarkeit der Masse der Menschen für die gute Arbeit“ der ÖVP. Wenige Stunden später musste der türkise Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl seine „schützende und helfende Hand zurückziehen“. Denn die WählerInnen haben den Schutzherrn der Nobel-Schickeria und Investoren entmachtet.

Die Gemeinderatswahl in der steirischen Landeshauptstadt löste ein politisches Erdbeben aus. Der fulminante Wahlsieg der KPÖ eröffnet die Perspektive einer breiten Offensive gegen Sozialabbau und Investorenträume. Mario Wassilikos und Emanuel Tomaselli berichten.

Wahlen. Am 26.9. gibt es die Chance, den ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl auf die Oppositionsbank zu verbannen und eine rot-rote Dominanz in der Stadt zu erobern. KPÖ und SPÖ streben dies jedoch nicht an. Von Mario Wassilikos.