Die Tiroler Landtagswahlen vom 8. Juni endeten für die ÖVP mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und für die SPÖ in einem Desaster, sie verlor ein Drittel ihrer Stimmen und landete bei nur noch bei 15% (!). Der große Gewinner heißt Fritz Dinkhauser, der auf Anhieb mehr als 18% erreichte. Was bedeutet dieses Wahlergebnis?

Unsere Analyse, dass der sogenannte Osterkompromiss die Regierungskrise nur aufschieben, nicht aber aus der Welt schaffen kann, hat sich vollauf bestätigt. Noch vor der EM befinden sich Regierung, Kanzler und SPÖ-Führung gleichermaßen in einem Schlamassel, der selbst im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Hinzu kommt jetzt noch eine veritable Krise der Sozialpartnerschaft. Was ist passiert?

Nach der Regierungsbildung hat die SPÖ-Spitze beteuert, es würde zu keiner weiteren Verschlechterung im Pensionssystem kommen. Jetzt haben sich die Minister Buchinger (SPÖ) und Bartenstein (ÖVP) neben einer Verlängerung der „Hacklerregelung“ auf eine sogenannte „Pensionsautomatik“ geeinigt. Dahinter steckt ein gewaltiger Angriff auf das Pensionssystem und unser Recht auf eine Pension.

Rund 50 GenossInnen und Interessierte folgten dem Aufruf zur Sammlung der Linken in der SPÖ mit dem Ziel dem Widerstand gegen die Politik der Parteispitze in der Großen Koalition zu geben. Ein kurzer Bericht.

Der 1. Mai ist der höchste Feiertag der Sozialdemokratie. Gerade in Österreich und vor allem in Wien. Jedes Jahr ziehen am 1. Mai zehntausende SozialdemokratInnen über die Ringstraße zum Rathausplatz, wo auf der Tribüne die Parteiführung mit roten Taschentüchern die GenossInnen aus den Sektionen, von der FSG und den diversen parteinahen Kultur- und Sportorganisationen begrüßt und dafür von der Basis mit einem „dreifachen Freundschaft“ belohnt werden. Doch heuer stand der Maiaufmarsch in Wien ganz im Zeichen des Unmuts in der SPÖ mit der Politik der Großen Koalition.

In der SPÖ-Regierungsfraktion wird der „ideologischen Durchbruch“ einer geplanten Einführung der „Vermögenszuwachsbesteuerung“ gefeiert, während die ÖVP und die Medien dabei sind, mit demagogischen Argumenten à la „Die Häuslbauer werden noch mehr belastet“ dagegen vorzugehen. Ausgeklammert werden folgende Fakten.

Dass diese Regierung die reinste Farce darstellt, war den meisten klar. Aber wer hätte im Herbst oder auch noch vor einem Monat gedacht, dass die Regierung platzt? Verloren ist in diesen Tagen, wer Ereignisse empirisch analysiert und wer Entwicklungen statisch und nicht sprunghaft versteht. Neuwahlen stehen am Plan. Nicht nur die Regierung ist am Ende, sondern auch das schwarz-rote Nachkriegsmodell.

Am 9. März finden in Niederösterreich Landtagswahlen statt. Eigentlich ein recht unspannendes politisches Ereignis. Alles andere als eine Wiederwahl von Landeshauptmann Pröll und eine Fortsetzung der schwarzen Allmacht wäre eine Sensation. Für die Sozialdemokratie könnte diese Wahl aber eine böse Überraschung bringen. Welche Perspektiven sind für SozialistInnen mit dieser Wahl verbunden?

Bei den niederösterreichischen Landtagswahlen am 9. März kandidiert auch der linke Sozialist David Stockinger im Bezirk Schwechat für die SPÖ. Wir führten mit ihm ein Interview über seinen Wahlkampf.

In den kommenden Wochen finden eine Reihe von SPÖ-Bezirkskonferenzen statt. Funke-UnterstützerInnen, die in der SJ bzw. in SP-Sektionen aktiv sind, werden angesichts der sich zuspitzenden Krise der Großen Koalition folgenden Antrag stellen, mit dem wir einmal mehr die Forderung nach einem Ende der Koalitionsregierung aufstellen.

Am vergangenen Samstag, dem 24. November, fand in Bregenz der 39. Landesparteitag der SPÖ Vorarlberg statt, bei dem die Sozialistische Jugend Vorarlberg einen Antrag auf Austritt der SPÖ aus der Bundesregierung stellte. Hier ein Bericht der Vorarlberger GenossInnen über den Parteitag. Außerdem dokumentieren wir die von der SJ eingebrachte Resolution und die Rede von Lukas Riepler, dem Landesvorsitzenden der SJ Vorarlberg.

Was sich die längste Zeit schon abgezeichnet hat, ist nun klar. Die SPÖ wird nicht aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen und begnügt sich mit einer Reduzierung der Stückzahl und der damit verbundenen Kostensenkung.

Wir veröffentlichen hier einen Artikel eines Genossen, der von seiner Sektionskonferenz berichtet. Rund um die Frage der Großen Koalition kam es dabei zu einer äußerst spannenden Diskussion. Der Bericht bietet - so glauben wir - einen guten Einblick in die Stimmungslage an der SPÖ-Basis.

Datum: Mittwoch, 7.2., 20 Uhr
Ort: Lustkandlgasse 10/1, 1090 (U6 Währinger Str./Volksoper)

Eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend Alsergrund

Gestern fand in Linz eine FunktionärInnen-Konferenz der SPÖ Oberösterreich statt, die zum Ziel hatte, den gewaltigen Unmut der Parteibasis über die große Koalition zum Ausdruck zu bringen. Von der Bundes–SPÖ war Klubobmann Josef Cap geladen, der sich diesem Unmut aussetzen sollte, um ihn dann natürlich bestmöglich zu besänftigen. Der Andrang zu dieser Konferenz war nicht gering, über 300 FunktionärInnen und einfache Parteimitglieder waren gekommen, um sich Josef Caps Argumente anzuhören.