Strache wird nicht Wiener Bürgermeister werden. Dieser Leitgedanke war das entscheidende Wahlmotiv, das die SPÖ vor dem Verlust der Mehrheit in der Bundeshauptstadt bewahrt hat.

Die FPÖ hat mit der HYPO die größte einzelne Vernichtung von Reichtum und Umverteilung der österreichischen Geschichte ursächlich zu verantworten. Trotzdem gelingt es ihr, sich als Kämpferin gegen das Establishment darzustellen und die Unzufriedenheit in Wahlsiege umzumünzen. Warum das so ist, erklärt Emanuel Tomaselli.

Im Zuge der breiten Diskussion um die Rot-Blaue Regierung im Burgenland wurde unser Redakteur Emanuel Tomaselli von der Jungen Welt befragt.

Der Kitt, der die Unruhe in der Sozialdemokratie absorbiert hat, ist pulverisiert. Mit dem Tabubruch, im Burgenland eine rot-blaue Koalition zu beschließen und dem darauffolgenden Handeln der Parteiführung offenbart sich für alle sichtbar, dass es der führenden Kaste in der SPÖ nur um den eigenen Machterhalt geht. Wir sind in eine kritische Periode der Entwicklung der Arbeiterbewegung eingetreten. Von Emanuel Tomaselli.

Burgenland. Die politische Schockwelle, die die rot-blaue Koalition im Burgenland auslöste, ist noch lange nicht verebbt. Wie konnte es so weit kommen, und was können wir dagegen tun? Ein Kommentar der Funke-Redaktion.

Der Vorstand der SPÖ Burgenland hat nicht nur Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zugestimmt, sondern auch die SJ hat dies in diesem Gremium laut Aussage von LH Niessl mitgetragen. Dazu ein offener Brief verschiedenster FunktionsträgerInnen der SJ, der auch als Antrag im Verbandsvorstand der SJ eingebracht wurde und von der Funke-Strömung in seiner Stoßrichtung unterstützt wird.

Die Wahlergebnisse vom vergangen Sonntag zeigen, dass der nationale Schulterschluss in Regierungen und Sozialpartnerschaft die Arbeiterbewegung umbringt. Auf Wahlebene bietet nur die FPÖ ein Ventil für die Bedrängten, sie hat aktuell ein Quasi Monopol auf Opposition. Patrick Mellacher und Emanuel Tomaselli analysieren.

Der heurige 1.Mai steht ganz im Zeichen der anhaltenden weltweiten Angriffe auf die arbeitenden Menschen. Die Mitgliedstaaten der EU versuchen mit den anhalten Erpressungen der griechischen Linksregierung jede politische Alternative zu Austerität im Keim zu ersticken. An den Grenzen Europas sterben tausende Menschen, Flüchtende aus Kriegen die nur im Interesse konkurrierender kapitalistischer Mächte geführt werden.

Wie wir schon im Vorfeld betont haben, bringt der Wahlsieg der SYRIZA in Griechenland Rückenwind für die Linke in ganz Europa.  Jahrzehntelang geprügelt und isoliert spürt sie nun wieder die Chance gesellschaftliche Relevanz zu erlangen. Gerade die österreichische Linke braucht so einen Antrieb von außen, zu schwer lasten die Niederlagen der Vergangenheit, um es aus eigener Kraft zu schaffen, zu schwach ist der Impuls durch die Klassenkämpfe in Österreich selbst.

882.184 Menschen haben für eine rasche Lohnsteuerentlastung unterschrieben. Wofür sie aber nicht unterschrieben haben, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Genau das plant jetzt aber die Regierung.

In der heutigen sogenannten Parteiendemokratie sind Parteitage zur (medialen) Inszenierung der eigenen Partei und ihrer Führung da. Genau das hatte auch die SPÖ-Führung im Sinn, doch die Delegierten machten ihr einen Strich durch die Rechnung.

ÖIAG. Die EisenbahnerInnen wehren sich entschieden gegen eine Eingliederung der ÖBB in die Privatisierungsagentur ÖIAG. Dieser Kampagne ist jeder Erfolg zu wünschen. Doch die Argumente der Gewerkschaft vida greifen etwas zu kurz, meint Agnes Friesenbichler.

Nach wochenlangen Diffamierungen ist der verhinderten Nationalratsabgeordneten und SPÖ-OÖ Frauenvorsitzenden Sonja Ablinger der Geduldsfaden gerissen. Sie legt ihren Vorsitz zurück und kündigt eine Rede am Bundesparteitag an.

Die Faymann-Partie fährt die Sozialdemokratie mit ihrer Politik des nationalen Schulterschlusses voll an die Wand. Die verbliebene Parteilinke ist gefordert endlich die Schlüsse zu ziehen. Eine Analyse von Gernot Trausmuth.

Was die Regierungsverhandlungen und der Koalitionspakt schon erahnen ließen, kommt nun offen zum Vorschein. Die SPÖ-Führung ist völlig abgehoben und macht Politik für die Bürgerlichen.