Der neue Funke ist da!

Uns bietet sich gerade ein unglaubliches Schauspiel, in dem sich alle Parteien Kurz als Juniorpartner andienen, anstatt ihn herauszufordern.

Die Diskussion über die Krise der Sozialdemokratie ist nun auch in der Partei selbst angekommen. Klar ist dabei nur, dass sich der Konflikt in der SPÖ nach den Nationalratswahlen vertiefen wird. Es ist nötig, den Bürgerlichen ein eigenständiges Programm für die Arbeiterklasse entgegenzusetzen, argumentiert Emanuel Tomaselli.

In den Ministerien verwaltet eine Dreiparteien-Koalition die Staatsgeschäfte. Kurz geht derweil davon aus, dass er nach diesem kurzen Interregnum gestärkt an den Sozialabbau gehen wird.

Die Sozialistische Jugend Vorarlberg hat auf der Sitzung des Verbandsausschusses der SJÖ am 30. Mai 2019 die nachfolgende Resolution zur Abstimmung eingebracht. Dabei wurden die Forderungspunkte, von denen jener nach Verstaatlichung sowie jener nach einer SPÖ-Alleinregierung unter Kontrolle der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen dem Grundsatzprogramm der SJÖ entnommen sind, einzeln abgestimmt, aber allesamt mehrheitlich abgelehnt.

Die Regierung Kurz/Strache ist nach 15 Monaten an inneren Widersprüchen gescheitert. Diese Schwächung gilt es für eine soziale Offensive zu nützen.

Während in Österreich rund um die Regierungskrise hunderttausende Menschen gespannt der politischen Situation folgen, ist von der von der Linken außerhalb der SPÖ kaum etwas zu hören. Der Grund dafür ist, dass vergangene Fehler und falsche Analysen bedeuten, dass viele ihrer Akteure in zentralen Fragen schlicht und einfach nichts zu sagen haben. Florian Keller bezieht Stellung.

Kurz ist gestürzt. Am vergangenen Montag stimmte die Mehrheit der ParlamentarierInnen dem von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen ihn und seine ganze Regierung zu. Der aalglatte Raiffeisen-Posterboy war somit der (vorerst) kürzest dienende Bundeskanzler der Zweiten Republik.

Sebastian Kurz will Bundeskanzler einer Minderheitsregierung bleiben, um seinen Wahlerfolg zu organisieren. Eine parlamentarische Zustimmung zu diesem Manöver wäre insbesondere von Seiten der Sozialdemokratie eine völlige Selbstaufgabe vor Sebastian Kurz, der gestützt auf den Bundespräsidenten und dem Wunsch des Kapitals nach Stabilität den Parteien die Pistole auf die Brust setzt. Von Emanuel Tomaselli.

Ibiza heißt die Endstation des Volkstribuns. Nachdem die FPÖ am Samstag dem Bundeskanzler ihre gänzliche politische Selbstaufgabe (Abgang Kickl) verweigerte, ging Kurz in die Offensive und eröffnete die Auseinandersetzung zur Reorganisierung des asozialen Bürgerblocks durch Neuwahlen. Ein Statement der Funke-Redaktion.

Im EU-Wahlkampf hat Julia Herr, die rote Jugendkandidatin, die Initiative für einen „Green New Deal“ gestartet. Sandro Tsipouras hat sich angeschaut, ob dieses Programm umsetzbar ist und ob es mit den politischen Grundsätzen der Sozialistischen Jugend (SJ) in Einklang steht.

Die arbeiterfeindliche und unmenschliche Politik von Schwarz-Blau sorgt für viel Empörung und auch offenen Widerstand. Die SPÖ kann dem aber keinen Ausdruck verleihen und kommt nicht vom Fleck.

Die Debatte um die Sicherungshaft beweist einmal mehr, wie morsch das demokratische Gerüst am kapitalistischen Fundament geworden ist. Eine Analyse von Julia Brandstätter.

Das Recht nur nach getaner Tat und nur von einem Richter inhaftiert werden zu können, ist eine der zentralen demokratischen Errungenschaften der Revolution von 1848. Aufgehoben wurde es seither dreimal: unter der Militärgerichtsbarkeit der Habsburger-Diktatur (1914-1918), vom Austrofaschismus (1933-1938) und der anschließenden Nazi-Diktatur (1938-1945). Geht’s nach dem Willen der aktuellen Regierung ist es nun wieder soweit.

SPÖ. Am Bundesparteitag noch toll gefeiert, sorgt die neue Parteivorsitzende immer öfters für Kopfschütteln. Doch diese Unbedarftheit ist nur ein Symptom für die allgemeine Krise der Sozialdemokratie.

Nach einem Jahr geht die Partei nicht etwa gegen den Bürgerblock in die Offensive, sondern weiter nach rechts, während das Spitzenpersonal hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist. Ein Statement der Funke-Redaktion.