Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme “Vox” scheiterten bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 23. Juli daran, die erwartete Mehrheit zu erreichen. Die politische Lage bleibt aber extrem polarisiert und instabil.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Es braucht eine Klassenalternative. Von Roberto Sarti.

Von 9. bis 11. Mai fanden die Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft statt. Eine Analyse der Ergebnisse und der Rolle, die die ÖH in der Gesellschaft spielt.

Nach zwanzig Jahren an der Macht bekommen Erdoğan und seine Koalition trotz überwältigender Machtfülle und Medienkontrolle in den eigenen Umfragen gerade noch so die Mehrheit, in den meisten zeichnet sich eine Niederlage an der Wahlurne ab. Was sind die Gründe und Perspektiven? Eine Analyse von Kurt Bührle.

Die erste von drei Landtagswahlen in diesem Frühjahr ist geschlagen. Warum die NÖ-Landtagswahl nicht nur regionale Bedeutung hat und welche Umbrüche bevorstehen, analysiert Stefan Wagner.

Am 25. September wurde in Italien eine neue Regierung gewählt. Sie wird als die „am weitesten rechts stehende“ Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg beschrieben. Die Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze, gewann die Wahl mit 26% der Wählerstimmen. Doch wie kann ein solcher Erdrutschsieg einer Partei erklärt werden, die bei den letzten Wahlen 2018 nur 4,3% erreichen und nur 32 Abgeordnete sowie 18 Senatoren stellen konnte? Der folgende Artikel erläutert die Gründe für diesen radikalen politischen Wandel in Italien und die wahrscheinlichsten Perspektiven. Von Fred Weston.

Warum man sich die Stimmabgabe bei der Wahl zum Bundespräsidenten diesmal sparen soll, argumentiert Mario Wassilikos.

Die Tiroler Landtagswahlen vom 25. September bringen nicht nur der ÖVP eine krachende Niederlage, sie ermöglichen auch einen Ausblick auf die politische Entwicklung in ganz Österreich: Frust und Ablehnung gegenüber dem Status-quo und eine tiefe Krise des politischen Establishments. Von Martin Halder.

Am 9. Oktober stehen die Bundespräsidentschaftswahlen an. Florian Keller zeigt, warum die Logik des „kleineren Übels“ eine politische Sackgasse darstellt.

Am 19. Juni wurde Gustavo Petro mit 50,48% zum Präsident Kolumbiens gewählt. Er ist somit der erste linke Kandidaten in der Geschichte des Landes, der dieses Amt innehat. Vincent Angerer über die Bedeutung dieses Wendepunkts und die weitere Perspektive für die Arbeiterbewegung.

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme zu den Parlamentswahlen in Frankreich von den GenossInnen von Révolution, der französischen Sektion der IMT. Das Ergebnis drückt die zunehmende Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft sowie die Krise der Herrschenden aus und wird die kommenden Klassenkämpfe mitprägen.

Regierungsumbildungen, schlechte Umfragewerte und ehemalige Parteivorsitzende waren das Hauptthema vor dem ÖVP-Parteitag. Wie Kanzler Nehammer trotzdem (oder deswegen) zum „Mister 100%“ wurde, dies aber mehr Schein als Sein ist, analysiert Stefan Wagner.

Erneut siegte Macron gegen Le Pen. Oberflächlich betrachtet scheint es sich bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 um eine exakte Wiederholung des Wahlduells von 2017 zu handeln. Nun könnte in den kommenden Parlamentswahlen aber eine linke Mehrheit möglich sein. Manuel Lins wirft für uns einen Blick unter die Oberfläche.

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung des Statements unserer jugoslawischen GenossInnen zum Ergebnis der Wahl in Serbien. Es behandelt die Rolle des Präsidenten Alexander Vučić sowie die politischen Lage nach dem erfolgreichen Kampf gegen den Bau einer Lithium Mine durch die britisch-australische Kooperation Rio Tinto, über die wir bereits 2021 berichteten. Wir legen es hier ungekürzt vor.

Am 3. April 2022 fanden die Parlamentswahlen in Ungarn statt. Viktor Orbáns Partei Fidesz hat das vierte Mal hintereinander eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erhalten. Eine Wahlanalyse von unserem ungarischen Genossen Levente Szadai.